Gerichtsbeschlüsse

BFH, 14.01.2026 - I B 21/25 - Geltendmachen einer Divergenzrüge als Verfahrensrüge mit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung und des effektiven Rechtsschutzes

...BFH-Urteil vom 22.01.2015 - IV R 62/11 , BFH/NV 2015, 995, Rz 13)-- auch nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger der Personengesellschaft über (vgl. z.B.  BFH-Urteil vom 28.11.2019 - IV R 54/16, BFH/NV 2015, 995, Rz 18; vom 28.11.2019 - IV R 54/16 , BFHE 266, 250, BStBl II 2023, 447, Rz 18). Dies hat der BFH unter anderem damit begründet, dass Einspruchsführer bei zutreffender Auslegung nur diejenigen sein konnten, an die nach Eintritt der Vollbeendigung der Feststellungsbescheid zu richten war und die im Feststellungsbescheid aufgeführt waren (vgl. BFH-Urteil vom 01.07.2004 - IV R 4/03 , BFH/NV 2005, 162, unter 2.a)...

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BFH, 14.01.2026 - V B 71/24 - Minderung der Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke um die später an zentrale Abrechnungsstellen der Apotheken oder Unternehmen der privaten Krankenversicherung gezahlten Abschläge; Aufteilung des Abschlags zur Ermittlung der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage in einen Entgelt- und einen Umsatzsteueranteil

...Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärbar sein (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31.01.2019 - V B 99/16 , BFH/NV 2019, 409, Rz 10).BFH-Urteil vom 08.02.2018 - V R 42/15 , BFHE 260, 573, BStBl II 2018, 676, Rz 14 und 15; vgl. auch BFH-Urteil vom 10.12.2020 - V R 34/18 , BFHE 272, 167, BStBl II 2021, 576, Rz 27). Die von der Klägerin nach ihrer Beschwerdebegründung vermisste eingehende Auseinandersetzung des BFH mit der Rechtsprechung des EuGH im Urteil Boehringer Ingelheim Pharma vom...

BFH, 14.01.2026 - II R 24/23 - Erfolgreiche Revision des Beklagten wegen unrechtmäßiger Annahme der Voraussetzungen für eine Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs nach GrEStG durch das FG; Wirksame zivilrechtliche Beseitigung des Anspruch des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks durch Aufhebung des Vertrags (hier verneint); Keine wirksame Beseitigung des gemeinschaftlichen Anspruchs mehrerer Erwerber auf Grundstücksübereignung zu Miteigentum durch Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag

...Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomBFH-Urteile vom 22.01.2004 - IV R 32/03 , BFH/NV 2004, 1092, unter 2.a [Rz 17]; vom 27.10.2015 - VIII R 47/12 , BFHE 252, 80, BStBl II 2016, 600, Rz 40, und vom 09.05.2017 - VIII R 1/14 , BFH/NV 2017, 1418, Rz 39)...

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BFH, 14.01.2026 - II B 7/25 - Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei unterbliebenem Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung der mündlichen Verhandlung

...Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision hob der Bundesfinanzhof (BFH) das FG-Urteil mit Beschluss vom 30.03.2022 - II B 45/21 auf und verwies die Sache an das FG zurück.BFH-Beschluss vom 01.10.1998 - VII R 1/98 , BFH/NV 1999, 933, unter II.2.; BFH-Urteil vom 11.12.1968 - I R 138/67 , BFHE 95, 24 [BFH 21.01.1969 - VII 70/65] , BStBl II 1969, 297)...

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BFH, 08.01.2026 - VII B 78/25 - Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens; Erheben einer Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags

..., BFH/NV 2008, 392, unter 2., und vom 31.08.1995 - I B 8/92 , BFH/NV 1996, 225, unter II.; Senatsbeschluss vom 19.01.1988 - VII B 166/87 , BFH/NV 1988, 579, unter 1.). Soweit der BFH dabei davon ausgeht, dass an den Inhalt einer Beschwerde gewisse Mindestanforderungen zu stellen sind, nämlich dass die BeschwerdeschriftBFH-Beschluss vom 12.11.2007 - VIII B 93/07 , BFH/NV 2008, 392, unter 2., m.w.N.), sind diese Mindestanforderungen im Streitfall --gerade noch-- erfüllt...

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BFH, 08.01.2026 - VII B 48/25 - Darlegen der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage hinsichtlich der Einreihung der eingeführten Hartmetallstäbe aus der Volksrepublik China

...BFH-Beschluss vom 29.03.2022 - VI B 61/21 , Rz 3, m.w.N.). Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere des BFH, sowie den Äußerungen im Schrifttum auseinandersetzen. --FGO--) und das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (...

BFH, 07.01.2026 - IX B 36/25 - Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts

...BFH/NV 2026, 597-598 StX 2026, 203-204 Amtlicher Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt und damit nicht von grundsätzlicher Bedeutung, dass eine (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesfinanzhofs (BFH), sowie den Äußerungen im Schrifttum auseinandersetzen...

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BFH, 18.12.2025 - V R 39/25 - Mehrere Fahrzeugverkäufe als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11.04.2017 - IX R 4/16 , BFH/NV 2017, 1309 [BFH 11.04.2017 - IX R 4/16] , Rz 36). Die Art und Weise der Abfassung des Tatbestandes des finanzgerichtlichen Urteils muss erkennen lassen, welche der dort lediglich wiedergegebenen Tatsachenbehauptungen der Beteiligten das FG schlicht referiert hat und welche es --nach eigenen Ermittlungen, Überprüfungen und Würdigungen-- im Sinne des § 118 Abs. 2 FGO mit Bindungswirkung für das Revisionsgericht hat feststellen wollen (vgl. z.B.  BFH-Urteil vom 06.05.2020 - X R 26/19Bundesfinanzhof Urt. v. 18.12.2025, Az.: V R 39/25 Mehrere Fahrzeugverkäufe als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen...

BFH, 18.12.2025 - V R 34/23 - Rechtmäßige Ablehnung der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für den Streitzeitraum des Insolvenzverfahrens durch das FG; Keine Abhängigkeit der mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs vorzunehmenden zweite Berichtigung von der verfahrensrechtlichen Berücksichtigung der ersten Berichtigung mit Wirkung zugunsten des Insolvenzbereichs

...Die Rechtsprechung des BFH und ihre Übertragung auf die Eigenverwaltung ( BFH-Urteil vom 27.09.2018 - V R 45/16 , BFHE 262, 214, BStBl II 2019, 356) würden nicht in Frage gestellt.BFH-Urteil vom 27.09.2018 - V R 45/16 , BFHE 262, 214, BStBl II 2019, 356, Rz 13; ebenso BFH-Urteil vom 09.12.2010 - V R 22/10 , BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, Rz 30 ff.; ebenso für das Insolvenzeröffnungsverfahren BFH-Urteile vom 24.09.2014 - V R 48/13 , BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Rz 26 f.; vom 01.03.2016 - XI R 21/14 , BFHE 253, 445, BStBl II 2016, 756, Rz 15 f.; vom 13.02.2019 - XI R 19/16 , BFH/NV 2019, 928, Rz 26; vom...

BFH, 18.12.2025 - V R 3/25 - Aufhebung des rechtswidrigen Umsatzsteueränderungsbescheids auf Revsion des Klägers; Besitz einer Gelangensbestätigung des Unternehmers keine Voraussetzung für Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung

...BFH-Urteil vom 11.03.2020 - XI R 38/18 , BFHE 268, 376, Rz 68; vgl. auch BFH-Urteile vom 15.02.2012 - XI R 42/10 , BFH/NV 2012, 1188, Rz 32; vom 13.06.2018 - XI R 20/14 , BFHE 262, 174, BStBl II 2018, 800, Rz 64), wofür die formelle Vollständigkeit --nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben-- maßgeblich war ( BFH-Urteile vom 22.07.2015 - V R 23/14 , BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 43; vom 12.05.2011 - V R 46/10 , BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957, Rz 30, und vom 15.02.2012 - XI R 42/10 , BFH/NV 2012, 1188 [BFH 15.02.2012 - XI R 42/10]Dies würde angesichts des Umstandes, dass selbst auffällige Unterschiede bei Unterschriften nicht geeignet sind, die Beweiskraft unterschriebener Belege entfallen zu lassen ( BFH-Beschluss vom 09.09.2015 - V B 166/14 , BFH/NV 2015, 1706, Rz 8), die Sorgfaltsmaßstäbe überspannen...

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