Gerichtsbeschlüsse

BSG, 22.07.2024 - B 12 KR 16/23 BH - Beitragserstattung von Arbeitnehmeranteilen zur gesetzlichen Krankenversicherung; Antrag auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts

...Bundessozialgericht Beschl. v. 22.07.2024, Az.: B 12 KR 16/23 BH Beitragserstattung von Arbeitnehmeranteilen zur gesetzlichen Krankenversicherung; Antrag auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines RechtsanwaltsBibliographie Gericht BSG Datum 22.07.2024 Aktenzeichen B 12 KR 16/23 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BSG, 29.08.2023 - B 1 KR 13/22 R - Erstattung Kosten Kinderwunschbehandlung durch gesetzliche Krankenkasse; Kostenübernahme künstliche Befruchtung durch gesetzliche Krankenkasse; Übernahme Kosten Kinderwunschbehandlung der gesetzlichen Krankenkasse bei Beteiligung privater Krankenversicherung Ehepartner; Erstattungsfähigkeit extrakorporale Behandlungsmaßnahmen künstliche Befruchtung durch gesetzliche Krankenkasse

...Bundessozialgericht Urt. v. 29.08.2023, Az.: B 1 KR 13/22 R Erstattung Kosten Kinderwunschbehandlung durch gesetzliche Krankenkasse;Kostenübernahme künstliche Befruchtung durch gesetzliche Krankenkasse; Übernahme Kosten Kinderwunschbehandlung der gesetzlichen Krankenkasse bei Beteiligung privater Krankenversicherung Ehepartner;...

BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 7/22 R - Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Hilfe in sonstigen Lebenslagen bei Obdachlosigkeit; Kostenübernahme einer Verordnung über das Anziehen von Kompressionsstrümpfen bei Leben in einer Einrichtung für Wohnungslose; Übernahme von Kosten der Unterstützung bei Medikamenteneinnahme bei in einem Heim untergebrachten Wohnungslosen; Notwendige Beiladung Dritter im sozialgerichtlichen Verfahren

...Bundessozialgericht Urt. v. 19.04.2023, Az.: B 3 KR 7/22 R Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege;Hilfe in sonstigen Lebenslagen bei Obdachlosigkeit; Kostenübernahme einer Verordnung über das Anziehen von Kompressionsstrümpfen bei Leben in einer Einrichtung für Wohnungslose;...

BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 7/22 R - Erteilung einer Ermächtigung zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen; Betrieb einer psychiatrischen Institutsambulanz durch die Trägerin eines psychiatrischen Krankenhauses mit Tagesklinik; Zulassung einer psychiatrischen Institutsambulanz durch den Zulassungsausschuss für Ärzte

...Bundessozialgericht Urt. v. 23.03.2023, Az.: B 6 KA 7/22 R Erteilung einer Ermächtigung zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen;Betrieb einer psychiatrischen Institutsambulanz durch die Trägerin eines psychiatrischen Krankenhauses mit Tagesklinik; Zulassung einer psychiatrischen Institutsambulanz durch den Zulassungsausschuss für Ärzte...

BSG, 15.11.2022 - B 3 KR 14/22 B - Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät ohne Begrenzung auf den Festbetrag; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...Bundessozialgericht Beschl. v. 15.11.2022, Az.: B 3 KR 14/22 B Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät ohne Begrenzung auf den Festbetrag; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BSG Datum 15.11.2022 Aktenzeichen B 3 KR 14/22 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 48865...

BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 9/22 R - Kostenübernahme der ärztlich verordneten Versorgung mit Cannabisblüten durch die Krankenkasse; Behandlung einer Schmerzerkrankung mit Cannabisblüten; Therapiealternativen zur Behandlung mit Cannabis; Genehmigung durch die Krankenkasse bei ärztlicher Verordnung von Cannabis; Versagung der Genehmigung aufgrund bereits bestehender Cannabisabhängigkeit; Fibromyalgie als schwerwiegende Erkrankung

...Bundessozialgericht Urt. v. 10.11.2022, Az.: B 1 KR 9/22 R Kostenübernahme der ärztlich verordneten Versorgung mit Cannabisblüten durch die Krankenkasse;Behandlung einer Schmerzerkrankung mit Cannabisblüten; Therapiealternativen zur Behandlung mit Cannabis;...

BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 45/20 B - Teilnahme an Leistungen der integrierten Versorgung; Verfahrensfehlerhaft unterbliebene Bestellung eines besonderen Vertreters

...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.10.2020, Az.: B 1 KR 45/20 B Teilnahme an Leistungen der integrierten Versorgung; Verfahrensfehlerhaft unterbliebene Bestellung eines besonderen VertretersBibliographie Gericht BSG Datum 27.10.2020 Aktenzeichen B 1 KR 45/20 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 47192...

BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 4/18 R - Anspruch auf eine Mutter-Kind-Maßnahme mit sog. Begleitkindern ohne eigene medizinische Behandlung als stationäre Vorsorgeleistung der gesetzlichen Krankenversicherung; Unabhängigkeit vom Versichertenstatus der Kinder

...Bundessozialgericht Urt. v. 28.05.2019, Az.: B 1 KR 4/18 R Anspruch auf eine Mutter-Kind-Maßnahme mit sog. Begleitkindern ohne eigene medizinische Behandlung als stationäre Vorsorgeleistung der gesetzlichen Krankenversicherung; Unabhängigkeit vom Versichertenstatus der KinderBibliographie Gericht BSG Datum 28.05.2019 Aktenzeichen B 1 KR 4/18 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 56665...

BSG, 10.09.2015 - B 3 KR 44/15 B - Versorgung mit einem mobilen Kamerasystem zum Anschluss an ein Notebook/PC als technische Arbeitshilfe für den Schulbesuch; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit; Unmissverständliche Bezeichnung einer bestimmten Rechtsfrage; Wahlweise Anspruchsgegner

...Bundessozialgericht Beschl. v. 10.09.2015, Az.: B 3 KR 44/15 B Versorgung mit einem mobilen Kamerasystem zum Anschluss an ein Notebook/PC als technische Arbeitshilfe für den Schulbesuch; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit; Unmissverständliche Bezeichnung einer bestimmten Rechtsfrage; WahlweiseBibliographie Gericht BSG Datum 10.09.2015 Aktenzeichen B 3 KR 44/15 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2015, 25561...

BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R - Höhe der Zuweisungsbeträge aus dem Gesundheitsfonds nach Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Festlegungen für das Ausgleichsjahr 2009 im Versichertenklassifikationsmodell nach Morbiditätsgruppen

...Bundessozialgericht Urt. v. 20.05.2014, Az.: B 1 KR 5/14 R Rechtmäßigung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds 1. Die gesetzlichen Regelungen über den Risikostrukturausgleich auf der Grundlage eines Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen sind verfassungsgemäß, zumal sie eine willkürfreie valide Datenerhebung im Verwaltungsvollzug gewährleisten...

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