Gerichtsbeschlüsse

BAG, 01.10.2024 - 9 AZR 264/23 (A) - Einsatz eines Leiharbeitnehmers über einen Betriebsübergang hinaus im übergehenden Entleiherbetrieb; Betriebsveräußerer und -erwerber als derselbe Entleiher iSv. § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG; Richtlinienverständnis des Begriffs "entleihenden Unternehmens"

...Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Oktober 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Bundesarbeitsgericht...

BAG, 01.10.2024 - 9 AZR 270/23 - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG; Hilfs- oder Nebenbetriebe i.R. eines Tarifvertrags für einen industriellen Wirtschaftszweig; Erbringung von Leistungen am noch unfertigen Produkt

...Beklagte, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Oktober 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.1. Ein Arbeitnehmer kann mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des AÜG geltend machen ( BAG 24. Mai 2022 - 9 AZR 337/21 - Rn. 36, BAGE 178, 75)...

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BAG, 25.09.2024 - 7 ABR 37/23 - Ordnungsgemäßer Beschlusses des Betriebsrats für die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts; Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

...Rechtsbeschwerdeführerin, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 25. September 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Der für den Betriebsrat gestellte Antrag ist als unzulässig abzuweisen ( BAG 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - Rn. 19; 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 13, BAGE 116, 192 [BAG 16.11.2005 - 7 ABR 12/05] )...

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BAG, 24.09.2024 - 1 ABR 31/23 - Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte bei Personalfragebogen; Vom Arbeitgeber anlässlich einer Bewerbung angefertigte Schriftstücke zur Vorlage gegenüber dem Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

...Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 24. September 2024 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Es soll dem Betriebsrat vielmehr bei der Aufstellung von Auswahlgrundsätzen Rechte gewähren (vgl. für Einstellungen BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 27, BAGE 145, 355)...

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BAG, 19.09.2024 - 8 AZR 21/24 - Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts; Entgegenstehender durchgreifender Rechtsmissbrauchseinwand

...Der Kläger durfte die Höhe der begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellen (st. Rspr., statt vieler nur BAG 25. November 2021 - 8 AZR 313/20 - Rn. 13 f. mwN, BAGE 176, 226) .Sie kann deshalb nicht für sich reklamieren, dass ihr die in § 15 AGG vorgesehenen Sanktionen mit abschreckender Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber zugutekommen müssten ( BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 48, BAGE 156, 71)...

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BAG, 19.09.2024 - 8 AZR 368/22 - Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des bestgeeigneten Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG durch einen rechtswidrigen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens durch einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes; Möglicher Schadensersatzanspruch des Bewerbers sowohl aus § 280 Abs. 1 BGB als auch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG; Organisationsermessen des Arbeitgebers bzgl. des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Wie eine Übertragung der Stelle an einen Konkurrenten zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist ( BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 34 mwN, BAGE 161, 157)...

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BAG, 18.09.2024 - 10 AZR 162/23 - Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft durch den Arbeitgeber; Allgeneine Empfangszuständigkeit der von den Tarifvertragsparteien bestimmte Einzugsstelle; Abgrenzung der in § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV genannten Gewerke von den in § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV aufgeführten Tätigkeiten; Erfassung eines Betriebs eines Ausnahmegewerks nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV aufgrund einer Rückausnahme vom Geltungsbereich des VTV

...Bei den zugesprochenen außergerichtlichen Kosten erster Instanz handelt es sich nur um solche, die gemäß § 12a Abs. 1 ArbGG erstattungsfähig sind (vgl. BAG 29. Juni 2022 - 6 AZR 411/21 - Rn. 50, BAGE 178, 201) .Beklagte zu 2., Berufungsbeklagte zu 2. und Revisionsbeklagte zu 2., hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 18.09.2024 - 5 AZR 29/24 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

...Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ( BAG 13. Dezember 2023 - 5 AZR 137/23 - Rn. 11; 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 16, BAGE 169, 117) .Zwischen der Übergabe der Kündigung und der Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besteht somit ein enger zeitlicher Zusammenhang (vgl. zur Einheit des Verhinderungsfalls BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 21, BAGE 169, 117)...

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BAG, 28.08.2024 - 7 AZR 198/23 - Zahlung einer Wechselschichtzulage; Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit; Vergütung für Rufbereitschaft

...BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - aaO; vgl. etwa zu einer pauschalen Stundenvergütung zur Abgeltung von Betriebsratstätigkeit BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 31, BAGE 161, 33; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 c bb der Gründe, BAGE 96, 344)...

BAG, 28.08.2024 - 7 AZR 197/23 - Zahlung einer Wechselschichtzulage; Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit; Vergütung für Rufbereitschaft

...BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - aaO; vgl. etwa zu einer pauschalen Stundenvergütung zur Abgeltung von Betriebsratstätigkeit BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 31, BAGE 161, 33; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe).BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 c bb der Gründe, BAGE 96, 344)...