Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 26.02.2026 - BVerwG 2 B 45.25 (2 C 3.26) - Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: BVerwG 2 B 45.25 (2 C 3.26) Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheGericht BVerwG Datum 26.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 B 45.25 (2 C 3.26) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 26.02.2026 - BVerwG 1 WB 40.25 - Anspruch eines Soldaten auf disziplinares Tätigwerden; Rüge der Untätigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: BVerwG 1 WB 40.25 Anspruch eines Soldaten auf disziplinares Tätigwerden; Rüge der Untätigkeit des Bundesministeriums der VerteidigungAm 4. Februar 2025 stellte der Antragsteller unter der Überschrift "Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht zum Az: BMVg P II 1, Az...

..." unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung...

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BVerwG, 26.02.2026 - BVerwG 10 C 6.24

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 26.02.2026, Az.: BVerwG 10 C 6.24 Bibliographie Gericht BVerwG Datum 26.02.2026BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u. a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 59 und Beschluss vom 23. Oktober 2014 - 9 B 29.14 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 237 Rn. 4), weshalb es nicht ausschließlich auf die im Planfeststellungsbeschluss angegebene Begründung ankommt ( BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 <285 f.> , vom 24. November 1989 - 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 <131>...

BVerwG, 25.02.2026 - BVerwG 1 B 7.26 (1 B 24.25)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: BVerwG 1 B 7.26 (1 B 24.25) Bibliographie Gericht BVerwGECLI ECLI:DE:BVerwG:2026:250226B1B7.26.0 Verfahrensgang vorgehend BVerwG - 19.01.2026 - AZ: 1 B 24.25 Tenor:...

BVerwG, 25.02.2026 - BVerwG 8 B 31.25 - Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Rechtmäßigkeit der Untersagung eines Spielhallenbetriebs sowie deren Überlassung an Dritte zum Weiterbetrieb; Bemessungder glücksspielrechtlichen Untersagung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung während ihres Wirkungszeitraums an der jeweils aktuellen Rechtslage; Verstoß des Klägers der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften durch Betrieb der Spielhalle bereits bei Erlass der Untersagungsverfügung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: BVerwG 8 B 31.25 Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Rechtmäßigkeit der Untersagung eines Spielhallenbetriebs sowie deren Überlassung an Dritte zum Weiterbetrieb;BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 17 ), oder wenn ausnahmsweise - etwa wegen einer noch rückgängig zu machenden Verwaltungsvollstreckung (vgl...

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BVerwG, 25.02.2026 - BVerwG 9 KSt 1.26 (9 B 19.25) - Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: BVerwG 9 KSt 1.26 (9 B 19.25) Zurückweisung der Erinnerung gegen die KostenrechnungGericht BVerwG Datum 25.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 9 KSt 1.26 (9 B 19.25) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 25.02.2026 - BVerwG 1 B 8.26 - Zurückweiaung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen; Berechtigte Verweisung von Schutzberechtigten auf alle zumutbaren Maßnahmen zur Sicherung ihres elementarsten Lebensunterhalts; Keine Annahme zur Verrichtung von Zwangsarbeit; Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine Drohung von Obachlosigkeit anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: BVerwG 1 B 8.26 Zurückweiaung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen;In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass alleinstehende männliche Schutzberechtigte ohne besondere Vulnerabilitäten im Falle einer Rückkehr nach Griechenland dort nicht zumindest eine (informelle, gegebenenfalls temporäre, wechselnde) Unterkunft oder Notschlafstelle mit einem Minimum an erreichbaren sanitären Einrichtungen finden können ( BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2025 - 1 C 11.25...

BVerwG, 24.02.2026 - BVerwG 4 BN 25.25 - Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision; Fehlgehen der erhobenen Rüge der Aktenwidrigkeit; Überschreiten der Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers bei Übergehen entscheidungserheblichen Akteninhalts oder Annahme aktenwidriger Tatsachen (hier verneint)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 25.25 Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision;Gericht BVerwG Datum 24.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 BN 25.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12486...

BVerwG, 24.02.2026 - BVerwG 4 BN 24.25 - Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision; Keine Berechtigung des Revisionsgericht zur Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts auf Überzeugbarkeit, des Eingangs der festgestellten Einzelumstände in abschließende Würdigung des Sachverhalts sowie des Ausreichens der Einzelumstände für ausreichende Würdigung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 24.25 Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision;Gericht BVerwG Datum 24.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 BN 24.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12485...

BVerwG, 24.02.2026 - BVerwG 4 BN 26.25 - Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision; Fehlgehen der erhobenen Rüge der Aktenwidrigkeit; Überschreiten der Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers bei Übergehen entscheidungserheblichen Akteninhalts oder Annahme aktenwidriger Tatsachen (hier verneint)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 26.25 Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision;Gericht BVerwG Datum 24.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 BN 26.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12487...