BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1791/22 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde einer Mutter gegen familiengerichtliche Entscheidungen über eine Umgangsregelung und die Nichtgewährung darauf bezogener Verfahrenskostenhilfe
...BVerfGE 159, 223 [BVerfG 16.11.2021 - 1 BvR 781/21] <273 Rn. 98>; stRspr). Für das Vorliegen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen, zu denen das Rechtsschutzbedürfnis gehört, auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts trägt die beschwerdeführende Person die ausBVerfGE 56, 139 [BVerfG 28.01.1981 - 1 BvL 131/78] <144>; 81, 347 <357 f.>). Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88]...