Gerichtsbeschlüsse

BAG, 20.08.2024 - 3 AZR 287/23 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.08.2024, Az.: 3 AZR 287/23 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 20.08.2024 Aktenzeichen 3 AZR 287/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 29168 Entscheidungsname...

BAG, 20.08.2024 - 3 AZR 286/23 - Abweichung von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung in vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossenen Tarifverträgen; Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Arbeitgeberzuschuss aus § 1a Abs. 1a BetrAVG

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr.Aus der von der Revision herangezogenen Entscheidung zur Tariföffnungsklausel in § 622 Abs. 3 BGB aF ( BAG 5. August 1971 - 2 AZR 276/70 - BAGE 23, 396) ergibt sich nichts Anderes...

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BAG, 20.08.2024 - 3 AZR 285/23 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.08.2024, Az.: 3 AZR 285/23 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 20.08.2024 Aktenzeichen 3 AZR 285/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 29167 Entscheidungsname...

BAG, 20.08.2024 - 3 AZR 179/23 - Entgegenstehen der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand; Unzulässigkeit einer erneuten Klage bei Streit über den identischen prozessualen Anspruch oder dessen kontradiktorisches Gegenteil in dem nachfolgenden Prozess; Entfaltung materieller Rechtskraft auf Dauer durch eine formell rechtskräftige Entscheidung

...BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 12, BAGE 168, 25) . Der Tenor der Entscheidung erweist sich dabei im Ergebnis als zutreffend und bedarf keiner Berichtigung.Beklagte zu 2., Berufungsbeklagte zu 2. und Revisionsbeklagte zu 2., hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr...

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BAG, 12.08.2024 - 4 AZB 8/24 - Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b ZPO bei Bezug von Krankengeld durch einen Prozesskostenhilfeantragsteller

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 12.08.2024, Az.: 4 AZB 8/24 Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b ZPO bei Bezug von Krankengeld durch einen ProzesskostenhilfeantragstellerIn dem Prozesskostenhilfeverfahren Kläger, Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, pp. Beklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 12. August 2024 beschlossen:...

BAG, 12.08.2024 - 4 AZB 5/24 - Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO mangels unverzüglicher Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse; Voraussetzung eines absichtlichen oder grob nachlässigen Pflichtenverstoßes; Abwägung aller Umstände des Einzelfalls

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 12.08.2024, Az.: 4 AZB 5/24 Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO mangels unverzüglicher Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse;In dem Prozesskostenhilfeverfahren Kläger, Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, pp. Beklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 12. August 2024 beschlossen:...

BAG, 01.08.2024 - 6 AZR 271/23 - Voraussetzung einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden und damit zulässigen Berufung für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Anrechnung der bei einem anderen Arbeitgeber erworbenen Berufserfahrung im Rahmen der Stufenzuordnung bei Einstellung des Arbeitnehmers

...In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsbeklagtes Land, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 1. August 2024 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Volk als Vorsitzende, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 01.08.2024 - 6 AZR 191/23 - Bestimmung des Zeitpunkts der Auszahlung des Wertguthabens aus dem Zeitwertkonto; Unverzügliche Auszahlung des Wertguthabens auf dem Zeitwertkonto nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber; Erfassung sämtlicher Beendigungsformen eines Arbeitsverhältnisses durch § 6 Abs. 2 TV ZWK

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 1. August 2024 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.I. Der Klageantrag ist in der gebotenen Auslegung zulässig (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. zB BAG 25. April 2024 - 8 AZR 143/23 - Rn. 15 mwN; 24. Mai 2022 - 9 AZR 337/21 - Rn. 24, BAGE 178, 75; 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 29 mwN) ....

BAG, 01.08.2024 - 6 AZR 183/23 - Arbeitsgerichtliche Kontrolle von Bezugnahmeklauseln in kirchlichen Arbeitsverträgen; Anspruch auf Altersabminderungsstunden für eine im kirchlichen Dienst beschäftigte Lehrkraft

...Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. August 2024 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 - Rn. 24, BAGE 163, 56; 22. März 2018 - 6 AZR 835/16 - Rn. 46, BAGE 162, 247; 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 34 mwN, BAGE 142, 247; 16. Februar 2012 - 6 AZR 573/10 - Rn. 29, BAGE 141, 16)...

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BAG, 01.08.2024 - 6 AZR 38/24 - Anspruch von Arbeitnehmern auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder; Gesetzlicher Feiertag am regelmäßigen Beschäftigungsort

...Beklagte zu 2., Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 1. August 2024 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Das wäre nur der Fall, wenn einer eindeutigen Erklärung nachträglich ein Sinn gegeben würde, der dem Interesse des Erklärenden am besten dient (vgl. zB BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZN 753/09 - Rn. 12 mwN, BAGE 133, 28)...

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