Gerichtsbeschlüsse

BGH, 30.04.2026 - III ZB 10/26 - Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine gegen den Beklagten gerichtete Amtshaftungsklage; Unstatthafte Amtshaftungsklage mangels ausdrücklicher Bestimmung oder ausdrücklicher Zulassung im angefochtenen Beschluss zugelassen sein muss

...Bundesgerichtshof Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (zB BGH, Beschluss vom 8...

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BGH, 30.04.2026 - 1 StR 40/26

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.04.2026, Az.: 1 StR 40/26 Bibliographie Gericht BGH Datum 30.04.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:300426B1STR40.26.0 Verfahrensgang vorgehend LG Freiburg - 28.10.2025 - AZ: 14/25 16 KLs 820 Js 35905/24...

BGH, 30.04.2026 - IX ZR 154/24 - Anspruch des Rechtsschutzversichers auf Rückzahlung vorgerstreckter Kosten wegen Pflichtverletzung; Fehlende Beratung der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft zur Beratung über veränderte Erfolgsaussichten bzgl. des eingeleiteten Rechtsstreits mit einhergehenden Risiken (hier: Hemmung der Verjährung); Geltung der Beratungspflicht auch gegenüber rechtsschutzversicherten Mandanten

...Bundesgerichtshof Urt. v. 30.04.2026, Az.: IX ZR 154/24 Anspruch des Rechtsschutzversichers auf Rückzahlung vorgerstreckter Kosten wegen Pflichtverletzung;Zivilsenat des Bundesgerichtshofs noch fällen könne, durch mündliche Verhandlung fortgeführt werden solle oder ob die Rechtsverfolgung durch Klagerücknahme eingestellt werden solle...

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BGH, 30.04.2026 - IX ZR 118/23 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...BGH, Beschluss vom 29. September 2022 - IX ZR 15/22 , WM 2022, 2390 Rn. 3 mwN). Hierzu hat der Beschwerdeführer Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen, die es dem Revisionsgericht ermöglichen, die voraussichtliche Quote zu schätzen, die nach § 182 InsO auch für die Ermittlung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer maßgeblich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.04.2026, Az.: IX ZR 118/23 Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde Bibliographie...

BGH, 29.04.2026 - VIa ZR 127/23 - Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung; Wahrung des Interesses des Fahrzeugkäufers gegenüber Fahrzeughersteller zum Nichterleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese durch Kaufvertragsabschluss

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH; ebenso Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 29.04.2026, Az.: VIa ZR 127/23 Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung;...

BGH, 29.04.2026 - VIa ZR 277/23 - Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung; Wahrung des Interesses des Fahrzeugkäufers gegenüber Fahrzeughersteller zum Nichterleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese durch Kaufvertragsabschluss

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH; ebenso Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 29.04.2026, Az.: VIa ZR 277/23 Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung;...

BGH, 29.04.2026 - VIa ZR 1429/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines gebrauchten Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 29.04.2026, Az.: VIa ZR 1429/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines gebrauchten Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 29.04.2026 - 6 StR 514/25 - Schuldspruch wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.04.2026, Az.: 6 StR 514/25 Schuldspruch wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von SchutzbefohlenenECLI ECLI:DE:BGH:2026:290426B6STR514.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Braunschweig - 26.06.2025 - AZ: 2 KLs 213 Js 38907/21 (26/24) jug...

BGH, 29.04.2026 - VIa ZR 115/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 29.04.2026, Az.: VIa ZR 115/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 29.04.2026 - VI ZR 362/24 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.04.2026, Az.: VI ZR 362/24 Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionGericht BGH Datum 29.04.2026 Aktenzeichen VI ZR 362/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13843 Entscheidungsname...