Gerichtsbeschlüsse

BGH, 10.09.2025 - 5 StR 113/25 - Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes; Ersetzung der Vernehmung der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung durch Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen ihrer ermittlungsrichterlichen Vernehmung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.09.2025, Az.: 5 StR 113/25 Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes; Ersetzung der Vernehmung der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung durch Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen ihrer ermittlungsrichterlichen VernehmungNach § 250 Satz 2 StPO darf die Vernehmung eines Zeugen nicht durch die Verlesung des Protokolls über eine frühere Vernehmung oder eine - zu Beweiszwecken erstellte (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25...

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BGH, 10.09.2025 - VIa ZR 987/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 10.09.2025, Az.: VIa ZR 987/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 10.09.2025 - VIa ZR 147/23 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 10.09.2025, Az.: VIa ZR 147/23 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 10.09.2025 - IV ZB 2/25 - Stundenvergütung für die Tätigkeit eines von dem Nachlasspfleger herangezogenen büroeigenen Mitarbeiters zur Bearbeitung der konkreten Nachlassangelegenheit

...VBVG § 5 Rn. 3, und zwar in Anlehnung an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in welcher eine Analogie zu § 67 Abs. 3 Satz 2 FGG a.F. i.V.m. § 1908e Abs. 1 BGB a.F. erwogen wurde, um einen Vergütungsanspruch des Vereins für die Tätigkeiten des Mitarbeiters zu begründen ( BGH, Beschluss vom 14.Die vom Bundesgerichtshof 2007 erwogene Analogie wurde später wieder verworfen ( BGH, Beschluss vom 25...

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BGH, 10.09.2025 - 5 StR 300/25 - Hinweiserteilung auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts (hier: Verurteilung wegen Körperverletzung)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.09.2025, Az.: 5 StR 300/25 Hinweiserteilung auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts (hier: Verurteilung wegen Körperverletzung)Gericht BGH Datum 10.09.2025 Aktenzeichen 5 StR 300/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23260 Entscheidungsname...

BGH, 10.09.2025 - XII ZB 202/25 - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.09.2025, Az.: XII ZB 202/25 Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheGericht BGH Datum 10.09.2025 Aktenzeichen XII ZB 202/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23198...

BGH, 10.09.2025 - 4 StR 233/25 - Verwerfung der Revisionen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.09.2025, Az.: 4 StR 233/25 Verwerfung der Revisionen Bibliographie GerichtBGH, Beschluss vom 18. August 2021 - 5 StR 203/21 Rn. 7; Beschluss vom 17. März 2011 - 4 StR 49/11 Rn. 2 mwN), sondern ihre Voraussetzungen erneut zu prüfen und diese gegebenenfalls neu anzuordnen (vgl...

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BGH, 09.09.2025 - VIa ZB 3/23 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...Dass dies nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 , VersR 2021, 1252 Rn. 13; Urteil vom 16.BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06 , NJW-RR 2008, 1308 Rn. 12), sondern befasst sich noch hinreichend konkret mit dem angefochtenen Urteil und den darin enthaltenen tragenden Erwägungen des Landgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2025 - VIa ZB 1/24 , juris Rn. 12 f.)...

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BGH, 09.09.2025 - XIII ZB 2/23 - Rechtmäßigkeit der Anordnung von Ausreisegewahrsam eines Betroffenen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: XIII ZB 2/23 Rechtmäßigkeit der Anordnung von Ausreisegewahrsam eines BetroffenenBGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - XIII ZB 7/24 , juris Rn. 10 mwN). Es hat zu Recht festgestellt, dass eine solche Ermessensentscheidung durch das Amtsgericht - erkennbar - stattgefunden hat, weil im Anordnungsbeschluss vom 6...

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BGH, 09.09.2025 - 2 StR 354/25 - Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 2 StR 354/25 Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen KrankenhausOb die Schuldfähigkeit zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, ist prinzipiell mehrstufig zu prüfen ( BGH, Beschluss vom 17...

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