Gerichtsbeschlüsse

BFH, 23.01.2024 - IV B 46/23 - Verpflichtung von in das Steuerberaterverzeichnis eingetragenen Berufsausübungsgesellschaften zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs seit dem 01.01.2023; Erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit zusammen mit oder jedenfalls unverzüglich nach der Beschwerdeeinlegung

...Der BFH hat bereits entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 verpflichtet sind, das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen (z.B.  BFH-Beschlüsse vom 11.08.2023 - VI B 74/22Denn die beim Bundesfinanzhof (BFH) am letzten Tag (25.09.2023) der einmonatigen Beschwerdeeinlegungsfrist (vgl. § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO ) als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde entspricht nicht den --von Amts wegen zu berücksichtigenden-- Anforderungen des § 52d Satz 1 und 2 FGO (dazu a)...

.......

BFH, 23.01.2024 - IX R 7/22 - Verlusterhöhende Wirkung eines im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelten Altersentlastungsbetrag; Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

...a) Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen hat der BFH als Revisionsgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. z.B.  BFH-Urteile vom 19.04.2007 - V R 48/04ein gerichtlicher Ausspruch hierüber ist nicht erforderlich (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14.06.2017 - I R 38/15 , BFHE 259, 4, BStBl II 2018, 2, Rz 17)...

.......

BFH, 23.01.2024 - IX R 14/23 - Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV; Verweis auf die modellhaft ermittelte Gesamt- und Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden Immobilienwertermittlungsverordnung

...Sofern allerdings die wirtschaftliche Nutzungsdauer kürzer als die technische ist, kann sich der Steuerpflichtige hierauf berufen (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.09.2003 - X R 54/01 , BFH/NV 2004, 474, unter II.3.a; vom 04.03.2008 - IX R 16/07 , BFH/NV 2008, 1310, unter II.1. sowie bb) Tatbestandlich setzen Anschaffungskosten Aufwendungen des Steuerpflichtigen voraus ( BFH-Urteil vom 22.05.2019 - XI R 44/17 , BFHE 265, 124, BStBl II 2020, 44 [BFH 22.08.2019 - V R 67/16] , Rz 17). Dies erfordert eine wirtschaftliche Belastung...

.......

BFH, 18.01.2024 - V R 4/22 - Umsatzbesteuerung erbrachter Leistungen im Zusammenhang mit der Klarierung (Schiffsabfertigung und -versorgung) von Seeschiffen; Steuerpflichtige Vermittlungsleistungen

...ausgeschlossene Richterin am Bundesfinanzhof A mit der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs (BFH) für das Jahr 2024 (BStBl II 2024, 2) für deren Vertretung zuständigen Richterin am Bundesfinanzhof BBFH-Beschluss vom 20.07.2023 - V R 13/21 , BFHE 282, 40, BStBl II 2023, 1068, Rz 10). Dies trifft auf die Richterin am Bundesfinanzhof A zu, die an dem Urteil der Vorinstanz beteiligt war...

.......

BFH, 18.01.2024 - III R 5/23 - Kindergeldberechtigung für ein Pflegekind in dem auf dessen Geburt folgenden Monat; Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten

...BFH-Urteil vom 16.12.2003 - VIII R 76/99 , BFH/NV 2004, 933, unter 2.), kann das Hinzutreten eines weiteren Kindergeldberechtigten, der im späteren VerlaufUrteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16.12.2003 - VIII R 76/99 , BFH/NV 2004, 933), sondern auch in der hier vorliegenden Fallkonstellation eines Wechsels von einer vorrangigen Berechtigung nach § 64 Abs. 3 EStG zu einer vorrangigen Berechtigung nach § 64 Abs. 2 EStG...

.......

BFH, 18.01.2024 - IX B 64/23 - Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz

...Dies ist der Fall, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass das Urteil bei Zugrundelegung der Divergenzentscheidung anders ausgefallen wäre ( BFH-Beschluss vom 16.10.2003 - VII B 6/03 , BFH/NV 2004, 544 [BFH 16.10.2003 - VII B 6/03] ;a) Voraussetzung hierfür ist, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH), ein anderes FG oder ein anderes oberstes Bundesgericht...

.......

BFH, 18.01.2024 - IX E 1/24 - Erinnerung gegen die Kostenschuldnerstellung; Fehlende Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren

...Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt die unrichtige Sachbehandlung ein erkennbares Versehen oder schwere, offensichtliche Verstöße des Gerichts gegen eindeutige Vorschriften bei der Entscheidung voraus (s. z.B.  BFH-Beschluss vom 30.09.2020 - VIII E 1/20 , Rz 16).Mit Kostenrechnung vom 08.12.2023 - KostL 1636/23 (IX B 53/23) setzte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) Gerichtskosten in Höhe von...

...€ an...

.......

BFH, 16.01.2024 - VII R 34/22 - Keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte vor dem 01.08.2022

...Der Kläger, nunmehr vertreten durch die Z Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Prozessbevollmächtigte, hat dagegen Revision eingelegt, die dem Bundesfinanzhof (BFH) durch ein elektronisches Dokument per beA übermittelt worden ist.BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 - IX R 3/22 , BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 14 und 18; BFH-Beschluss vom 23.08.2022 - VIII S 3/22 , BFHE 276, 566, BStBl II 2023, 83, Rz 3; Schallmoser in , HHSp, § 52d FGO Rz 13 . Spiegelstrich)...

.......

BFH, 16.01.2024 - VII R 24/22 - Erfordernis einer eigenständigen und unabhängigen Überprüfung i.R.d. Überdenkungsverfahrens in der Steuerberaterprüfung; Zulässigkeit einer Abstimmung und Beratung über die zu vergebende Note im Nachgang zu einer schriftlichen Fixierung des Ergebnisses des jeweiligen Überdenkens

...In anderen Bundesländern sei wegen des Vorfalls eine Schreibzeitverlängerung von fünf bis zehn Minuten gewährt worden, nicht aber im Land X. Der Bundesfinanzhof (BFH) stelle in seiner Er berücksichtigt insofern nicht, dass die tatsächliche Würdigung des FG den BFH als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO bindet - sogar unabhängig von der Frage, ob diese aus Sicht des Revisionsgerichts zwingend oder auch nur naheliegend ist ( BFH-Beschluss vom 18.10.2023 - XI R 22/20...

BFH, 16.01.2024 - VIII B 141/22 - Übermittlung elektronischer Dokumente durch den Steuerberater ab dem 01.01.2023

...b) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob der am 13.02.2023 (Montag) dem Nachtbriefkasten des Bundesfinanzhofs (BFH) entnommene Begründungsschriftsatz des Klägers vom 09.02.2023, der sichBFH-Beschluss vom 04.05.2021 - VIII B 121/20 , BFH/NV 2021, 1329, Rz 3 f.). Das Vorbringen, die Vorentscheidung sei rechtsfehlerhaft, stellt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren --abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers des FG-- keinen Zulassungsgrund dar ( BFH-Beschluss vom 22.08.2023 - VIII B 76/22 , BFH/NV 2023, 1324, Rz 6)...

.......