Gerichtsbeschlüsse

BAG, 24.03.2022 - 6 AZR 256/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 255/21 v. 24.03.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.03.2022, Az.: 6 AZR 256/21 Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 255/21 v. 24.03.2022März 2022 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr...

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BAG, 16.03.2022 - 7 ABR 29/20 - Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe nach § 24 Abs. 3 WO; Anfechtung der Betriebsratswahl wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 3 WO

...Ist innerhalb der Anfechtungsfrist ein solcher Sachverhalt vorgetragen worden, sind auch alle später nachgeschobenen Gründe zu prüfen, die die Anfechtbarkeit der Wahl begründen können ( BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 19, BAGE 160, 27).BAG 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 13; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 32, BAGE 138, 377; für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung BAG 18...

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BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 20/21 - Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher Nutzung von Microsoft Office 365

...Durch eine bloße Veränderung in der Betriebsführung wird die betriebliche Organisationseinheit, für die der Betriebsrat gewählt worden ist, nicht berührt (vgl. schon BAG 19. November 2003 - 7 AZR 11/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 1).Das ist der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (vgl. BAG 25. Februar 2020 - 1 ABR 39/18 - Rn. 17 mwN, BAGE 170, 41)...

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BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 362/21 - Abweichung von § 1a BetrAVG durch Tarifregelungen nach Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

...Allerdings ergibt sich aus dem Anschreiben und dem vom Vorsitzenden unterschriebenen Protokoll der Wille des Gerichts, das Urteil mit seiner Urteilsformel kundzutun und gelten zu lassen (vgl. BAG 14. Oktober 2020 - 5 AZR 712/19 - Rn. 14, BAGE 172, 372).März 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr...

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BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 19/21 - Feststellungsantrag im Beschlussverfahren; Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft als Spaltung eines Gemeinschaftsbetriebs; Fortbestand des Betriebsrats bei Untergang des Gemeinschaftsbetriebs; Indizwirkung für Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG; Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO

...Durch eine bloße Veränderung in der Betriebsführung wird die betriebliche Organisationseinheit, für die der Betriebsrat gewählt worden ist, nicht berührt (vgl. schon BAG 19. November 2003 - 7 AZR 11/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 1).BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11 mwN, BAGE 171, 340) - nicht auf von der Arbeitgeberin veranlasste Auflösungen einer ggf. künftigen mit einem oder mehreren Unternehmen vereinbarten gemeinsamen Betriebsführung des Verteilzentrums...

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BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21 - Keine Beweiskraft (§ 165 ZPO) eines aus dem Gedächtnis erstellten Protokolls; Zulässige Nettoklage auf Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG; Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung nur an die den Durchführungsweg betreuende Einrichtung; Stichtagsregelung in § 26a BetrAVG bezüglich kollektiver Entgeltumwandlungsregelungen

...Allerdings ergibt sich aus dem Anschreiben und dem vom Vorsitzenden unterschriebenen Protokoll der Wille des Gerichts, das Urteil mit seiner Urteilsformel kundzutun und gelten zu lassen (vgl. BAG 14. Oktober 2020 - 5 AZR 712/19 - Rn. 14, BAGE 172, 372).März 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr...

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BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 420/21 - Betriebsvereinbarungsregelung über einen Übergangszuschuss bei Renteneintritt als Leistung der betrieblichen Altersversorgung; Regelung des Teilanspruchs aus § 2a Abs. 1 BetrAVG sowohl bezüglich der Höhe als auch der Fälligkeit; Verbot widersprüchlichen Verhaltens nach § 242 BGB

...BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 903/07 - Rn. 26). Ebenso kann - wenn im Einzelfall noch Zweifel verbleiben - auf die Entstehungsgeschichte der Betriebsvereinbarung zurückgegriffen werden ( BAG 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 - Rn. 97 mwN, BAGE 172, 217).März 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr...

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BAG, 02.03.2022 - 2 AZN 629/21 - Öffentlichkeitsgrundsatz bei Gerichtsverfahren; Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Verhinderung der Teilnahme beliebiger Zuhörer; Kein Verzicht auf die Rüge des absoluten Revisionsgrundes des § 547 Nr. 5 ZPO

...BAG 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 35 ff., BAGE 148, 206) an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 02.03.2022, Az.: 2 AZN 629/21 Öffentlichkeitsgrundsatz bei Gerichtsverfahren; Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Verhinderung der Teilnahme beliebiger Zuhörer; Kein Verzicht auf die Rüge des absoluten Revisionsgrundes des § 547 Nr. 5 ZPO...

BAG, 01.03.2022 - 9 AZB 25/21 - Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streit über die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI; Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf die Corona-Prämie wegen besonderer Leistungen in der sozialen Pflegeversicherung; Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streit über die nach Landesrecht zu zahlenden Aufstockungsbeträge nach § 150a Abs. 9 Satz 1 und Satz 4 SGB XI

...Oktober 2005 - 5 AZB 27/05 - Rn. 17, BAGE 116, 131; zur Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung BAG 7. Mai 2013 - 10 AZB 8/13 - Rn. 12; 11. Juni 2003 - 5 AZB 1/03 - zu II 3 der Gründe, BAGE 106, 269).BAG 21. Juli 2021 - 9 AZB 19/21 - Rn. 12 mwN; 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 93, 310; BVerwG 26...

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BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 260/21 - Rückzahlungsklausel aus Fortbildungsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Grundsätzliche Zulässigkeit einer Rückzahlungsklausel für den Fall einer vorzeitigen Eigenkündigung; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei fehlendem Interesse des Arbeitgebers am Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei Eigenkündigung wegen unverschuldeter dauerhafter Leistungsunfähigkeit

...Dazu gehören auch Regelungen, die die Umstände des vom Verwender gemachten Hauptleistungsversprechen ausgestalten (BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 17 mwN, BAGE 164, 316).Es ist weder eine geltungserhaltende Reduktion vorzunehmen noch liegen die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung vor (vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 31 f., BAGE 164, 316)...

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