Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 06.11.2025 - BVerwG 5 C 5.24 - Anspruch des Landkreises auf Kostenerstattung bei Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege; Kostendeckung auch für Aufwand eines Pflegestellenorts nach erfolgtem Zuständigkeitsübergang auf ihn für erstmalig oder erneut gewährte Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 06.11.2025, Az.: BVerwG 5 C 5.24 Anspruch des Landkreises auf Kostenerstattung bei Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege;BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 - BVerwGE 109, 155 <166 f.> ; s. allgemein zur Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern etwa Eschelbach, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 89f Rn. 5; Kunkel/Pattar, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 89f Rn. 11; Streichsbier, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand Februar 2025, § 89f Rn. 14 ff. m. w. N.). Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgerichts bereits dahin...

BVerwG, 06.11.2025 - BVerwG 4 BN 2.25 - Zulassung der Revision wegen Divergenz; Erforderlichkeit eines Bebauungsplans

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 06.11.2025, Az.: BVerwG 4 BN 2.25 Zulassung der Revision wegen Divergenz; Erforderlichkeit eines BebauungsplansBVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 <8 f.> ; Beschluss vom 23. Dezember 1997 - 4 BN 23.97 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 86  S. 42). Davon ist die Vorinstanz ausgegangen (UA S. 14)...

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BVerwG, 06.11.2025 - BVerwG 5 BN 1.24 - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 06.11.2025, Az.: BVerwG 5 BN 1.24 Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen RechtsfrageDenn selbst das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder das Bundesverfassungsgericht aufgestellt haben, genügt den Darlegungsanforderungen nicht und kann die Zulassung der Revision wegen einer Divergenz nicht rechtfertigen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97...

BVerwG, 06.11.2025 - BVerwG 3 C 17.23 - Anspruch des Klägers auf Erteilung der Arztapprobation bei Sehbehinderung; Kein Benachteiligugnsverbot bei Behinderug; Zun den Anforderungen an die gesundheitliche Eignung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 06.11.2025, Az.: BVerwG 3 C 17.23 Anspruch des Klägers auf Erteilung der Arztapprobation bei Sehbehinderung; Kein Benachteiligugnsverbot bei Behinderug; Zun den Anforderungen an die gesundheitliche Eignungsie ist unteilbar und einschränkenden Nebenbestimmungen nicht zugänglich ( BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 3 C 4.98 - BVerwGE 108, 100 <103 ff.> )...

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BVerwG, 05.11.2025 - BVerwG 1 B 16.25 - Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.11.2025, Az.: BVerwG 1 B 16.25 Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BeschwerdebegründungsfristBVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 2 C 11.19 - BVerwGE 171, 325 Rn. 6 m. w. N.). Dabei ist ihm ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zuzurechnen ( § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO )...

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BVerwG, 05.11.2025 - BVerwG 4 B 2.25 - Einzelner großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anknüpfungspunkt für ein Sich-Einfügen; Prägung des Gebiets von einer Mischung gleichrangiger Nutzungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.11.2025, Az.: BVerwG 4 B 2.25 Einzelner großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anknüpfungspunkt für ein Sich-Einfügen; Prägung des Gebiets von einer Mischung gleichrangiger NutzungenGericht BVerwG Datum 05.11.2025 Aktenzeichen BVerwG 4 B 2.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28068...

BVerwG, 05.11.2025 - BVerwG 6 C 1.24 - Erforderlichkeit einer auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützten Gefahrenprognose für die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister; Veranlassung der Eintragung einer Auskunftssperre durch die in § 34 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 BMG genannten Behörden

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 05.11.2025, Az.: BVerwG 6 C 1.24 Erforderlichkeit einer auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützten Gefahrenprognose für die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister;a. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich die für die gerichtliche Entscheidung maßgebende Rechtslage aus dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen ( BVerwG, Urteile vom 31...

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BVerwG, 05.11.2025 - BVerwG 11 A 26.24 - Rechtsschutz einer bayerischen Gemeinde gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; Berücksichtigen des Belangs der gemeindlichen Trinkwasserversorgung i.R.d. Abwägungsgebots

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 05.11.2025, Az.: BVerwG 11 A 26.24 Rechtsschutz einer bayerischen Gemeinde gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; Berücksichtigen des Belangs der gemeindlichen Trinkwasserversorgung i.R.d. Abwägungsgebotsdes einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 <63 f.>...

BVerwG, 05.11.2025 - BVerwG 6 C 2.24 - Erforderlichkeit einer auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützten Gefahrenprognose für die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister; Veranlassung der Eintragung einer Auskunftssperre durch die in § 34 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 BMG genannten Behörden

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 05.11.2025, Az.: BVerwG 6 C 2.24 Erforderlichkeit einer auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützten Gefahrenprognose für die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister;a. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich die für die gerichtliche Entscheidung maßgebende Rechtslage aus dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen ( BVerwG, Urteile vom 31...

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BVerwG, 04.11.2025 - BVerwG 1 C 35.25 (1 C 2.24) - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.11.2025, Az.: BVerwG 1 C 35.25 (1 C 2.24) Zurückweisung der AnhörungsrügeDie Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2025 - BVerwG 1 C 2.24 - wird zurückgewiesen....