Gerichtsbeschlüsse

BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 621/19 (A) - Verhältnis zwischen unionsrechtlicher und nationaler Regelung zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten; Antrag auf Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH gem. Art. 267 AEUV; Ermächtigungsgrundlage für Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO

...April 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 27.04.2021, Az.: 9 AZR 621/19 (A) Verhältnis zwischen unionsrechtlicher und nationaler Regelung zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten; Antrag auf Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH gem. Art. 267 AEUV; Ermächtigungsgrundlage für Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO...

BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 383/19 (A) - Voraussetzungen der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nach den Vorschriften des BDSG und der DSGVO; Unionsrechtliche Auslegung der DSGVO bezüglich der Benennung und der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten; Prüfung eines Interessenkonflikts nach Unionsrecht bei Personalunion des Datenschutzbeauftragten mit dem Amt des Betriebsratsvorsitzenden; Anforderungen an einen Interessenkonflikt bei der Ausführung weiterer Aufgaben durch den Datenschutzbeauftragten nach dem Unionsrecht

...Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 43 mwN, BAGE 140, 350) und dass dem dort bestellten Datenschutzbeauftragten Beaufsichtigungs- und Kontrollbefugnisse gegenüber dem Betriebsrat zukommen (ablehnend: BAG 11.BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 - Rn. 25, BAGE 169, 59; 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 24; 22. März 1994 - 1 ABR 51/93 - zu B IV der Gründe, BAGE 76, 184)...

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BAG, 27.04.2021 - 9 AZB 93/20 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Streit um privatrechtlichen Arbeitsvertrag als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit

...ZPO - regeln damit nicht die Frage der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde, sondern lediglich die weitere Ausgestaltung des Rechtsbeschwerdeverfahrens (vgl. BAG 19. Dezember 2002 - 5 AZB 54/02 - Rn. 3, BAGE 104, 239).ZPO (vgl. BAG 26. September 2002 - 5 AZB 15/02 - Rn. 12, BAGE 103, 16). Die Bestimmung des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG verdrängt aus Gründen der Spezialität die allgemeinen Vorschriften des § 72 Abs. 4 ArbGG und des § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO (in diesem Sinne LAG Düsseldorf 21...

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BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 148/20 - Wegezeit eines uniformierten Wachpolizisten als private Lebensführung; Umwegezeit auf Weisung des Arbeitgebers als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Transparenzgebot bei durch Bezugnahme vereinbarter tariflicher Ausschlussklausel; Schätzung der Forderungshöhe durch das Gericht gem. § 287 ZPO

...BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 31 mwN, BAGE 157, 116). Eine Schätzung hat nur zu unterbleiben, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre ( BAG 13.Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen sind bestimmbar (vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 32, BAGE 168, 25)...

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BAG, 31.03.2021 - 5 AZN 926/20 - Unterschiedliche Tragweite und Bedeutung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Verstoß gegen § 139 ZPO oder gegen Art. 103 Abs. 1 GG; Hinweispflicht des Gerichts aus § 139 ZPO zur Klärung umfangreicher tatsächlicher Berechnungsgrundlagen der Klageforderung; Darlegungslast der Partei zum Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 31.03.2021, Az.: 5 AZN 926/20 Unterschiedliche Tragweite und Bedeutung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Verstoß gegen § 139 ZPO oder gegen Art. 103 Abs. 1 GG;In Sachen Kläger, Berufungskläger und Nichtzulassungsbeschwerdeführer, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Nichtzulassungsbeschwerdegegnerin, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 31. März 2021 beschlossen:...

BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 292/20 - Zulässige Berufung bei Rüge des angefochtenen Urteils wegen fehlender Entscheidungsgründe; Bestimmung der dienstplanmäßig ausfallenden Stunden für einen gesetzlichen Feiertag nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TV-L; Wegezeit eines uniformierten und bewaffneten Wachpolizisten als private Lebensführung

...BAG 13. September 1995 - 2 AZR 855/94 - zu II 2 b aa der Gründe). Als ausreichende Berufungsbegründung genügt dann allein schon die Rüge, das Urteil sei als ein solches ohne Gründe anzusehen (vgl. BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 529/03 - zu II 2 d der Gründe).BAG 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 11, BAGE 126, 237). Danach musste sich das beklagte Land mit der Verurteilung zur weiteren Zeitgutschrift für den 10...

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BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 197/20 - Keine Erkundigungsobliegenheit des Arbeitgebers über eine Fortsetzungserkrankung des Arbeitnehmers; Besondere Umstände als Ausnahmefall einer Erkundigungsobliegenheit bezüglich § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG zur Wahrung einer Ausschlussfrist; Korrektur einer im Lohnabzugsverfahren erfolgten, überhöhten Steuerzahlung

...Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 17, BAGE 169, 117; 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - Rn. 27, BAGE 149, 101; 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 6 der Gründe, BAGE 115, 206).Zu OS 1. und 2.: Abgrenzung zu BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - BAGE 169, 117; 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - BAGE 149, 101; 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - BAGE 115, 206; 19. März 1986 - 5 AZR 86/85 - BAGE 51, 308...

BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 41/20 - Entgeltstufen und Stufenlaufzeit in der Überleitungssystematik des TVÜ-VKA; Keine Überleitungsregelung von EG 9 TVöD zur neugeschaffenen EG 9c TVÜ-VKA

...März 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Ein Verstoß der Vorinstanzen gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ( BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 11 mwN, BAGE 168, 25)...

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BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 264/20 - Unterscheidung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im TV-Ärzte/TdL; Keine Umwandlung tarifwidrig angeordneter Rufbereitschaft in Bereitschaftsdienst; Keine unionsrechtlichen Vorgaben zur Vergütungshöhe von Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

...März 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Daher fehlt es entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts nicht an einer Vergütungsregelung, so dass für die Anwendung von § 612 Abs. 1 , Abs. 2 BGB kein Raum ist (vgl. dazu auch BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 109, 254)...

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BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 146/20 - Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Beschäftigten bei der Stufenzuordnung nach einer Höhergruppierung im TVöD-K und im TVÜ-VKA; Schutz erworbener Rechtspositionen bei Wechsel in neues tarifliches Entgeltsystem; Kein Zusammenhang zwischen Alter und Zeitpunkt einer möglichen Höhergruppierung im TVöD

...März 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.November 1994 - 4 AZR 879/93 - zu II 2 der Gründe, BAGE 78, 309; vgl. auch BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 35 mwN, BAGE 169, 163)...

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