Gerichtsbeschlüsse

BAG, 12.02.2025 - 5 AZR 51/24 - Darlegungslast und Darlegungsumfang des Arbeitnehmers im Überstundenvergütungsprozess; Berücksichtigung der im jeweiligen Streitfall zu verrichtenden Tätigkeit und der konkreten betrieblichen Abläufe; Zahlungsklage betreffnd die Vergütung von Überstunden

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2025 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Die Pflicht zur Messung der Arbeitszeit hat keine Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess (im Einzelnen hierzu BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 22 ff., BAGE 178, 25; zust. H...

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BAG, 11.02.2025 - 4 AZB 26/24 - Konkludenter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

...Grundsätzlich kann dies auch bei Fehlen eines förmlichen Antrags möglich sein (vgl. zum fehlenden Berufungsantrag BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 22; zur Antragstellung nach § 297 Abs. 1 ZPO BAG 25. April 2018 - 7 ABR 30/16 - Rn. 13; 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 15) .Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 11.02.2025, Az.: 4 AZB 26/24 Konkludenter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich...

BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 81/23 - Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang; Vorliegen einer übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit; Übergang einer ausgegliederten wirtschaftlichen Einheit gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB "durch Rechtsgeschäft" im Rahmen eines sog. Asset-Deal

...Es ist zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt ( BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 23, BAGE 154, 20) .BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 267/22 - Rn. 25) . Das schlösse eine ermessensfehlerfreie Entscheidung allerdings nicht zwingend aus, da es insoweit nur auf das Ergebnis ankommt, nicht aber auf den dorthin beschrittenen Weg (vgl. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 39, BAGE 179, 304)...

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BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 85/23 - Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang; Vorliegen einer übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit; Übergang einer ausgegliederten wirtschaftlichen Einheit gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB "durch Rechtsgeschäft" im Rahmen eines sog. Asset-Deal

...Es ist zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt ( BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 23, BAGE 154, 20) .BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 267/22 - Rn. 25) . Das schlösse eine ermessensfehlerfreie Entscheidung allerdings nicht zwingend aus, da es insoweit nur auf das Ergebnis ankommt, nicht aber auf den dorthin beschrittenen Weg (vgl. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 39, BAGE 179, 304)...

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BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 82/23 - Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang; Vorliegen einer übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit; Übergang einer ausgegliederten wirtschaftlichen Einheit gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB "durch Rechtsgeschäft" im Rahmen eines sog. Asset-Deal

...Es ist zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt ( BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 23, BAGE 154, 20) .BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 267/22 - Rn. 25) . Das schlösse eine ermessensfehlerfreie Entscheidung allerdings nicht zwingend aus, da es insoweit nur auf das Ergebnis ankommt, nicht aber auf den dorthin beschrittenen Weg (vgl. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 39, BAGE 179, 304)...

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BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 102/23 - Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang; Vorliegen einer übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit; Übergang einer ausgegliederten wirtschaftlichen Einheit gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB "durch Rechtsgeschäft" im Rahmen eines sog. Asset-Deal

...Für den Feststellungsantrag liegt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor, da die Beklagte einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger über den 29. August 2019 hinaus in Abrede stellt (vgl. BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 26, BAGE 161, 378) . BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 267/22 - Rn. 25) . Das schlösse eine ermessensfehlerfreie Entscheidung allerdings nicht zwingend aus, da es insoweit nur auf das Ergebnis ankommt, nicht aber auf den dorthin beschrittenen Weg (vgl. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 39, BAGE 179, 304)...

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BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 83/23 - Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang; Vorliegen einer übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit; Übergang einer ausgegliederten wirtschaftlichen Einheit gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB "durch Rechtsgeschäft" im Rahmen eines sog. Asset-Deal

...Für den Feststellungsantrag liegt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor, da die Beklagte einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger über den 29. August 2019 hinaus in Abrede stellt (vgl. BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 26, BAGE 161, 378) . BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 267/22 - Rn. 25) . Das schlösse eine ermessensfehlerfreie Entscheidung allerdings nicht zwingend aus, da es insoweit nur auf das Ergebnis ankommt, nicht aber auf den dorthin beschrittenen Weg (vgl. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 39, BAGE 179, 304)...

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BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 91/23 - Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang; Vorliegen einer übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit; Übergang einer ausgegliederten wirtschaftlichen Einheit gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB "durch Rechtsgeschäft" im Rahmen eines sog. Asset-Deal

...Es ist zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt ( BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 23, BAGE 154, 20) .BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 267/22 - Rn. 25) . Das schlösse eine ermessensfehlerfreie Entscheidung allerdings nicht zwingend aus, da es insoweit nur auf das Ergebnis ankommt, nicht aber auf den dorthin beschrittenen Weg (vgl. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 39, BAGE 179, 304)...

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BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 94/23 - Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang; Vorliegen einer übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit; Übergang einer ausgegliederten wirtschaftlichen Einheit gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB "durch Rechtsgeschäft" im Rahmen eines sog. Asset-Deal

...Es ist zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt ( BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 23, BAGE 154, 20) .BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 267/22 - Rn. 25) . Das schlösse eine ermessensfehlerfreie Entscheidung allerdings nicht zwingend aus, da es insoweit nur auf das Ergebnis ankommt, nicht aber auf den dorthin beschrittenen Weg (vgl. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 39, BAGE 179, 304)...

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BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 84/23 - Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang; Vorliegen einer übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit; Übergang einer ausgegliederten wirtschaftlichen Einheit gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB "durch Rechtsgeschäft" im Rahmen eines sog. Asset-Deal

...Es ist zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt ( BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 23, BAGE 154, 20) .BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 267/22 - Rn. 25) . Das schlösse eine ermessensfehlerfreie Entscheidung allerdings nicht zwingend aus, da es insoweit nur auf das Ergebnis ankommt, nicht aber auf den dorthin beschrittenen Weg (vgl. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 39, BAGE 179, 304)...

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