Gerichtsbeschlüsse

BGH, 17.12.2025 - 4 StR 274/25 - Rechtsfehlerfreie Versagung einer Strafrahmenverschiebung (von versuchtem Totschlag zu einem minder schweren Fall) der Strafkammer gegenüber dem Angeklagten aufgrund des ihr eingeräumten Ermessens Strafrahmenverschiebung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 4 StR 274/25 Rechtsfehlerfreie Versagung einer Strafrahmenverschiebung (von versuchtem Totschlag zu einem minder schweren Fall) der Strafkammer gegenüber dem Angeklagten aufgrund des ihr eingeräumten Ermessens StrafrahmenverschiebungGericht BGH Datum 17.12.2025 Aktenzeichen 4 StR 274/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 31567 Entscheidungsname...

BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 731/21 - Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 731/21 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...

BGH, 16.12.2025 - 4 StR 410/25 - Lange Zeitspanne zwischen Beendigung der Tat der Vergewaltugung und ihrer Aburteilung als wesentlicher Strafmilderungsgrund

...dar, über den der Tatrichter in den Urteilsgründen nicht hinweggehen darf (st. Rspr.; BGH NStZ 1983, 167; BGH NStZ-RR 1999, 108 [BGH 25.11.1998 - 2 StR 496/98]Es sind alle Umstände einzubeziehen, die für die Wertung der Tat bedeutsam sind (BGH NStZ-RR 2009, 203 [BGH 25.02.2009 - 2 StR 554/08] )...

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BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 79/25 - Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5% bis 15% des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 79/25 Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor...

BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 575/24 - Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 575/24 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...

BGH, 16.12.2025 - I ZB 31/25 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: I ZB 31/25 Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im RechtsbeschwerdeverfahrenBGH, Beschluss vom 11. April 2023 - I ZB 55/22 , WRP 2023, 720 [juris Rn. 2]; Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 63/23 , juris Rn. 4; Beschluss vom 31...

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BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 1169/22 - Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 1169/22 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...

BGH, 16.12.2025 - VI ZR 226/23 - Offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung; Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG (hier: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats - Kohl-Protokolle)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VI ZR 226/23 Offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung; Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG (hier: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats - Kohl-Protokolle)Gericht BGH Datum 16.12.2025 Aktenzeichen VI ZR 226/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29809 Entscheidungsname...

BGH, 16.12.2025 - 2 StR 671/25 - Abänderung des Urteil durch Anordnung der Werteinziehung von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: 2 StR 671/25 Abänderung des Urteil durch Anordnung der Werteinziehung von Taterträgen Zudem hat die Strafkammer verkannt, dass mehrere Beteiligte, die - wie hier - an demselben Gegenstand Mitverfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamtschuldner haften (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 21...

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BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 33/25 - Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5% bis 15% des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 33/25 Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor...