Gerichtsbeschlüsse

BGH, 11.12.2025 - IX ZR 99/23 - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wgen Unzulässigkeit mangels Übersteigens der mit Revision geltend zu machende Beschwer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.12.2025, Az.: IX ZR 99/23 Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wgen Unzulässigkeit mangels Übersteigens der mit Revision geltend zu machende BeschwerDiese Regelung gilt sowohl für den Gebühren- als auch für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert, mithin auch für die Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer ( BGH, Beschluss vom 15...

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BGH, 11.12.2025 - V ZB 70/24 - Sofortige Stellung eines Antrags auf Sicherheitsleistung unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung des Gebots ; Wirksamkeit von zwei Geboten in einem Versteigerungstermin wegen sofortigen Widerspruchs gegen die Zurückweisung des höheren Gebots

...Die Zulässigkeit solcher sog. innerprozessualen Bedingungen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR 226/94 , NJW 1996, 3147, 3150;Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.12.2025, Az.: V ZB 70/24 Sofortige Stellung eines Antrags auf Sicherheitsleistung unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung des Gebots ;...

BGH, 11.12.2025 - 3 StR 544/24 - Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.12.2025, Az.: 3 StR 544/24 Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unterbringung in einer EntziehungsanstaltEs ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 18...

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BGH, 11.12.2025 - V ZB 3/25 - Zurückweisung der Rechtsbeschwerde wegen rechtmäßiger Abweisung des Vollstreckungsschutzantrags der Schuldnerin; keine Maßgeblichkeit der hinreichenden Substantiierung der Schuldnerin zu den ihrem Ehemann drohenden Gesundheitsgefahren; Keine Untragbarkeit für den Schuldner bei Verlust einer nicht selbst genutzten Wohnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.12.2025, Az.: V ZB 3/25 Zurückweisung der Rechtsbeschwerde wegen rechtmäßiger Abweisung des Vollstreckungsschutzantrags der Schuldnerin;ECLI ECLI:DE:BGH:2025:111225BVZB3.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Lübeck - 18.09.2024 - AZ: 52 K 13/23 LG Lübeck - 30.12.2024 - AZ: 7 T 487/24...

BGH, 11.12.2025 - VII ZR 124/24 - Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils i.R.e. Schadensersatzanspruchs aufgrund eines Wasserschadens wegen mangelhaften Einbaus des Hock-WCs

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.12.2025, Az.: VII ZR 124/24 Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils i.R.e. Schadensersatzanspruchs aufgrund eines Wasserschadens wegen mangelhaften Einbaus des Hock-WCsZwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Erlass eines Grundurteils unzulässig, wenn dieses zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Prozesses führt...

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BGH, 11.12.2025 - V ZR 39/25 - Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.12.2025, Az.: V ZR 39/25 Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPOECLI ECLI:DE:BGH:2025:111225BVZR39.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Köln - 03.07.2024 - AZ: 25 O 141/23 OLG Köln - 21.01.2025 - AZ: 6 U 78/24...

BGH, 11.12.2025 - IX ZB 3/25 - Zurückweisung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Pfändbarkeit von Versorgungs- und Versicherungsleistungen; Rechtmäßige Erfassung der Versorgungs- und Versicherungsleistungen vom Insolvenzbeschlag

...BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - IX ZR 198/08, NZI 2010, 141 [BGH 03.12.2009 - IX ZR 189/08] Rn. 14 mwN).BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - XII ZB 588/11 , NJW-RR 2013, 388 Rn. 16). Rechtsfehler liegen insbesondere dann vor, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstands maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) nicht festgestellt hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 24...

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BGH, 11.12.2025 - III ZR 438/23 - Anspruch auf Gewährung von Einsicht in die Handakten der Prüfung der Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse; Auskunfts- und Herausgabepflicht des Geschäftsbesorgers; Anspruch auf Unterlassung der Vernichtung der Handakten

...Soweit der Bundesgerichtshof im nachfolgenden Absatz (juris Rn. 3 und 4) ausgeführt hat, das Vertragsverhältnis sei, was die Prüfung der beiden Jahresabschlüsse angehe, als Werkvertrag anzusehen, hat er sich ausweislich der gegebenen Begründung - der Vertrag bestehe ersichtlich unabhängig von dem über laufende Steuerberatertätigkeit, er betreffe fest umrissene Leistungsgegenstände und nicht eine allgemeine, laufende Tätigkeit - und der zitierten Entscheidung ( BGH, Urteil vom 4. Juni 1970 - VII ZR 187/68(2) Für Rechtsanwälte hat der Bundesgerichtshof den Umfang des Herausgabeanspruchs weiter dahin präzisiert, dass die herauszugebenden Unterlagen auch Notizen über Besprechungen, die der Rechtsanwalt im Rahmen der Besorgung des Geschäfts mit Dritten geführt hat, umfassen (Senat, Urteil vom 30. November 1989 aaO S. 264 f; BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - IX ZR 243/17...

BGH, 11.12.2025 - 3 StR 200/25 - Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe durch die tatauslösende Wut oder Rage; Massive Schläge mit der Faust gegen den Kopf und den Oberkörper des Kindes und Verursachung eines Schädel-Hirn-Traumas durch Schütteln (sog. Schütteltrauma)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.12.2025, Az.: 3 StR 200/25 Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe durch die tatauslösende Wut oder Rage; Massive Schläge mit der Faust gegen den Kopf und den Oberkörper des Kindes und Verursachung eines Schädel-Hirn-Traumas durch Schütteln (sog.BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 419/06 , NStZ-RR 2007, 111; MüKoStGB/Schneider, 5. Aufl., § 211 Rn. 107; NK-StGB/Saliger, 6. Aufl., § 211 Rn. 28), hat das Landgericht damit verneint...

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BGH, 11.12.2025 - 6 StR 71/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.12.2025, Az.: 6 StR 71/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge BibliographieGericht BGH Datum 11.12.2025 Aktenzeichen 6 StR 71/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29603 Entscheidungsname...