Gerichtsbeschlüsse

BAG, 21.05.2025 - 10 AZR 121/24 - Unzulässigkeit des Abhängigmachens des Anspruchs auf Inflationsausgleichsprämie vom (Fort-)Bestehen des Arbeitsverhältnisses in Gesamtzusage; Unangemessene Benachteiligung durch Stichtags- und Rückzahlungsklausel

...Die Vorbehalte halten einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB nicht stand (vgl. zum AGB-Charakter der Bedingungen einer Gesamtzusage zB BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 47, BAGE 165, 168) .BAG 3. Juli 2024 - 10 AZR 171/23 - Rn. 51; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 20 ff., BAGE 163, 144; 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 28 ff., BAGE 146, 284)...

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BAG, 20.05.2025 - 1 ABR 11/24 - Wirksamkeit eines tariflichen Einigungsstellenspruchs; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Betrieb eines tarifgebundenen Arbeitgebers

...Die (Un-)Wirksamkeit eines solchen Spruchs stellt ein - betriebsverfassungsrechtliches - Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO dar ( BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 12 mwN, BAGE 167, 230) .Für die Geltung einer solchen Norm genügt nach § 3 Abs. 2 TVG die - hier gegebene - Bindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag (vgl. BAG 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 - Rn. 14, BAGE 135, 285)...

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BAG, 20.05.2025 - 1 ABR 14/24 - Streit über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung; Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats; Bedeutung von Auswahlrichtlinien

...BAG 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 17, BAGE 182, 242; 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 29, BAGE 167, 43) sowie die Unterlagen aller - auch der nicht berücksichtigten oder abgelehnten - Stellenbewerber vorzulegen (vgl.Regelungszweck des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG ist die Erhaltung des Status quo der bereits im Betrieb tätigen Arbeitnehmer (vgl. nur BAG 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 32 mwN, BAGE 182, 242)...

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BAG, 20.05.2025 - 1 AZR 120/24 - Unwirksamkeit einer gegen die tarifliche Regelungssperre verstoßenden Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung; Gewährung einer bezahlten Arbeitspause; Pausen als Ruhepausen

...Sie soll verhindern, dass Gegenstände, derer sich die Tarifvertragsparteien angenommen haben, konkurrierend - und sei es inhaltsgleich - in Betriebsvereinbarungen geregelt werden (vgl. etwa BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 17, BAGE 161, 305) .BAG 29. April 2015 - 7 ABR 102/12 - Rn. 48 mwN, BAGE 151, 286) . Damit sperrt § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auch solche Regelungen in Betriebsvereinbarungen, deren Inhalt nicht gegen die tariflichen Vorgaben "verstößt"...

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BAG, 20.05.2025 - 1 AZR 35/24 - Entgeltkürzungen durch eine ablösende Betriebsvereinbarung; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von abstrakt-generellen Entlohnungsgrundsätzen und deren Änderung; Kenntniserlangung des Betriebsrats von der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds erst im Lauf des Tags der Betriebsratssitzung

...BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 32, BAGE 148, 26) . Wird für ein zeitweilig verhindertes Mitglied ein vorhandenes Ersatzmitglied nicht geladen, ist der Betriebsrat regelmäßig an einer wirksamen Beschlussfassung gehindert.Die Möglichkeit einer solchen Rückwirkung normativer Regelungen ist durch das Vertrauensschutz- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt ( BAG 15. Dezember 2020 - 1 AZR 499/18 - Rn. 32; 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 51 mwN, BAGE 167, 264)...

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BAG, 16.05.2025 - 6 AZN 757/24 - Wirksame Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde erst nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils des Landesarbeitsgerichts

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 16.05.2025, Az.: 6 AZN 757/24 Wirksame Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde erst nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils des LandesarbeitsgerichtsIn Sachen Beklagte, Berufungsbeklagte und Nichtzulassungsbeschwerdeführerin, pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Nichtzulassungsbeschwerdegegner, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts am 16. Mai 2025 beschlossen:...

BAG, 15.05.2025 - 5 AZR 188/24 - Kostenauferlegung ohne weitere Sachprüfung nach parteiseitiger Anerkennung der Kostenlast im Zusammenhang mit der Erklärung der Erledigung der Hauptsache; Entscheid das Bundesarbeitsgerichst über die Kosten eines von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits nicht aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Beschluss

...Das hat zur Folge, dass ihr entsprechend § 307 ZPO ohne weitere Sachprüfung die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind (vgl. BAG 11. September 2003 - 6 AZR 457/02 - Rn. 8 mwN, BAGE 107, 293) .BAG 2. Januar 2018 - 6 AZR 235/17 - Rn. 23, BAGE 161, 257; 23. August 1999 - 4 AZR 686/98 - zu II 1 der Gründe)...

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BAG, 14.05.2025 - 5 AZR 215/24 - Umkleiden im Betrieb als grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeit bei Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Tragen spezieller Schutzkleidung bei Verrichtung der Tätigkeit; Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO als echte Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.für Zeitgutschriften wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht geleisteter Bereitschaftsdienste ebenso BAG 5. Oktober 2023 - 6 AZR 210/22 - Rn. 13 ff., BAGE 182, 46)...

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BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 299/24 - Ablehnung eines Bewerbers wegen Überschreitens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung; Arbeitgeberseitige Verfolgung des legitimen Ziels der ausgewogenen Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen; Rechtfertigung der Benachteiligung wegen des Alters

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.(a) Für die Konkretisierung des in § 10 Satz 1 AGG enthaltenen Begriffs des legitimen Ziels ist auf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG zurückzugreifen ( BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 104 mwN, BAGE 156, 71)...

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BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 209/21 - Ausrichtung der Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext unmittelbar nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung; Rechtfertigung der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Testzwecken im Einzelfall nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers im vorläufigen Betrieb von Workday

...EuGH 30. März 2023 - C-34/21 - [Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer] Rn. 65, 71, 74; BAG 9. Mai 2023 - 1 ABR 14/22 - Rn. 63, BAGE 181, 1) .Dummy-Versuchsdaten nicht ausreichen, um den Testzweck zu erreichen ( BAG 22. September 2022 - 8 AZR 209/21 (A) - Rn. 29, BAGE 179, 120)...

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