Gerichtsbeschlüsse

BGH, 11.09.2025 - IX ZB 45/23 - Übermittlung der eingelegten sofortigen Beschwerde als elektronisches Dokument; Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: IX ZB 45/23 Übermittlung der eingelegten sofortigen Beschwerde als elektronisches Dokument; Staatsanwaltschaft als VollstreckungsbehördeDie Einhaltung der vorgeschriebenen Form ist deshalb von Amts wegen zu prüfen, ihre Nichteinhaltung führt zur Unwirksamkeit der Prozesserklärung ( BGH, Beschluss vom 24...

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BGH, 10.09.2025 - AK 77/25 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen; Versuch der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung

...Bundesgerichtshof Februar 2025 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten von diesem Tag, sodann - nach Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt - aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28...

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BGH, 10.09.2025 - 5 StR 263/25 - Tateinheit von mehreren Handelstaten durch teilweise tatbestandliche Ausführungshandlungen

...BGH, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18 , NStZ 2020, 42 [BGH 25.09.2018 - 3 StR 113/18]Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.09.2025, Az.: 5 StR 263/25 Tateinheit von mehreren Handelstaten durch teilweise tatbestandliche Ausführungshandlungen...

BGH, 10.09.2025 - 5 StR 335/25 - Schuldspruch wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 57 Fällen; Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.09.2025, Az.: 5 StR 335/25 Schuldspruch wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 57 Fällen; Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur BewährungECLI ECLI:DE:BGH:2025:100925B5STR335.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Hamburg - 09.12.2024 - AZ: 615 KLs 7/22 3300 Js 606/20 verbunden mit 3550 Js 245/22 615 AR 4/23...

BGH, 10.09.2025 - 5 StR 341/25 - Verwerfung der Revisionen mit Anm. zu den Verfahrensrügen

...BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 5 StR 184/22 ). Mit der Angriffsrichtung einer Aufklärungsrüge wäre die Rüge unzulässig, weil weder konkrete Tatsachen noch Beweismittel bezeichnet werden, derer sich das Gericht hätte bedienen müssen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29.Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.09.2025, Az.: 5 StR 341/25 Verwerfung der Revisionen mit Anm. zu den Verfahrensrügen...

BGH, 10.09.2025 - VIa ZR 177/23 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 10.09.2025, Az.: VIa ZR 177/23 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 10.09.2025 - 5 StR 113/25 - Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes; Ersetzung der Vernehmung der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung durch Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen ihrer ermittlungsrichterlichen Vernehmung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.09.2025, Az.: 5 StR 113/25 Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes; Ersetzung der Vernehmung der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung durch Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen ihrer ermittlungsrichterlichen VernehmungNach § 250 Satz 2 StPO darf die Vernehmung eines Zeugen nicht durch die Verlesung des Protokolls über eine frühere Vernehmung oder eine - zu Beweiszwecken erstellte (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25...

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BGH, 10.09.2025 - VIa ZR 987/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 10.09.2025, Az.: VIa ZR 987/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 10.09.2025 - VIa ZR 147/23 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 10.09.2025, Az.: VIa ZR 147/23 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 10.09.2025 - IV ZB 2/25 - Stundenvergütung für die Tätigkeit eines von dem Nachlasspfleger herangezogenen büroeigenen Mitarbeiters zur Bearbeitung der konkreten Nachlassangelegenheit

...VBVG § 5 Rn. 3, und zwar in Anlehnung an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in welcher eine Analogie zu § 67 Abs. 3 Satz 2 FGG a.F. i.V.m. § 1908e Abs. 1 BGB a.F. erwogen wurde, um einen Vergütungsanspruch des Vereins für die Tätigkeiten des Mitarbeiters zu begründen ( BGH, Beschluss vom 14.Die vom Bundesgerichtshof 2007 erwogene Analogie wurde später wieder verworfen ( BGH, Beschluss vom 25...

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