BVerfG, 05.06.2024 - 2 BvQ 35/24 - Einstweilige Anordnung auf Verpflichtung des Bundeswahlausschusses die auf den Stimmzetteln aufgeführten Kurzbezeichnungen der Parteien in der gleichen Schriftgröße darzustellen wie die Langbezeichnungen
...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.06.2024, Az.: 2 BvQ 35/24 Einstweilige Anordnung auf Verpflichtung des Bundeswahlausschusses die auf den Stimmzetteln aufgeführten Kurzbezeichnungen der Parteien in der gleichen Schriftgröße darzustellen wie die LangbezeichnungenECLI ECLI:DE:BVerfG:2024:qs20240605.2bvq003524 Rechtsgrundlage § 48 BVerfGG In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Bundeswahlausschuss zu verpflichten, die auf den für die Wahl zum 10...
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