Gerichtsbeschlüsse

BFH, 31.01.2024 - V R 43/21 - Zusammenfassung mehrerer gleichartiger Betriebe zu einem einzigen Gewinnermittlungssubjekt aufgrund organisatorischer Maßnahmen; Aufforderung des Bundesministeriums der Finanzen bzgl. dessen Beitritt zum Revisionsverfahren

...Beschluss des Großen Senats des BFH vom 16.01.1967 - GrS 4/66, BFHE 88, 3 [BFH 16.01.1967 - Gr. S. 4/66] , BStBl III 1967, 240; vgl. auch Bott in Bott/Walter, KStG, § 4 Rz 142; Bürstinghaus in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 4 KStG Rz 85 ;Für eine organisatorische Verbindung reichte die Abgabe einer gemeinsamen Steuererklärung nicht aus ( BFH-Urteile vom 18.01.2023 - I R 9/19 , BFH/NV 2023, 828, Rz 28; vom 04.09.2002 - I R 42/01 , BFH/NV 2003, 511, unter II.3.c)...

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BFH, 31.01.2024 - X R 11/22 - Berücksichtigen des Verlusts der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.R.e. Einnahmen-Überschuss-Rechnung als gewinnmindernd; Ermittlung des Gewinns aus dem gewerblichen Einzelunternehmen durch Betriebsvermögensvergleich

...Auf die Revision des Klägers hin hob der Bundesfinanzhof (BFH) dieses Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück ( BFH-Urteil vom 19.11.2019 - IX R 7/19 , BFH/NV 2020, 675).Zur Begründung führte der BFH aus, es sei für die vereinfachte Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG begriffswesentlich, dass ein Vermögensvergleich nicht stattfinde und demgemäß Wertverschiebungen im Vermögensbereich des Steuerpflichtigen auf den Gewinn ohne Einfluss blieben (BFH-Urteil vom 08.10.1964 - IV 88/62, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965, 23)...

BFH, 31.01.2024 - IX B 120/22 - Anforderungen an die schlüssige Rüge einer Divergenz; Rüge mangelnder Sachaufklärung durch Nichterhebung angebotener oder sich aufdrängender Beweise

...BFH/NV 2024, 409-410 StX 2024, 125-126 Amtlicher Leitsatz 1. NV: Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof, ein anderes FG oder ein anderes oberstes BundesgerichtEntscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Gestalt einer Divergenz...

BFH, 31.01.2024 - X R 7/22 - Unterbrechen der Verfolgungsverjährung durch Beschlagnahmeanordnungen oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters; Inhaltliche Mindestanforderungen der Durchsuchungsanordnungen angesichts ihrer Grundrechtsrelevanz

...Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.03.1992 - X B 18/91 , BFH/NV 1992, 367, unter 1.; vom 17.05.1995 - I B 118/94 , BFHE 177, 242, BStBl II 1995, 497, unter II.5.; vom 29.01.2002 - VIII B 91/01 , BFH/NV 2002, 749, unter III.3.a aa;, BFH/NV 2002, 1279, unter II.2.b und vom 17.07.2003 - X B 19/03 , BFH/NV 2003, 1594, unter 1.b). Dies gilt allerdings nur, wenn der Beschluss nicht angefochten oder ein Rechtsmittel des Betroffenen zurückgewiesen wurde (...

BFH, 31.01.2024 - X S 32//23 (PKH) - Annahme von Prozessunfähigkeit; Anhängigmachung von hunderten aussichtslosen Verfahren bei den Obergerichten

...Am 17.10.2023 gingen beim Bundesfinanzhof (BFH) Schriftsätze der Antragstellerin ein, nach deren Wortlaut sie Entschädigungsklagen erhob (nach dem Rubrum gegen das Land Niedersachsen;Bundesfinanzhof Beschl. v. 31.01.2024, Az.: X S 32//23 (PKH) Annahme von Prozessunfähigkeit; Anhängigmachung von hunderten aussichtslosen Verfahren bei den Obergerichten...

BFH, 30.01.2024 - III R 42/22 - Kindergeldanspruch bei Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten volljährigen Kind; Begehung von rechtswidrigen Taten ohne Schuld aufgrund der Behinderung

...in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist (Abgrenzung zum Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.04.2014 - XI R 24/13 , BFHE 245, 66, BStBl II 2014, 1014 [BFH 10.04.2014 - III R 35/13]Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein behindertes Kind dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann (z.B....

BFH, 30.01.2024 - III R 15/23 - Formwirksamkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach gestellten Kindergeldantrags

...Eine unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens hat der BFH beispielsweise darin gesehen, dass der Kläger im finanzgerichtlichen Verfahren nur die Verpflichtung des Finanzamts zur Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung, in der Revisionsinstanz hingegen die Festsetzung der Einkommensteuer auf einen bestimmten Betrag beantragt hatte ( BFH-Urteil vom 22.05.2006 - VI R 61/05 , BFH/NV 2007, 45).zur Erfassung des Inhalts einer Norm darf sich der Richter dieser verschiedenen Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen ( BFH-Urteil vom 13.09.2023 - II R 49/21 , BFH/NV 2024, 226, Rz 17, m.w.N.)...

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BFH, 24.01.2024 - I R 54/20 - Richten des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels; Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Mitunternehmerschaften

...Die Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG zeigt insoweit vielmehr, dass es bei der KGaA --anders als bei Mitunternehmerschaften (vgl. dazu BFH-Urteile vom 09.02.2011 - IV R 37/08 , BFH/NV 2011, 1120; ermöglichen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28.11.2007 - X R 6/05 , BFHE 219, 329, BStBl II 2008, 363 [BFH 28.11.2007 - X R 6/05]...

BFH, 24.01.2024 - I R 49/21 (I R 39/10) - Streit um die gesonderte Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlagguthabens; Verfassungsmäßigkeit von § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

...ECLI ECLI:DE:BFH:2024:U.240124.IR49.21.0 Verfahrensgang vorgehend FG Köln - 09.03.2010 - AZ: 13 K 64/09 BFH - 10.08.2011 - AZ: I R 39/10Bundesfinanzhof Urt. v. 24.01.2024, Az.: I R 49/21 (I R 39/10) Streit um die gesonderte Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlagguthabens; Verfassungsmäßigkeit von § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995...

BFH, 23.01.2024 - IX R 36/21 - Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes; Vereinbarkeit der automatischen Finanzkonten-Informationsaustausch mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der hiervon betroffenen Steuerpflichtigen

...Auf einen förmlich gestellten Revisionsantrag kann verzichtet werden, wenn sich aus der Begründung das Prozessbegehren des Revisionsklägers unzweideutig ergibt (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom Im Übrigen hat der BFH bereits mehrfach entschieden, dass das allgemeine Risiko eines sogenannten "Hacker-Angriffs" im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen ist ( BFH-Urteil vom 15.05.2018 - VII R 14/17 , Rz 22, m.w.N.)...

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