Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 28.04.2026 - BVerwG 5 PB 2.26 - Erfoglose Beschwerde des Antragstellers gegen Nichtzulassung der Reviosn im angegriffenenBeschluss; Unzulässigkeit eines Verweises des Betriebsrats auf Möglichkeit der Verschaffung erforderlicher Kenntnisse eines Betriebsratsmitglieds auf andere Weise als durch gesetzlich vorgesehene Weise

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.04.2026, Az.: BVerwG 5 PB 2.26 Erfoglose Beschwerde des Antragstellers gegen Nichtzulassung der Reviosn im angegriffenenBeschluss;Nach ihren eigenen Ausführungen habe das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 26. Februar 2003 - 6 P 9.02 - ( BVerwGE 118, 1 <10> ) die formulierte Frage bereits bejaht...

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BVerwG, 22.04.2026 - BVerwG 4 VR 1.26 - Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung als sog. Hängebeschluss

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.04.2026, Az.: BVerwG 4 VR 1.26 Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung als sog. HängebeschlussGericht BVerwG Datum 22.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 VR 1.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14050...

BVerwG, 21.04.2026 - BVerwG 6 B 5.26 - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit aufgrund ungenügender Begründungsanforderungen ; Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ausschließlich die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.04.2026, Az.: BVerwG 6 B 5.26 Gericht BVerwG Datum 21.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 6 B 5.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14049...

BVerwG, 21.04.2026 - BVerwG 9 A 6.26

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 21.04.2026, Az.: BVerwG 9 A 6.26 Bibliographie Gericht BVerwG Datum 21.04.2026Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Klagen zuständig. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für...

BVerwG, 21.04.2026 - BVerwG 6 B 2.26 - Erfolglose Beschwerde des Beklagten gegen Nichtzulassung der Revision; Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung eines Zuschusses zu den Versorgungsbezügen des vormals bei der Klägerin als Privatschule angestellten Lehrers; Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Einstellung; Kein Vorliegen einer Divergenz bei bloßer Kritik an Auslegung der einschlägigen Rechtsnorm

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.04.2026, Az.: BVerwG 6 B 2.26 Erfolglose Beschwerde des Beklagten gegen Nichtzulassung der Revision;Gericht BVerwG Datum 21.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 6 B 2.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13664...

BVerwG, 20.04.2026 - BVerwG 2 VR 20.25 - Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz des Beamten gegen Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an die Beigeladene; Fehlerhafte Besetzung des aussgeschriebenen Dienstpostens an Beigeladene ; Verletzung dienstpersonenbezoger Voraussetzungen im Anforderungsprofil; Zwingende Angaben von nicht notwendigen, aber zu berücksichtigende Kriterien bei gleicher Eignung von Bewerbern

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.04.2026, Az.: BVerwG 2 VR 20.25 Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz des Beamten gegen Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an die Beigeladene;BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 27 und vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 - BVerwGE 164, 84 Rn. 22 ff. sowie aus jüngerer Zeit etwa Beschluss vom 26...

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BVerwG, 17.04.2026 - BVerwG 1 B 5.26 - Abelehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung mangels Erfolsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung gegen Abschiebung; Unzureichende Tatsachenfrage von grundsätzlicher Bedeutung für Zulassung der Revision; Zur Frage der Echtheit des "Einberufungsbescheides"; Kein Vorliegen von Anhaltspunkten für politische Verfolgung des Antragstellers nach Auskunft des Auswärtigen Amtes; Keine Feststellung eines fortdauernden Interesses der russischen Behörden an seiner Person

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.04.2026, Az.: BVerwG 1 B 5.26 Abelehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung mangels Erfolsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung gegen Abschiebung;Gericht BVerwG Datum 17.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 B 5.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15147...

BVerwG, 16.04.2026 - BVerwG 5 PB 3.25 - Erfolglose Beschwerde gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen; Versäumnis der Benennung einer klärungsbedürfigten Rechtsfrage; Beschäftigtenbegriff als Oberbegriff für alle in die Arbeitsorganisation der Dienststelle eingeglicherten und tatsächlich beschäftigten oder ausgebildeten Personen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 16.04.2026, Az.: BVerwG 5 PB 3.25 Erfolglose Beschwerde gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen;Hierzu verweist die Vorinstanz unter anderem auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (so etwa auf BVerwG, Beschluss vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 - PersV 1992, 225 [BVerwG 09.10.1991 - BVerwG 6 P 1.90] <226>) (siehe BA S. 6 f.)...

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BVerwG, 14.04.2026 - BVerwG 1 C 36.25 - Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 14.04.2026, Az.: BVerwG 1 C 36.25 Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach billigem ErmessenIn einem solchen Fall ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Aufgabe der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO, die Erfolgsaussichten der Revision, die bei Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes noch offen sind, abschließend zu prüfen und der Frage weiter nachzugehen, zu welcher Entscheidung das Revisionsgericht ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich gekommen wäre ( BVerwG, Beschlüsse vom 28. Oktober 1992 - 11 C 30.92...

BVerwG, 13.04.2026 - BVerwG 1 B 10.26 - Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Griechenland als dort international schutzberechtigt Anerkannten; Feststellung eines Abschiebungsverbotes

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: BVerwG 1 B 10.26 Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Griechenland als dort international schutzberechtigt Anerkannten; Feststellung eines Abschiebungsverbotes BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2025 - 1 C 11.25 - juris LS und Rn. 108). Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass alleinstehende männliche Schutzberechtigte ohne besondere Vulnerabilitäten im Falle einer Rückkehr nach Griechenland dort nicht zumindest eine (informelle, gegebenenfalls temporäre, wechselnde) Unterkunft oder Notschlafstelle mit einem Minimum an erreichbaren sanitären Einrichtungen finden können ( BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2025 - 1 C 11.25...