Gerichtsbeschlüsse

BFH, 22.04.2026 - VIII S 14/25 - Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

...BFH-Beschluss vom 19.07.2011 - III S 41/10 , BFH/NV 2011, 1902, Rz 8). Eine solche Sachlage bestand hier jedoch nicht, da dem Rügeführer aufgrund des Beschlusses zur Erinnerung vom Zuvor hatte bereits der zuständige Einzelrichter des Senats die Erinnerung des Rügeführers gegen die am 17.04.2024 unter dem Aktenzeichen...

...ergangene Schlusskostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) durch Beschluss vom 21.10.2024 - VIII E 4/24 (BFH/NV 2025, 26) zurückgewiesen...

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BFH, 22.04.2026 - V B 114/25 - Entscheidung des Gerichts über die Zulassung der Änderung der Klage; Grundsatz der Abschnittsbesteuerung

...1. In Bezug auf die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung hat die Klägerin nicht, was dafür erforderlich wäre (vgl. allgemein z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom , BFH/NV 2025, 1048, Rz 33; vom 04.12.2025 - V B 41/24 , BFH/NV 2026, 147, Rz 7), eine hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausgestellt, der grundsätzliche Bedeutung...

BFH, 21.04.2026 - IX R 34/24 - Keine Auslösung eines Passivierungsverbots für Schuldner bei Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle; Geltung für Handels- und Steuerbilanzanz; Keine gewinnwirksame Ausbuchung einer Verbindlichkeit anlässlich eines Insolvenzverfahrens

...BFH-Urteile vom 01.03.2005 - VIII R 5/03 , BFH/NV 2005, 1523, unter II.B.2.a bb; vom 28.09.2016 - II R 64/14 , BFHE 255, 90, BStBl II 2017, 104, Rz 17; vom 19.08.2020 - XI R 32/18 , BFHE 270, 344, BStBl II 2021, 279, Rz 25) oder vermögenslos ist (vgl.aa) Für den Rangrücktritt hat der BFH entschieden, dass eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Vermögen" vorsieht, selbst dann steuerbilanziell kein Passivierungsverbot auslöst, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit am Bilanzstichtag nicht in der Lage ist, freies Vermögen zu schaffen und eine tatsächliche Belastung des Schuldnervermögens voraussichtlich nicht eintreten wird ( BFH-Urteil vom 19.08.2020 - XI R 32/18...

BFH, 21.04.2026 - VIII R 28/23 - Beachtung der wegen Corona-Pandemie für das Jahr 2019 gesetztliche Verlängerung der Fristen auch für Festsetzung von Verspätungszuschlägen bzgl. Feststellungserklärungen ; Keine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung durch unterschiedliche Bemessung von Verspätungszuschlägen für Einkommensteuererklärungen und für Feststellungserklärungen

...BFH-Urteil vom 06.11.2012 - VIII R 19/09 , BFH/NV 2013, 502, Rz 20, m.w.N.). Die gegen das zitierte BFH-Urteil vom 06.11.2012 - VIII R 19/09 (BFH/NV 2013, 502 [BFH 06.11.2012 - VIII R 19/09]Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die rechtliche Begründung in den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30.07.2025 - X R 7/23 (BStBl II 2026, 267, Rz 21, 22) und vom 19.11.2025 - VI R 2/24 (Betriebs-Berater --BB-- 2026, 869, Rz 20, 29) der er sich anschließt...

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BFH, 15.04.2026 - IX B 96/25 - Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin wgen Nichtzulassung der Revision mangels hinreichender Darlegun der geltend gemachten Zulassungsgründe; Unzureichender Hinweis auf "uneinheitliche Vorgehensweise" für grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei eindeutiger Rechtslage; Keine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit Kommentarliteratur und Rechtsprechung bzgl. des streitigen § 50a EStG

...Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesfinanzhofs (BFH), sowie den Äußerungen im Schrifttum auseinandersetzen.Bundesfinanzhof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: IX B 96/25 Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin wgen Nichtzulassung der Revision mangels hinreichender Darlegun der geltend gemachten Zulassungsgründe;...

BFH, 15.04.2026 - IX B 53/25 - Erfolgreiche Beschwerde des Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; Auswertung des FG von Internetrecherchen zu Aktivitäten des Klägers in seiner Entscheidung ohne entsprechende Hinweiserteilung; Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur dauerhaften Aktensicherung von im Urteil verwerteten Internetrecherchen

...nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen wird (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomBFH-Beschluss vom 28.02.2018 - X S 1/18 , Rz 21, m.w.N.). Anderes kann jedoch gelten, wenn die Akteneinsicht erkennbar auch zur Prüfung der Zulässigkeitsfragen beantragt wird (vgl. z.B.  BFH-Beschluss vom 28.02.2018 - X S 1/18...

BFH, 13.04.2026 - V B 35/25 - Beachtung selbst gesetzter Äußerungsfristen durch die Gerichte; Rechtliches Gehör bei Äußerungsfrist und Ladung zur mündlichen Verhandlung

...Buchst. a Doppelbuchst. bb und Buchst. c Doppelbuchst. aa des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs (BFH) zu entscheiden hat, ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen BFH-Beschluss vom 29.09.2011 - IV B 122/09 , BFH/NV 2012, 419, Rz 3), scheidet insoweit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Einhaltung der Ladungsfrist grundsätzlich aus...

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BFH, 13.04.2026 - V S 3/26 (PKH) - Abweisung des persönlich eingelegten Antrags auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Prozessvertreters für Nichtzulassungsbeschwerde; Keine hinreichenden Erfolgsaussichten des angestrebten Beschwerdeverfahrens mangels Vorliegens einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage; Keine Darlegung einer ordnungsgemäß erfolgten anwaltlichen Vertretung im finanzgerichtlichen Verfahren

...Hiergegen hat der Antragsteller persönlich mit Telefax vom 09.02.2026 Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, die beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen V B 18/26 geführt wird, und zugleich für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt.Der von dem Antragsteller persönlich eingelegte Antrag auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Prozessvertreters ist zwar zulässig (vgl. BFH-Beschluss vom 12.07.2007 - IX S 10/07 (PKH) , BFH/NV 2007, 1918), aber unbegründet und daher abzulehnen....

BFH, 13.04.2026 - V B 64/25 - Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer Umsatzsteuersonderprüfung

...BFH-Beschluss vom 11.11.2024 - V B 52/23 , BFH/NV 2025, 168, Rz 9). Will das FG daher sein Urteil auf einen Gesichtspunkt stützen, den ein Beteiligter erkennbar übersehen oder für unwesentlich gehalten hat, muss es diesen nach BFH-Beschluss vom 11.11.2024 - V B 52/23 , BFH/NV 2025, 168, Rz 10). Erteilt das FG einen solchen Hinweis erstmals in der mündlichen Verhandlung und ist einem Beteiligten eine sofortige Erklärung zu diesem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, "soll" das FG auf Antrag der Partei Schriftsatznachlass gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 139 Abs. 5 ZPO gewähren (vgl. BFH-Beschluss vom 11.11.2024 - V B 52/23 , BFH/NV 2025, 168, Rz 10)...

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BFH, 13.04.2026 - V B 19/26 - Fortwirkung einer Prozessvollmacht eines Bevollmächtigten gegenüber dem Finanzgericht

...1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eineBFH-Beschluss vom 25.07.2016 - X B 20/16 , BFH/NV 2016, 1736, Rz 14). Die vom Kläger behauptete Kündigung des Mandats am 14.12.2022 gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten ist insoweit unbeachtlich...

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