Gerichtsbeschlüsse

BGH, 21.05.2026 - 5 StR 652/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.05.2026, Az.: 5 StR 652/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 21.05.2026 AktenzeichenVielmehr hat der Vorsitzende nach dem letzten Wort allein die Entlassung der Sachverständigen nach § 248 Satz 1 StPO angeordnet; hierin liegt kein Wiedereintritt in die Verhandlung (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2002 - 3 StR 82/02 , NStZ 2002, 656)...

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BGH, 21.05.2026 - 5 StR 142/26

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.05.2026, Az.: 5 StR 142/26 Bibliographie Gericht BGH Datum 21.05.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:210526B5STR142.26.0 Verfahrensgang vorgehend LG Berlin - 27.11.2025 - AZ: 525 KLs 14/25 254 Js 70/24...

BGH, 20.05.2026 - VIII ZR 47/25

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.05.2026, Az.: VIII ZR 47/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 20.05.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:200526UVIIIZR47.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Berlin-Charlottenburg - 26.01.2023 - AZ: 218 C 29/22...

BGH, 20.05.2026 - VIII ZR 46/25

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.05.2026, Az.: VIII ZR 46/25 Vornahme der Umstellung der Wärmeversorgung eines Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung; Kostentragung der Wärmelieferung als Betriebskosten durch einen MieterEine Analogie setzt daher zunächst voraus, dass die Übertragung der gesetzlichen Regelung auf den ungeregelten Fall nicht durch eine gesetzgeberische Entscheidung ausgeschlossen ist ( BGH, Urteile vom 28...

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BGH, 20.05.2026 - VIII ZR 6/24 - Erfolgreiche Berufung der Vermieterin gegen Urteil des LG wegen unrechtmäßiger Ablehnung ihres Anspruchs auf Nachzahlung auf der in den betreffenden Betriebskostenabrechnungen jeweils zu ihren Gunsten ausgewiesenen Beträge gegen Mieter; Anwendbarkeit der Regelungen über Einwendungsausschluss auch bei Geltendmachung der Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch Mieter

...(a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus der Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots als vertragliche Nebenpflicht des Vermieters nach allgemeinen Grundsätzen, dass der Mieter, der wegen einer solchen Pflichtverletzung Ansprüche erhebt, die Darlegungs- und Beweislast für ein pflichtwidriges Verhalten des Vermieters trägt (vgl. nur BGH, Urteile vom 6.Bundesgerichtshof...

BGH, 20.05.2026 - 5 StR 615/25 - Verwerfung der Revisionen der Angekalgten wegen Verurteilung u.a. wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Kein Vorliegen von Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten; Unzulässigkeit der Rüge einer Verletzung wegen Verwertung der EncroChat-Daten; Unzulässigkeit der Aufklärungsrüge über Umstände der Gewinnung der EncroChat-Daten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.05.2026, Az.: 5 StR 615/25 Verwerfung der Revisionen der Angekalgten wegen Verurteilung u.a. wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;Gericht BGH Datum 20.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 615/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15300 Entscheidungsname...

BGH, 20.05.2026 - VIa ZR 23/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 20.05.2026, Az.: VIa ZR 23/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 19.05.2026 - VIa ZR 421/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 19.05.2026, Az.: VIa ZR 421/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 19.05.2026 - I ZR 78/25 - Grundsätzliche Bedeutung des Aufenthalts eines Verbrauchers bei den jeweiligen Spielteilnahmen im Geltungsbereich des Glücksspielstaatsvertrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.05.2026, Az.: I ZR 78/25 Grundsätzliche Bedeutung des Aufenthalts eines Verbrauchers bei den jeweiligen Spielteilnahmen im Geltungsbereich des GlücksspielstaatsvertragsGericht BGH Datum 19.05.2026 Aktenzeichen I ZR 78/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14865 Entscheidungsname...

BGH, 19.05.2026 - XI ZR 109/24 - Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des OLG mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen; Unwirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrag der Klägerin nach bereits vollständiger Erfülllung

...Bundesgerichtshof Gericht BGH Datum 19.05.2026 Aktenzeichen XI ZR 109/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15161 Entscheidungsname...