Gerichtsbeschlüsse

BAG, 25.03.2021 - 2 AZR 508/19 - Kein Verhandlungsanspruch bezüglich des Ablaufs einer geplanten Stilllegung des Flugbetriebs aus § 81 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 TVPV; Unzulässigkeit einer Anschlussrevision nach § 554 ZPO; Anforderungen an den Zusammenhang zwischen fristgerechter Erhebung der Kündigungsschutzklage und weiteren Klageansprüchen

...Der Senat schließt sich der in den Urteilen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Januar 2020 (- 1 AZR 149/19 - BAGE 169, 243) und 24.Mit ihm wird regelmäßig nicht ein Abfindungs-, sondern ein Bestandsschutz erstrebt (vgl. BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 40, BAGE 161, 198)...

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BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20 - Anschlussrevision im Zivilprozess; "Ne ultra petitum" im Zivilprozess; Rechtsgutverletzung am unmittelbaren Besitz; Urkundsbeweisführung durch protokollierte Zeugenaussagen; Wirksamkeit einer Forderungsabtretung

...BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 66; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 54; 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 67; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 11; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 42, BAGE 118, 211).BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 48, BAGE 149, 182). In diesem Fall darf das Gericht davon ausgehen, dass die Originalurkunde existiert und Kopie und Original übereinstimmen ( BAG 30...

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BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20 - Ausreichende Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage; Klageantrag einer Beschäftigungsklage eines teilweise freigestellten Betriebsratsmitglieds; Streitgegenstand einer Beschäftigungsgrundlage auf der Rechtsgrundlage des § 37 Abs. 5 BetrVG; Deklaratorisches oder konstitutives tarifvertragliches Schriftformerfordernis; Rechtlicher Vorrang von Individualabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen

...Sie können sowohl ausdrücklich als auch konkludent getroffen werden. Sie können auch auf mündlichen Erklärungen der Parteien beruhen ( BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 19, BAGE 156, 157).Das Prinzip des Vorrangs individueller Vertragsabreden setzt sich auch gegenüber wirksamen konstitutiven Schriftformklauseln durch (zu § 305b BGB BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 - Rn. 27 ff., BAGE 126, 364)...

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BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 6/20 - Beteiligte im Beschlussverfahren; Anfechtung der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder; Beschlussfassung des Betriebsrats; Unwirksame Kandidatenliste bei Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

...Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - zu B II der Gründe, BAGE 111, 269 [BAG 21.07.2004 - 7 ABR 58/03] ). In bestimmten Fällen sieht das Gesetz jedoch die interne Willensbildung durch Wahlen vor.Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 15; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 18, BAGE 159, 111)...

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BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 196/19 - Auslegungsgrundsätze bei Tarifverträgen; Tarifliches Härtegeld als Einmalzahlung; Beachtung des zivilprozessualen Grundsatzes "Ne ultra petitum" aus § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO bezüglich weiterer Rechtsgrundlagen des geltend gemachten Anspruchs

...Zu OS 2.: Anknüpfung an BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 -; 11. April 2018 - 4 AZR 119/17 - BAGE 162, 293; 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - BAGE 152, 240 Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 68; 11. April 2018 - 4 AZR 119/17 - Rn. 22, BAGE 162, 293; 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 20, BAGE 152, 240)...

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BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 16/20 - Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats nach § 3 Abs. 3 BetrVG; Dauerwirkung der Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats; Auswirkungen von Betriebsänderungen auf den unternehmenseinheitlichen Betriebsrat; Vorrang des unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bei Aufnahme eines oder mehrerer Betriebe durch Verschmelzung

...In einem solchen Verfahren sind die jeweiligen Gremien als bestehend zu behandeln und damit beteiligtenfähig (vgl. BAG 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 11; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 21, BAGE 138, 377).BAG 26. November 1968 - 1 ABR 7/68 - zu II 5 der Gründe, BAGE 21, 210; GK-ArbGG/Ahrendt Stand Dezember 2018 § 83 Rn. 87; GMP/Spinner ArbGG 9. Aufl. § 83 Rn. 31)...

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BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 224/20 - Rechtsmittel gegen teilweise Nichtzulassung der Revision; Unwirksame Verkündung eines Urteils wegen eines Verkündungsmangels; Berufung gegen den Rechtsschein eines unwirksamen Urteils

...BAG 9. Oktober 2019 - 8 AZN 562/19 - Rn. 3; 28. Mai 2019 - 8 AZN 268/19 - Rn. 5, BAGE 167, 32), wogegen sich der Kläger nur mit der Nichtzulassungsbeschwerde, nicht jedoch mit der Revision hätte wehren können.BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 29, BAGE 144, 222). Denn das Anfallen und eine Entscheidung über den Hilfsantrag hängen davon ab, dass der Kläger mit dem Antrag zu 1. unterliegt...

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BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19 - Vertrauenstatbestand durch richterliche Verfügung zur Verlängerung der Beschwerdebegründungspflicht; Überwachungsrecht des Betriebsrats auf Einhaltung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG durch den Arbeitgeber; Mitbestimmungsrecht bei Einführung und Nutzung der für eine E-Mail-Kommunikation notwendigen Software; Verfahrensgegenstände beim Unterlassungsbegehren des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber; Beseitigungsanspruch des Betriebsrats aus Verletzung seines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG

...Denn er bezieht sich zumindest auch auf Fallgestaltungen, die nicht Gegenstand eines aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG folgenden allgemeinen Unterlassungsanspruchs (dazu grds. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - zu II B III der Gründe, BAGE 76, 364) sein können.Zu OS 4.: Bestätigung von BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Zu OS 5.: Weiterentwicklung von BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - BAGE 140, 343; 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139...

BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 99/20 - Feststellung eines Rechtsverhältnisses als Gegenstand einer Feststellungsklage; Vorzug der günstigeren Auslegung bei Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Geltung der Unklarheitenregelung schon vor Inkrafttreten des Schuldrecht-Modernisierungsgesetzes

...Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259 [BAG 24.10.2007 - 10 AZR 825/06] ). Weil der Arbeitsvertrag ein Verbrauchervertrag iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB ist ( BAG 25.Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 51; 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 47, BAGE 165, 168; 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16, BAGE 156, 38)...

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BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 24/20 - Anforderungen an die Vergleichbarkeit eines Teilzeitmitarbeiters mit einem Vollzeitmitarbeiter in der betrieblichen Altersversorgung

...Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 29). Das gilt auch, wenn sich dies lediglich mittelbar ergibt (vgl. etwa BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 17 mwN, BAGE 150, 345).BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 480/18 - Rn. 42 mwN; 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 41). Eine solche Regelung verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ( BAG 19...

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