Gerichtsbeschlüsse

BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 33/23 - Bindung eines tarifgebundenen Arbeitgebers an zwei - mit unterschiedlichen Gewerkschaften vereinbarte - tarifliche Vergütungsordnungen; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einreihung der Arbeitnehmer unter Beteiligung des Betriebsrats in die Entgeltgruppen beider einschlägiger Vergütungsordnungen; Einreihung der Arbeitnehmer eines tarifpluralen Betriebs

...Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, 2. hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 25. Februar 2025 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Ahrendt als Vorsitzende, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Rinck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger sowie die ehrenamtlichen Richter Wroblewski und Merkel für Recht erkannt:...

BAG, 25.02.2025 - 9 AZR 5/24 - Prüfung der Benachteiligung eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen nach § 179 Abs. 2 SGB IX; Anwendung der zur Parallelnorm des § 78 BetrVG für Betriebsratsmitglieder entwickelten Grundsätze; Darlegungs- und Beweislast der Vertrauensperson für eine unzulässige Benachteiligung wegen der Amtstätigkeit

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Darsow-Faller sowie die ehrenamtlichen Richter Heilmann und Sucher für Recht erkannt:...

BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 32/24 - Forderungsanmeldung zur Tabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO als Prozesshandlung; Lediglich entsprechende Geltung der allgemeinen zivilprozessualen Anforderungen für diese nach § 4 Satz 1 InsO; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Insolvenzverwalter aus übergegangenem Recht nach § 169 Satz 1 SGB III im Rahmen einer Forderungsfeststellungsklage nach § 185 InsO

...Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr.I. Der Klageantrag ist in der gebotenen Auslegung (zum Gebot der rechtsschutzgewährenden Antragsauslegung vgl. zB BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 16 mwN, BAGE 153, 271) als Antrag auf Feststellung zur Tabelle nach § 179 Abs. 1 InsO zu behandeln...

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BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 111/24 - Bindung der Gerichte an die von einer Partei vorgegebene Prüfungsreihenfolge mehrerer prozessualer Ansprüche; Verletzung des Antragsgrundsatzes des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Urteilsergänzung nach § 321 ZPO wegen Übergehens eines prozessualen Anspruchs

...Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 20. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.März 2022 - 9 AZR 353/21 - Rn. 11, BAGE 177, 221; 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 20, BAGE 163, 205)...

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BAG, 20.02.2025 - 8 AZR 61/24 - Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO; Verspätete Erteilung der nach Art. 15 DSGVO geschuldeten Auskunft; Stellung eines Inzidentantrags nach § 717 Abs. 2 ZPO erstmals in der Revisionsinstanz

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.zu § 717 Abs. 3 ZPO : BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 16 f., BAGE 137, 347; BGH 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - Rn. 60; vgl. auch MüKoZPO/Götz 6. Aufl...

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BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 155/23 - Begrenzung der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auf das Einstellungsalter 45; Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Anwendungsbereich der Sonderregelungen des Arbeitsvertragsrechts der bayerischen Diözesen für Beschäftigte als Lehrkräfte an Schulen in kirchlicher Trägerschaft; Unzulässige Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen des Alters

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 10. Januar 2003 - 1 AZR 70/02 - zu II 3 c der Gründe; 17. Oktober 2012 - 3 AZR 633/12 - Rn. 15; 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 - Rn. 21, BAGE 125, 333; 18. Juni 2015 - 8 AZR 556/14 - Rn. 13; 18. Januar 2006 - 9 AZR 454/04 - zu II 2 b der Gründe)...

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BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 108/24 - Berücksichtigung von Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung; Maßgeblichkeit des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L für die Stufenzuordnung beim Wechsel eines Beschäftigten aus der mittelbaren in die unmittelbare Landesverwaltung oder umgekehrt; Wiedereinstellungen eines Beschäftigten durch denselben Arbeitgeber als Einstellungen i.S.v. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L; Anerkennung förderlicher Zeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

...Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Ausschlaggebend ist in diesem Regelungszusammenhang allein, dass ein rechtlich neues Arbeitsverhältnis begründet wird (st. Rspr. seit BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 382/09 - Rn. 17 ff.; vgl. auch BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 9 ff., BAGE 144, 263;...

BAG, 19.02.2025 - 10 AZR 57/24 - Schadensersatzbegehren des Arbeitnehmers wegen entgangener erfolgsabhängiger variabler Vergütung; Arbeitgeberseitige Zielvorgabe zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung iSv. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen (sog. Zielvorgabe); Unmöglichkeit der Festlegung von Zielen durch eine Zielvorgabe - wie eine Zielvereinbarung - nach Ablauf der Zielperiode iSv. § 275 Abs. 1 BGB

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem er die Ermessensentscheidung zu treffen hat ( BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 51 mwN, BAGE 164, 82)...

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BAG, 12.02.2025 - 5 AZR 127/24 - Beurteilung des Umfangs der Obliegenheit des Arbeitnehmers zu anderweitigem Erwerb unter Berücksichtigung der Pflichten des Arbeitgebers; Anspruch des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße tatsächliche Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis; Verletzung der arbeitgeberseitigen Beschäftigungspflicht durch eine einseitige Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2025 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - BAGE 149, 367) . Solange der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer nicht durch eine ausdrückliche Erklärung auf das Wettbewerbsverbot aus § 60 HGB verzichtet hat, besteht es daher auch im Falle einer Freistellung fort...

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BAG, 12.02.2025 - 5 AZR 171/24 - Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens; Allgemeine Geschäftsbedingung betreffend die entschädigungslose Rückgabe eines auch privat nutzbaren Dienstfahrzeugs im Fall der berechtigten Freistellung während der Kündigungsfrist

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2025 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach, den Richter am Bundesarbeitsgericht Neumann sowie die ehrenamtliche Richterin Teichfuß und den ehrenamtlichen Richter Zimmer für Recht erkannt:...