Gerichtsbeschlüsse

BAG, 19.12.2024 - 8 AZB 22/24 - Verpflichtung von als Syndikusrechtsanwälte zugelassenen Verbandsvertretern zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs; Nutzung des nicht-personenbezogenen eBO des Verbands; Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines gerichtlichen Vergleichs

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 19.12.2024, Az.: 8 AZB 22/24 Verpflichtung von als Syndikusrechtsanwälte zugelassenen Verbandsvertretern zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs;In Sachen Kläger, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, pp. Beklagte, Beschwerdegegnerin und Rechtsbeschwerdegegnerin, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 19. Dezember 2024 beschlossen:...

BAG, 19.12.2024 - 6 AZR 209/23 - Begrenzung des begünstigten Personenkreises bei Gewährung einer finanziellen Zuwendung durch den Gesetzgeber eines Bundeslandes; Weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei dieser gewährenden Staatstätigkeit in den verfassungsrechtlichen Grenzen des allgemeinen Gleichheitssatzes; Fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit für eine Verwaltungsvorschrift als Akt der Rechtsetzung der Exekutive

...hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Insofern genügt bereits die Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, jedenfalls wenn diese wie hier den inhaltlichen Anforderungen an eine Revisionsbegründung entspricht (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 36 f., BAGE 140, 64)...

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BAG, 19.12.2024 - 6 AZR 189/23 - Vereinbarkeit der Senioritätsregelungen des Tarifvertrags Karriere mit Art. 3 Abs. 1 GG; Tarifvertragliche Festlegung von Stichtagen zur Abgrenzung der Beschäftigtengruppen; Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeiten frühestens ab einem bestimmten Stichtag

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Die Gerichte sind darum aufgrund des Schutzauftrags der Verfassung auch verpflichtet, gleichheitswidrige Differenzierungen in Tarifnormen zu unterbinden (ausführlich BAG 20. Juli 2023 - 6 AZR 256/22 - Rn. 37 mwN, BAGE 181, 331)...

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BAG, 19.12.2024 - 6 AZR 131/23 - Beförderung (sog. Förderung bzw. Upgrading) eines First Officer (Co-Pilot) zum Kapitän unter Anwendung der tarifvertraglichen Senioritätsregelungen; Seniorität als branchenspezifische Art der Betriebszugehörigkeit

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Die Gerichte sind darum aufgrund des Schutzauftrags der Verfassung auch verpflichtet, gleichheitswidrige Differenzierungen in Tarifnormen zu unterbinden (ausführlich BAG 20. Juli 2023 - 6 AZR 256/22 - Rn. 37 mwN, BAGE 181, 331)...

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BAG, 17.12.2024 - 9 AZR 26/24 - Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zur Einordnung eines Rechtsverhältnisses als Arbeitsverhältnis; Bestimmung des Rechtsstatus eines nicht programmgestaltenden Marketingberaters; Einheitliches Arbeitsverhältnis bei Vorliegen mehrerer Vereinbarungen

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Ob infolge rechtlicher Verklammerung der einzelnen Vereinbarungen ein einheitliches Arbeitsverhältnis vorliegt, lässt sich erst im Anschluss an die Gesamtbetrachtung bestimmen (vgl. BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 52 ff., BAGE 173, 111)...

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BAG, 17.12.2024 - 1 ABN 53/24 - Unstatthaftigkeit einer auf die Zulassung der Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG gerichteten Beschwerde m arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

...BAG 25. Juli 1989 - 1 ABR 48/88 - zu B 2 der Gründe; vgl. zu § 89 Abs. 3 ArbGG 1953: BAG 28. August 1969 - 1 ABR 12/69 - ) noch eine Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG statthaft.BAG 25. Juli 1989 - 1 ABR 48/88 - zu B 2 c der Gründe; vgl. zu § 89 Abs. 3 ArbGG 1953: BAG 28. August 1969 - 1 ABR 12/69 - )...

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BAG, 11.12.2024 - 4 AZR 201/23 - Terminbearbeiter iSd. Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 6a des Teils IV (Besondere Tätigkeitsmerkmale im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung) Abschnitt 2 der Anlage 1 zum TV EntgO Bund; Ausübung schwieriger Koordinationstätigkeiten zwischen Dienststellen, Werkstätten, Industrie- oder Handwerksbetrieben für komplexe Geräte; "Koordinationstätigkeiten" als terminliche Abstimmungen des Arbeitsablaufs zwischen den genannten Stellen; Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Ein Feststellungsinteresse ist auch für die zu den Hauptforderungen akzessorischen Zinsforderungen gegeben ( BAG 29. April 2021 - 6 AZR 232/17 - Rn. 9, BAGE 175, 14; 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 9 mwN)...

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BAG, 11.12.2024 - 4 AZR 44/24 - Ausrichtung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung auf die jeweils für die Arbeitgeberin geltenden Tarifverträge (sog. große dynamische Bezugnahmeklausel oder Tarifwechselklausel); Arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge oder Tarifwerke im Falle einer sog. Gleichstellungsabrede i.S.d. früheren Rechtsprechung

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Betz sowie den ehrenamtlichen Richter Hess und die ehrenamtliche Richterin Suilmann für Recht erkannt:...

BAG, 05.12.2024 - 2 AZR 275/23 - Auslegungsbedürftigkeit einer Vertragsklausel; Unverhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit bei einem befristeten Arbeitsverhälnis

...Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 5. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 16, BAGE 125, 208) zeigt der Kläger keine Rechtsfehler auf, sondern setzt nur seine Meinung gegen die des Landesarbeitsgerichts...

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BAG, 05.12.2024 - 8 AZR 372/20 - § 4 Abs. 1 TzBfG als Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB; Deliktischer Schadenersatzanspruch eines in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers als Folge eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen § 4 Abs. 1 TzBfG bei der Gewährung von Überstundenzuschlägen

...Beklagter, Berufungsbeklagter, Revisionsbeklagter und Anschlussrevisionskläger, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Die Klage ist dementsprechend als abschließende Gesamtklage zu verstehen und genügt auch insoweit den Bestimmtheitserfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 20. Dezember 2022 - 9 AZR 266/20 - Rn. 12 mwN, BAGE 179, 372)...

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