Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 24.10.2025 - BVerwG 10 CN 2.25 - Zurückweisung der Revision wegen Rechtmäßigkeit von§ 13a Abs. 1 DüV; Kein Verletzung der betroffenen Landwite in ihren Eigentumsrechten und in Berufsfreiheit aufgrund wirtschaftlichen Belastungen, verbunden mit vorgesehenen Einschränkungen der Möglichkeiten zur Düngung in den ausgewiesenen Gebieten

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 24.10.2025, Az.: BVerwG 10 CN 2.25 Zurückweisung der Revision wegen Rechtmäßigkeit von§ 13a Abs. 1 DüV;Nur dann verkörpert sie in hohem Maße wissenschaftlich-technischen Sachverstand ( BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338 <340 ff.> )...

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BVerwG, 24.10.2025 - BVerwG 10 CN 3.25 - Erfolgreicher Normenkontrallantrag gegen AVDüV mangels unzureichender Ermächtigungsgrundlage; Keine Außenwirkung der allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 24.10.2025, Az.: BVerwG 10 CN 3.25 Erfolgreicher Normenkontrallantrag gegen AVDüV mangels unzureichender Ermächtigungsgrundlage; Keine Außenwirkung der allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten Nur dann verkörpert sie in hohem Maße wissenschaftlich-technischen Sachverstand ( BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338 <340 ff.> )...

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BVerwG, 24.10.2025 - BVerwG 10 CN 1.25 - Verletzung von Bundesrecht wegens Ablehnung des Kontrollantrags durch VGH ; Unwirksamkeitserkläerung von § 1 i.V.m. Anlage 1 und 3 AVdüV wegen Verfassungswidrigkeit

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 24.10.2025, Az.: BVerwG 10 CN 1.25 Verletzung von Bundesrecht wegens Ablehnung des Kontrollantrags durch VGH ; Unwirksamkeitserkläerung von § 1 i.V.m. Anlage 1 und 3 AVdüV wegen Verfassungswidrigkeit Nur dann verkörpert sie in hohem Maße wissenschaftlich-technischen Sachverstand ( BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338 <340 ff.> )...

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BVerwG, 23.10.2025 - BVerwG 1 WB 52.24 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten i.R.d. erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 23.10.2025, Az.: BVerwG 1 WB 52.24 Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten i.R.d. erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen GrundordnungBVerwGE 130, 291 Rn. 35 ). Bis zu diesem Zeitpunkt können in Ergänzung der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten und mit dessen Zustimmung tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, einschließlich der dabei zu treffenden Prognose, in das Verfahren eingeführt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 1 WDS-VR 7.07 - juris Rn. 23, vom...

BVerwG, 23.10.2025 - BVerwG 5 P 9.23 - Hinreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde in Personalvertretungssachen; Verweigerung des Personalrats der Zustimmung zur dauerhaften Übertragung der zusätzlichen Aufgabe der Abwesenheitsvertretung der Teamleitung an einen Angestellten der Bundesagentur für Arbeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 23.10.2025, Az.: BVerwG 5 P 9.23 Hinreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde in Personalvertretungssachen;BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1977 - 7 P 13.77 - juris Rn. 3 sowie allgemein zum Rückgriff auf § 10 Abs. 3 Halbs. 2 VwGO : Beschluss vom 1. November 2001 - 6 P 10.01 - BVerwGE 115, 223 <224 f.> m. w. N.)...

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BVerwG, 23.10.2025 - BVerwG 1 W-VR 18.25 - Antrag eines Berufssoldaten auf vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 23.10.2025, Az.: BVerwG 1 W-VR 18.25 Antrag eines Berufssoldaten auf vorläufigen Rechtsschutz gegen seine VersetzungGericht BVerwG Datum 23.10.2025 Aktenzeichen BVerwG 1 W-VR 18.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28452...

BVerwG, 23.10.2025 - BVerwG 1 C 11.25 - Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in Griechenland; Verweis auf die Nutzung zeitweiliger und gegebenenfalls provisorischer Notschlafstellen auch im "informellen Sektor"

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 23.10.2025, Az.: BVerwG 1 C 11.25 Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in Griechenland;Die Beklagte und die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht verteidigen die angegriffene Lagebeurteilung des Berufungsgerichts und verweisen ergänzend auf die hierzu im April 2025 ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts...

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BVerwG, 23.10.2025 - BVerwG 1 WB 59.24 - Aktives Wehrdienstverhältnis im Status eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit als Voraussetzung für einen Laufbahnwechsel

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 23.10.2025, Az.: BVerwG 1 WB 59.24 Aktives Wehrdienstverhältnis im Status eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit als Voraussetzung für einen LaufbahnwechselGericht BVerwG Datum 23.10.2025 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 59.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28079...

BVerwG, 23.10.2025 - BVerwG 1 WB 41.25 - Konkurrentenstreit betreffend die Auswahl eines anderen Soldaten für die Kommandierung auf einen multinationalen Rotationsdienstposten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 23.10.2025, Az.: BVerwG 1 WB 41.25 Konkurrentenstreit betreffend die Auswahl eines anderen Soldaten für die Kommandierung auf einen multinationalen RotationsdienstpostenDiese Festlegung entfaltet Bindungswirkung im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG und determiniert zugleich den Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung ( BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 1 WB 52.08 - BVerwGE 136, 36 Rn. 26 )...

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BVerwG, 22.10.2025 - BVerwG 1 W-VR 17.25 - Vorläufige Verwendung eines Berufssoldaten auf einen bestimmten Dienstposten am Dienstort; Feststellung von schwerwiegenden persönlichen Gründen für einen Anspruch auf Versetzung (hier: Pflege von nahen Angehörigen)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.10.2025, Az.: BVerwG 1 W-VR 17.25 Vorläufige Verwendung eines Berufssoldaten auf einen bestimmten Dienstposten am Dienstort; Feststellung von schwerwiegenden persönlichen Gründen für einen Anspruch auf Versetzung (hier: Pflege von nahen Angehörigen)), ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der - noch nicht anhängigen - Hauptsache auch sachlich zuständig ( § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO ; vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2010 - 1 WDS-VR 2.10 - juris Rn. 14)...

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