Gerichtsbeschlüsse

BGH, 03.03.2026 - 1 StR 543/25 - Aufhebung der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Datum der letzten tatrichterlichen Sachentscheidung maßgebend für Gesamtstrafenkonstellation; Eintritt des Taterfolgs der Steuerverkürzung bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen zum Zeitpunkt des eigentlichen Stattfindens der Veranlagung bei pflichtgemäß eingereichter Steuererklärung; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots bei Bildung einer neuen Gesamtstrafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 1 StR 543/25 Aufhebung der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten;Dies ist spätestens dann der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 10...

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BGH, 03.03.2026 - 6 StR 45/26 - Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 6 StR 45/26 Voraussetzungen für eine nachträgliche GesamtstrafenbildungBGH, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60 , BGHSt 15, 66, 69 ), sondern die Kleine Strafkammer das Rechtsmittel nach erfolgter Sachprüfung als "unbegründet" verworfen und damit eine eigene Sachentscheidung getroffen hat...

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BGH, 03.03.2026 - 1 StR 428/25 - Freispruch vom Tatvorwurf der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2021 aus rechtlichen Gründen

...BGH, Beschlüsse vom 1. August 2018 - 1 StR 643/17 Rn. 6 und vom 10. August 2017 - 1 StR 573/16 Rn. 18; jeweils mwN; grundlegend BGH, Beschluss vom 26.Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 1 StR 428/25 Freispruch vom Tatvorwurf der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2021 aus rechtlichen Gründen...

BGH, 03.03.2026 - II ZR 129/24 - Zurückweisung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: II ZR 129/24 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen II ZR 129/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11916 Entscheidungsname...

BGH, 03.03.2026 - 6 StR 616/25 - Gebotene Prüfungsreihenfolge bei der Wahl des Strafrahmens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 6 StR 616/25 Gebotene Prüfungsreihenfolge bei der Wahl des Strafrahmensjedoch kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht bei der Wahl des Strafrahmens die gebotene Prüfungsreihenfolge außer Acht gelassen hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9...

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BGH, 03.03.2026 - XI ZR 75/25 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (hier: Erfüllung eines Darlehensvertrags)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: XI ZR 75/25 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (hier: Erfüllung eines Darlehensvertrags)Gericht BGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen XI ZR 75/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11419 Entscheidungsname...

BGH, 03.03.2026 - XI ZR 4/26 - Ablehnung des Antrags auf einstweilge Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: XI ZR 4/26 Ablehnung des Antrags auf einstweilge Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde Gericht BGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen XI ZR 4/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11921 Entscheidungsname...

BGH, 02.03.2026 - AnwZ (Brfg) 37/25 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.03.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 37/25 Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der RechtssuchendenECLI ECLI:DE:BGH:2026:020326BANWZ.BRFG.37.25.0 Verfahrensgang vorgehend AGH Nordrhein-Westfalen - 19.09.2025 - AZ: 1 AGH 30/25...

BGH, 27.02.2026 - V ZR 189/24 - Erforderliche eindeutige Entnahme der beabsichtigten Einchränkung des Stimmrecht der Sondereigentümer aus Gemeinschaftsordnung (hier verneint); Untrennbare Verbindung von Sondernutzungsrechten mit Wohnungseigentum; Möglichkeit der isolierten selbständigen Veräußerung von Teileigentumseinheiten

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.02.2026, Az.: V ZR 189/24 Erforderliche eindeutige Entnahme der beabsichtigten Einchränkung des Stimmrecht der Sondereigentümer aus Gemeinschaftsordnung (hier verneint);Gericht BGH Datum 27.02.2026 Aktenzeichen V ZR 189/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11547 Entscheidungsname...

BGH, 27.02.2026 - V ZR 98/25 - Möglichkeit eines Wohnungseigentümers zur gerichtlichen Feststellung des Bestehens konkreter Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Kostentragung; Auslegung oder Wirksamkeit von Regelungen in der Gemeinschaftsordnung

...BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10 , NJW 2011, 1227 [BGH 10.02.2011 - VII ZR 185/07] Rn. 11).Bundesgerichtshof Urt. v. 27.02.2026, Az.: V ZR 98/25 Möglichkeit eines Wohnungseigentümers zur gerichtlichen Feststellung des Bestehens konkreter Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Kostentragung; Auslegung oder Wirksamkeit von Regelungen in der Gemeinschaftsordnung...