Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 16.04.2026 - BVerwG 8 B 25.25

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 16.04.2026, Az.: BVerwG 8 B 25.25 Bibliographie Gericht BVerwG Datum 16.04.2026a) Dies ergibt sich aus der objektiven Auslegung der insoweit allein maßgeblichen Berufungsschriftsätze ( BVerwG, Urteile vom 27. April 1978 - 2 WD 17.78 - juris Rn. 21, vom 12. Juni 1980 - 2 WD 11.80 - BVerwGE 73, 19 <20> und vom 18...

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BVerwG, 16.04.2026 - BVerwG 5 PB 3.25 - Erfolglose Beschwerde gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen; Versäumnis der Benennung einer klärungsbedürfigten Rechtsfrage; Beschäftigtenbegriff als Oberbegriff für alle in die Arbeitsorganisation der Dienststelle eingeglicherten und tatsächlich beschäftigten oder ausgebildeten Personen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 16.04.2026, Az.: BVerwG 5 PB 3.25 Erfolglose Beschwerde gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen;Hierzu verweist die Vorinstanz unter anderem auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (so etwa auf BVerwG, Beschluss vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 - PersV 1992, 225 [BVerwG 09.10.1991 - BVerwG 6 P 1.90] <226>) (siehe BA S. 6 f.)...

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BVerwG, 14.04.2026 - BVerwG 1 C 36.25 - Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 14.04.2026, Az.: BVerwG 1 C 36.25 Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach billigem ErmessenIn einem solchen Fall ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Aufgabe der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO, die Erfolgsaussichten der Revision, die bei Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes noch offen sind, abschließend zu prüfen und der Frage weiter nachzugehen, zu welcher Entscheidung das Revisionsgericht ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich gekommen wäre ( BVerwG, Beschlüsse vom 28. Oktober 1992 - 11 C 30.92...

BVerwG, 13.04.2026 - BVerwG 1 B 10.26 - Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Griechenland als dort international schutzberechtigt Anerkannten; Feststellung eines Abschiebungsverbotes

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: BVerwG 1 B 10.26 Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Griechenland als dort international schutzberechtigt Anerkannten; Feststellung eines Abschiebungsverbotes BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2025 - 1 C 11.25 - juris LS und Rn. 108). Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass alleinstehende männliche Schutzberechtigte ohne besondere Vulnerabilitäten im Falle einer Rückkehr nach Griechenland dort nicht zumindest eine (informelle, gegebenenfalls temporäre, wechselnde) Unterkunft oder Notschlafstelle mit einem Minimum an erreichbaren sanitären Einrichtungen finden können ( BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2025 - 1 C 11.25...

BVerwG, 13.04.2026 - BVerwG 3 KSt 1.26 (3 C 6.25) - Erinnerung gegen den Kostenansatz

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: BVerwG 3 KSt 1.26 (3 C 6.25) Erinnerung gegen den KostenansatzGericht BVerwG Datum 13.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 3 KSt 1.26 (3 C 6.25) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 13.04.2026 - BVerwG 6 B 34.25 - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollzugs der Ausschreibungsmaßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber einer betroffenen Person

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: BVerwG 6 B 34.25 Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollzugs der Ausschreibungsmaßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber einer betroffenen PersonGericht BVerwG Datum 13.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 6 B 34.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13370...

BVerwG, 10.04.2026 - BVerwG 2 WD 45.25 - Erfoglose Berufung eines Soldaten gegen seine Entfernung aus Dienstverhältnis wegen Verletzung seiner Dienstpflichten; Unzulässige Ausübung einer ungenehmigten entgeltlichen Nebentätigkeit als Versicherungsvermittler; Keine Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung wegen Einräumung der Pflichtverletzujng durch Soldaten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.04.2026, Az.: BVerwG 2 WD 45.25 Erfoglose Berufung eines Soldaten gegen seine Entfernung aus Dienstverhältnis wegen Verletzung seiner Dienstpflichten;Dies verlangt, dass der mit ihr erhobene Vorwurf für ihn so deutlich und so klar formuliert ist, dass er sich mit seiner Verteidigung darauf einstellen kann ( BVerwG, Beschluss vom 13. April 2021 - 2 WDB 1.21 - BVerwGE 172, 154 Rn. 12 )...

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BVerwG, 10.04.2026 - BVerwG 3 BN 10.24 - Zurückweisung der Beschwerden der Antragstellerinnen gegen Nichtzulassung der Revision; Rechtmäßigkeit der Beschränkungen für Betrieb von Beherbergungsstätten und für Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern durch Corona-LVO M-V (vom 23. April 2021); Verfassungsmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmungen bzgl. Betriebsschließungen und -beschränkungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.04.2026, Az.: BVerwG 3 BN 10.24 Zurückweisung der Beschwerden der Antragstellerinnen gegen Nichtzulassung der Revision;Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts genügt den Darlegungsanforderungen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2017 - 3 B 15.16...

BVerwG, 08.04.2026 - BVerwG 4 BN 39.25 - Erfolglose Beschwerde des Antragstellers gegen Nichtzulassung der Revision wegen erfolgloser Gehörsrüge; Fehlerfreie Ermessensausübung des Gerichts zur Nichterforderlichkeit einer Hauptverhandlung ; Keine Befugnis des Normenkontrollgerichts zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts von sich aus für Entscheidung über Antragsbefugnis

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.04.2026, Az.: BVerwG 4 BN 39.25 Erfolglose Beschwerde des Antragstellers gegen Nichtzulassung der Revision wegen erfolgloser Gehörsrüge;Gericht BVerwG Datum 08.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 BN 39.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15144...

BVerwG, 08.04.2026 - BVerwG 8 B 37.25 - Erfolglose Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil bzgl. Ablehnung der beantragten Bewachungserlaubnis; Zulässige gerichtliche Verwertung der benannten Straftaten im Führungszeugnis des Klägers bei Überprüfung seiner Zuverlässigkeit trotz Ablauf der Fünfjahresfrist seit Rechtskraft des Urteils

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.04.2026, Az.: BVerwG 8 B 37.25 Erfolglose Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil bzgl.Gericht BVerwG Datum 08.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 8 B 37.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15430...