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Gerichtsbeschlüsse

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BAG, 27.03.2025 - 8 AZR 63/24 - Berücksichtigung virtueller Aktienoptionsrechte bei der Berechnung der Karenzentschädigung im Fall ihrer Ausübung noch im laufenden Arbeitsverhältnis; Zuletzt bezogene vertragsmäßige Leistungen iSv. § 74 Abs. 2 HGB

...März 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Spinner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 15. November 2023 - 10 AZR 288/22 - Rn. 64; 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 13; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 41; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, BAGE 137, 300)...

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BAG, 27.03.2025 - 4 AZB 29/24 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Entschädigungen nach § 83 Abs. 2 SGB XII

...Er hat am 19. November 2024 und damit rechtzeitig innerhalb der Notfrist des § 575 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO einen vollständigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt (vgl. hierzu BAG 27. Juli 2021 - 9 AZR 326/20 - Rn. 56, BAGE 175, 281) .Die tatsächlich entstandenen Nachteile sind in vollem Umfang auszugleichen ( BAG 28. Oktober 2021 - 8 AZR 371/20 - Rn. 16 f., BAGE 176, 134; 27. August 2020 - 8 AZR 62/19 - Rn. 86 f., BAGE 172, 99)...

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BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 181/24 - Garantiertes Arbeitsentgelt für Betriebsratsmitglieder ; Verlängerung des Zeitraums für Weiterzahlung des zu bemessenden Arbeitsentgelts; Verstoß gegen das Begünstigungsverbots

...Infolge einer erfolgreichen Wahlanfechtung endete mit Rechtskraft des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2013 (- 7 ABR 77/11 - BAGE 145, 225) die Amtszeit des 2010 gewählten Betriebsrats.Der Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art. 103 Abs. 1 GG ) und auf Gewährleistung eines fairen Verfahrens (dazu zB BAG 5. Oktober 2023 - 6 AZR 210/22 - Rn. 37, BAGE 182, 46; 29...

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BAG, 20.03.2025 - 6 AZR 301/24 - Keine Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde; Keine Verlängerung der Frist zur Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG

...findet die Revision nur statt, wenn sie im Urteil des Landesarbeitsgerichts oder durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG zugelassen worden ist (vgl. zB BAG 28. Mai 2020 - 8 AZR 169/191. Eine Auslegung der Revisionsschrift kommt nur in Betracht, wenn die abgegebene Erklärung mehrdeutig und damit auslegungsfähig ist (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. zB BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 14 mwN, BAGE 164, 168)...

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BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 179/24 - Anknüpfung der für Betriebsratsmitlieder geltende Mindestentgeltgarantie an konkrete ausgeübte Tätigkeit; Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamts maßgebend für Bestimmung vegleichbarer Arbeitnehmer

...BAG 20. Februar 2025 - 6 AZR 111/24 - Rn. 15 ff.; 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 18 mwN) . Die - ggf. klarstellende - Bestimmung einer Rangfolge ist grundsätzlich auch noch in der Revisionsinstanz möglich (vgl. BAG 11. Dezember 2024 - 4 AZR 201/23 - Rn. 14) .Wegen des gesetzlichen Feiertags am 1. Mai fällt der Verzugsbeginn auf den nächsten Werktag (vgl. BAG 7. Februar 2024 - 5 AZR 177/23 - Rn. 48; vgl. auch BAG 22. Mai 2024 - 10 AZR 376/21 - Rn. 22)...

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BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 159/24 - Ansprüche eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine Vergütungserhöhung auf Grundlage der Mindestentgeltgarantie und auf Grundlage einer fiktiven Karriere als unterschiedliche Streitgegenstände; Verstoß einer alternativen Klagehäufung gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Korrektur einer mitgeteilten und gewährten Vergütungserhöhung durch den Arbeitgeber; Anpassung des Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG

...BAG 20. Februar 2025 - 6 AZR 111/24 - Rn. 15 ff.; 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 18 mwN) . Die - ggf. klarstellende - Bestimmung einer Rangfolge ist grundsätzlich auch noch in der Revisionsinstanz möglich (vgl. BAG 11. Dezember 2024 - 4 AZR 201/23 - Rn. 14) .Wegen des gesetzlichen Feiertags am 1. Mai fällt der Verzugsbeginn auf den nächsten Werktag (vgl. BAG 7. Februar 2024 - 5 AZR 177/23 - Rn. 48; vgl. auch BAG 22. Mai 2024 - 10 AZR 376/21 - Rn. 22)...

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BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 46/24 - Ansprüche eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine Vergütungserhöhung auf Grundlage der Mindestentgeltgarantie und auf Grundlage einer fiktiven Karriere als unterschiedliche Streitgegenstände; Verstoß einer alternativen Klagehäufung gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Korrektur einer mitgeteilten und gewährten Vergütungserhöhung durch den Arbeitgeber; Anpassung des Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG

...März 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 20. Februar 2025 - 6 AZR 111/24 - Rn. 15 ff.; 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 18 mwN) . Die - ggf. klarstellende - Bestimmung einer Rangfolge ist grundsätzlich auch noch in der Revisionsinstanz möglich (vgl. BAG 11. Dezember 2024 - 4 AZR 201/23 - Rn. 14)...

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BAG, 19.03.2025 - 4 ABR 35/23 - Kein erforderlicher rechtskräftiger Beschluss fürVerdrängungswirkung des Minderheitstarifvertrags ; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des anwendbaren Tarifvertrags für einen vergangenen Zeitraum; Keine Beteiligung tarifgebundener betriebsangehöriger Arbeitnehmer; Keine Voraussetzung der Deckung der sich überschneidenden Tarifverträge für Kollisionsregel

...Das steht einem rechtsstaatlichen Grundsätzen genügenden Verfahrensabschluss entgegen (zu diesem Gesichtspunkt im Verfahren nach § 97 ArbGG BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 60, BAGE 136, 302) .BAG 25. Januar 2023 - 4 ABR 4/22 - Rn. 48, BAGE 180, 55) . Außerdem haben sie Einfluss auf die Laufzeiten der Tarifverträge sowie ein Antragsrecht im Beschlussverfahren nach § 99 ArbGG und können so den Rechtsschutz selbst beeinflussen (vgl...

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BAG, 19.03.2025 - 10 AZR 67/24 - Inhaltskontrolle von Bestimmungen über virtuelle Optionen in Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen; Auslegungsbedürftigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Arbeitsvertrag; "Gevestete" Optionen als Gegenleistung für die in der sog. Vesting-Periode erbrachte Arbeitsleistung

...Die Verfallklauseln stellen nach ihrem Inhalt auch keine überraschenden Klauseln iSv. § 305c Abs. 1 BGB dar (zu den Kriterien vgl. BAG 20. Juni 2023 - 1 AZR 265/22 - Rn. 19 mwN, BAGE 181, 227) .Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten sind gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB angemessen zu berücksichtigen ( BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 33, BAGE 139, 156)...

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BAG, 19.03.2025 - 4 AZR 283/23 - Hinreichende Bestimmtheit eines auf die Unterlassung der Anwendung von Tarifverträgen gerichteten Anspruchs iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Beschränkung der Wirkung von § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags; Stützung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB auf die Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG

...Der Unterlassungsanspruch würde damit auf einen geänderten Lebenssachverhalt gestützt (vgl. zur Änderung der Tarifverträge, auf deren Verdrängung der Unterlassungsanspruch gestützt wird BAG 25. Januar 2023 - 4 ABR 4/22 - Rn. 37, BAGE 180, 55) .Soweit eine Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit bestanden haben sollte, wäre diese mit Beendigung der normativen Wirkung dieser Tarifregelungen entfallen ( BAG 25. Januar 2023 - 4 ABR 4/22 - Rn. 32, BAGE 180, 55)...

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BAG, 27.03.2025 - 8 AZR 63/24 - Berücksichtigung virtueller Aktienoptionsrechte bei der Berechnung der Karenzentschädigung im Fall ihrer Ausübung noch im laufenden Arbeitsverhältnis; Zuletzt bezogene vertragsmäßige Leistungen iSv. § 74 Abs. 2 HGB

BAG, 27.03.2025 - 4 AZB 29/24 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Entschädigungen nach § 83 Abs. 2 SGB XII

BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 181/24 - Garantiertes Arbeitsentgelt für Betriebsratsmitglieder ; Verlängerung des Zeitraums für Weiterzahlung des zu bemessenden Arbeitsentgelts; Verstoß gegen das Begünstigungsverbots

BAG, 20.03.2025 - 6 AZR 301/24 - Keine Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde; Keine Verlängerung der Frist zur Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG

BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 179/24 - Anknüpfung der für Betriebsratsmitlieder geltende Mindestentgeltgarantie an konkrete ausgeübte Tätigkeit; Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamts maßgebend für Bestimmung vegleichbarer Arbeitnehmer