Gerichtsbeschlüsse

BGH, 23.03.2026 - II ZR 113/23 - Antrag eines Rechtsanwalts auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Vollstreckung aus der Kostenrechnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.03.2026, Az.: II ZR 113/23 Antrag eines Rechtsanwalts auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Vollstreckung aus der Kostenrechnung Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2024 wurde die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 5.200.000 € festgesetzt...

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BGH, 23.03.2026 - VI ZR 334/23 - Vorbeugende Unterlassungsansprüche eines Umweltschutzverbands gegen einen Automobilhersteller in Bezug auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor; Ausweitung des Schutzbereichs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf den Schutz des Einzelnen vor den Folgen des Klimawandels durch Eingriffe mittels gesetzgeberischer Maßnahmen; Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebotes; Weiter Gestaltungsspielraum des Staates bei der Wahl der operativen und politischen Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.03.2026, Az.: VI ZR 334/23 Vorbeugende Unterlassungsansprüche eines Umweltschutzverbands gegen einen Automobilhersteller in Bezug auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor;Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des § 823 Abs. 1 BGB , dessen Grundlage der verfassungsrechtliche Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 25...

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BGH, 23.03.2026 - 4 StR 457/25 - Einführung eines Attesta der behandelnden Psychologin der Nebenklägerin im Wege des Urkundsbeweises nur mit ihrem Einverständnis oder bei Vorlage eines Ausnahmetatbestands (hier verneint)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.03.2026, Az.: 4 StR 457/25 Einführung eines Attesta der behandelnden Psychologin der Nebenklägerin im Wege des Urkundsbeweises nur mit ihrem Einverständnis oder bei Vorlage eines Ausnahmetatbestands (hier verneint)Gericht BGH Datum 23.03.2026 Aktenzeichen 4 StR 457/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13305 Entscheidungsname...

BGH, 19.03.2026 - 6 StR 503/25 - Teilweise Einstellung des Verfahrens bzgl. des Erwerbs des Besitzes jugendpornographischer Inhalte

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 6 StR 503/25 Teilweise Einstellung des Verfahrens bzgl. des Erwerbs des Besitzes jugendpornographischer Inhalte Gericht BGH Datum 19.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 503/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12871 Entscheidungsname...

BGH, 19.03.2026 - V ZR 115/25 - Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Geschäfts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: V ZR 115/25 Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines GeschäftsGericht BGH Datum 19.03.2026 Aktenzeichen V ZR 115/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12592 Entscheidungsname...

BGH, 19.03.2026 - 6 StR 443/25 - Einstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen bzgl. Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 6 StR 443/25 Einstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen bzgl. Verstoßes gegen den SpezialitätsgrundsatzDie Einziehungsentscheidung entfällt, weil die Anknüpfungstat aufgrund der Einstellung nicht mehr anhängig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - 3 StR 249/19 )...

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BGH, 19.03.2026 - 1 StR 25/26 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Generalbundesanwalts zur Urteilszustellung

...BGH, Beschluss vom 12. September 2023 - 5 StR 356/23 , BGHR GVG § 171b Abs. 3 Satz 2 Beruhen 1 ). Dies gilt wegen des "einheitlichen und unteilbaren Verfahrensbegriff[s]" auch für den Mitangeklagten, dem - wie hier mit der Strafvorschrift des § 258 StGB - keine Katalogtat des § 171b Abs. 2 Satz 1 StGB vorgeworfen wird ( BGH, Beschluss vom 7.Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 25/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Generalbundesanwalts zur Urteilszustellung...

BGH, 19.03.2026 - 1 StR 37/26 - Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten mit den Feststellung seiner Verurteilung; Verletzung sachlichen Rechts wegen Fehlens einer tragfähigen Beweiswürdigung; Erforderlichkeit des Erkennenlassens der Umstände möglicher Beeinflussungen zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten und Einbeziehung in Feststellungen durch Tatrichter bei Aussage gegen Aussage (hier verneint)

...BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - 2 StR 283/23 , Rn. 10 mwN). In Fällen, in denen - wie hier - Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung allein davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat, die die Entscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten beeinflussen können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25.Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 37/26 Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten mit den Feststellung seiner Verurteilung;...

BGH, 19.03.2026 - 1 StR 25/26 - Verwerfung der Revision mit Anm. zur Urteilszustellung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 25/26 Verwerfung der Revision mit Anm. zur UrteilszustellungBGH, Beschluss vom 24. November 2020 - 5 StR 439/20 Rn. 4 mwN); dies belegen die Unterschriften und die Überführung der Urschrift in die elektronische Akte...

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BGH, 19.03.2026 - AnwSt (B) 9/25 - Zurückweisung der Gegenvorstellung und der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: AnwSt (B) 9/25 Zurückweisung der Gegenvorstellung und der AnhörungsrügeEine Entscheidung, mit der das Revisionsgericht die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat (vgl. § 145 Abs. 5 Satz 3 BRAO ), kann daher auch auf eine Gegenvorstellung hin weder geändert noch aufgehoben werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 11...

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