Gerichtsbeschlüsse

BAG, 19.02.2026 - 6 AZR 102/25 - Kein Anspruch des Klägers als Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung auf Teilnahme an Verteilung der Insolvenzmasse der Muttergesellschaft; Aufrechterhaltung des Insolvenzbeschlags durch Anordnung der Nachtragsverteilung durch Insolvenzgericht; Analoge Anwendbarkeit von § 93 InsO auf etwaige Ansprüche der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft; Keine Einrordnung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags als gegenseitiger Vertrag

...März 2023 - VII ZR 10/22 - Rn. 33; BAG 19. Januar 2022 - 5 AZR 217/21 - Rn. 29, BAGE 177, 64; bzgl. der Prozessführungsbefugnis sh. auch BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 20) .BAG 25. August 2022 - 6 AZR 441/21 - Rn. 41, BAGE 178, 326) . Anderenfalls könnte jedes Schweigen des Gesetzgebers - also der Normalfall, wenn er etwas nicht regeln will - als planwidrige Lücke aufgefasst und diese im Weg der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden...

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BAG, 29.01.2026 - 8 AZR 49/25 - Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen am Flughafen als eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten; Entschädigungszahlung wegen einer Benachteiligung im Bewerbungsverfahren; Berufen auf das Grundrecht der Glaubensfreiheit

...Die andere Partei muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben ( BAG 14. Juni 2023 - 8 AZR 136/22 - Rn. 42 mwN, BAGE 181, 206) .BAG 14. Juni 2023 - 8 AZR 136/22 - Rn. 58 mwN, BAGE 181, 206) . Nachdem ausschließlich die Beklagte Revision eingelegt hat, war nicht zu prüfen, ob eine höhere Entschädigung angemessen wäre...

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BAG, 28.01.2026 - 5 AZR 251/22 - Zahlung und Berechnung einer sog. Überzeitzulage; Unterschiedliche Behandlung von krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeitszeiten mit und ohne Entgeltfortzahlungsanspruch

...Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, entfällt nach § 275 BGB lediglich seine Pflicht, die Arbeitsleistung zu erbringen ( BAG 23. Februar 2022 - 10 AZR 99/21 - Rn. 43, BAGE 177, 163) , ohne dass sich etwas an seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit ändert.BAG 5. Oktober 2023 - 6 AZR 210/22 - Rn. 13, BAGE 182, 46; 23. August 2023 - 5 AZR 349/22 - Rn. 21, BAGE 182, 1)...

BAG, 28.01.2026 - 10 AZR 261/24 - Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit; Bindung der Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung unmittelbar an den allgemeinen Gleichheitssatz; Mittelbare Diskriminierung von Frauen

...EuGH 29. Juli 2024 - C-184/22 ua.- [KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation] Rn. 64 mwN; BAG 5. Dezember 2024 - 8 AZR 370/20 - Rn. 78; 28. Oktober 2021 - 8 AZR 370/20 (A) - Rn. 28 mwN, BAGE 176, 117) .Vor solchen Nachteilen schützt Art. 6 Abs. 1 und 2 GG die Arbeitnehmer nicht ( BAG 22. Februar 2024 - 6 AZR 126/23 - Rn. 42, BAGE 183, 37; 12. April 2016 - 6 AZR 731/13 - Rn. 18, BAGE 155, 16)...

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BAG, 28.01.2026 - 5 AS 4/25 - Abbedingen im Voraus der Annahmeverzugsansprüche eines Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung; Abdingbarkeit des Verlangens eines Arbeitnehmers auf die vereinbarte Vergütung ohne Verpflichtung zur Nachleistung bei Annahmeverzug des Arbeitgebers

...Dementsprechend ging schon das Reichsgericht davon aus, dass § 626 Abs. 1 BGB in seiner damaligen Fassung zwingender Natur war (vgl. dazu die Nachweise bei BAG 6. November 1956 - 3 AZR 42/55 - zu II der Gründe, BAGE 3, 168) .Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 5 AS 4/25 Abbedingen im Voraus der Annahmeverzugsansprüche eines Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung;...

BAG, 28.01.2026 - 5 AZR 7/23 - Regelung in einem Tarifvertrag über die Voraussetzungen der Zahlung einer sog. Überzeitzulage; Benachteiligung der in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer wegen ihrer Teilzeit gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten

...BAG 26. November 2025 - 5 AZR 155/22 - Rn. 57; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 67, BAGE 165, 1) .BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 45 mwN, BAGE 165, 1)...

BAG, 27.01.2026 - 9 AZR 32/25 - Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Verringerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers; Zustimmung oder berechtigte Ablehnung eines befristeten Teilzeitverlangens

...BAG 10. Dezember 2014 - 10 AZR 63/14 - Rn. 25) . Der so verstandene Antrag ist hinreichend bestimmt (vgl. BAG 27. April 2004 - 9 AZR 522/03 - zu A I 2 der Gründe, BAGE 110, 232) .Die entsprechende Auslegung durch das Landesarbeitsgericht hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand (zum eingeschränkten Prüfungsmaßstab bei der Auslegungskontrolle BAG 9. März 2021 - 9 AZR 312/20 - Rn. 31, BAGE 174, 224)...

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BAG, 27.01.2026 - 3 AZR 100/25 - Anspruch des Beschäftigten auf Berechnung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gegenüber Arbeitgeberin; Einordnung des Versorgungstatuts als Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Zur Auslegung eines Versorgungsstatuts in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Weitere Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Berücksichtigung von Erhöhungen der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge in ihrer Besoldungsordnung bei Berechnung der laufenden Versorgungsbezüge

...BAG 9. Mai 2023 - 3 AZR 174/22 - Rn. 30, BAGE 181, 25) . Diese Auslegung ergibt, dass die Beklagte weiterhin dazu verpflichtet ist, Erhöhungen der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge in ihrer Besoldungsordnung bei der Berechnung der laufenden Versorgungsbezüge zu berücksichtigen.zur Auslegung eines Firmentarifvertrags BAG 30. Juli 2002 - 3 AZR 471/01 - zu B I 3 a der Gründe; vgl. zur Berücksichtigung der von den Betriebsparteien praktizierten Handhabung einer Betriebsvereinbarung als Auslegungskriterium BAG 18. November 2014 - 1 ABR 18/13 - Rn. 16)...

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BAG, 27.01.2026 - 1 ABR 18/25 - Anspruch des Betriebsrats auf Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme wegen fehlender Zustimmung; Erforderliches (teilweises) Weisungsrecht des Betriebsinhabers bezüglich Inhalt, Ort und Zeit der Tätigkeit; Alleiniges Tätigwerden innerhalb vorgegebener Rahmenbedingungen unzureichend für Bejahung eines Weisungsrechts

...Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2021 (- 7 ABR 17/20 - Rn. 34, BAGE 175, 104 [BAG 26.05.2021 - 7 ABR 17/20] ) ergibt sich nichts Gegenteiliges.BAG 22. Mai 2025 - 7 ABR 28/24 - Rn. 33) . Daraus ergibt sich nicht ohne Weiteres, ob der jeweilige Vorgesetzte damit zumindest teilweise das für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsrecht innehat und Entscheidungen über den Einsatz der ihm zugeordneten Arbeitnehmer nach Inhalt, Ort und Zeit trifft ( BAG 23. September 2025 - 1 ABR 25/24...

BAG, 27.01.2026 - 3 AZR 84/25 - Erfolglose Berufung der geschiedenen Ehefrau mangels Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung gegen Versorgungsträger ; Keine Überprüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten im Revisionsverfahren; Fehlender Teilhabeanspruch der ausgleichsberechitgten geschiedenen Ehefrau auf Abfindung wegen Wiederverheiratung vor Tod des geschiedenen Ehegatten; Vorbeugung einer Umgehung der Wiederverheiratungsklausel durch nichteheliche Lebensgemeinschaften

...BAG 30. Januar 2024 - 3 AZR 144/23 - Rn. 16 mwN, BAGE 182, 376) , lässt keine Rechtsfehler erkennen. Die Regelung weist insoweit keine Besonderheiten auf, die eine Abweichung von den obigen Ausführungen zu § 16 Nr. 2 AVB rechtfertigen würden.Denn die Bindung nach § 73 Abs. 2 , § 65 ArbGG tritt nur dann nicht ein, wenn das Landesarbeitsgericht das in § 48 Abs. 1 ArbGG , § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG geregelte Verfahren nicht eingehalten hat (st. Rspr., vgl. etwa BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 14 mwN, BAGE 181, 359)...

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