Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 29.02.2024 - BVerwG 1 WB 22.23 - Antrag eines Zeitsoldaten gegen ein erteiltes Dienstausübungs- und Uniformtrageverbot wegen wiederholter Verweigerung sich gegen das Corona-Virus imfen zu lassen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.02.2024, Az.: BVerwG 1 WB 22.23 Antrag eines Zeitsoldaten gegen ein erteiltes Dienstausübungs- und Uniformtrageverbot wegen wiederholter Verweigerung sich gegen das Corona-Virus imfen zu lassenBVerwG, Beschlüsse vom 12. April 1978 - 1 WB 159.76 u. a. - BVerwGE 63, 32 <35> , vom 19. November 1998 - 1 WB 36.98 - NVwZ-RR 1999, 323 und vom 28. Oktober 2021 - 1 WRB 2.21 - BVerwGE 174, 94 Rn. 22 )...

.......

BVerwG, 29.02.2024 - BVerwG 10 C 1.22 - Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen gegenüber einem Netzbetreiber durch die Regulierungsbehörde nach § 21a EnWG als Umweltinformation i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. c Alt. 1 UIRL

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 29.02.2024, Az.: BVerwG 10 C 1.22 Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen gegenüber einem Netzbetreiber durch die Regulierungsbehörde nach § 21a EnWG als Umweltinformation i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. c Alt. 1 UIRLRublack, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer, Dr. Günther, Dr. Löffelbein und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr für Recht erkannt:...

BVerwG, 29.02.2024 - BVerwG 2 B 42.23 - Antrag eines Beamten auf Festsetzung eines früheren Anfangszeitpunktes der für ihn festgesetzten Erfahrungsstufe

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.02.2024, Az.: BVerwG 2 B 42.23 Antrag eines Beamten auf Festsetzung eines früheren Anfangszeitpunktes der für ihn festgesetzten ErfahrungsstufeKenntner, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel beschlossen:...

BVerwG, 29.02.2024 - BVerwG 1 WB 74.22 - Rechtswidrigkeit einer Versetzungsvefügung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr; Erledigung einer truppendienstlichen Maßnahme (hier: Versetzungsverfügung) vor der gerichtlichen Entscheidung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.02.2024, Az.: BVerwG 1 WB 74.22 Rechtswidrigkeit einer Versetzungsvefügung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr; Erledigung einer truppendienstlichen Maßnahme (hier: Versetzungsverfügung) vor der gerichtlichen EntscheidungGericht BVerwG Datum 29.02.2024 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 74.22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 16998...

BVerwG, 29.02.2024 - BVerwG 2 B 33.23 - Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen eines Soldaten; Grundsatzrüge hinsichtlich einer Vorschrift des auslaufenden Rechts

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.02.2024, Az.: BVerwG 2 B 33.23 Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen eines Soldaten; Grundsatzrüge hinsichtlich einer Vorschrift des auslaufenden RechtsNach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Wiederaufgreifen bestandskräftiger Ruhensbescheide im Zusammenhang mit Kapitalabfindungen aus zwischenstaatlichen Verwendungen ( BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19...

BVerwG, 29.02.2024 - BVerwG 1 WB 17.23 - Antrag eines Oberstleutnants gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Rahmen seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.02.2024, Az.: BVerwG 1 WB 17.23 Antrag eines Oberstleutnants gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Rahmen seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit SicherheitsermittlungenBVerwGE 130, 291 Rn. 35 ). Bis zu diesem Zeitpunkt können in Ergänzung der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten und mit dessen Zustimmung tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, einschließlich der dabei zu treffenden Prognose, in das Verfahren eingeführt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 1 WDS-VR 7.07 - juris Rn. 23, vom...

BVerwG, 29.02.2024 - BVerwG 9 CN 1.23 - Normenkontrolle hinsichtlich einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 29.02.2024, Az.: BVerwG 9 CN 1.23 Normenkontrolle hinsichtlich einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in WettbürosDie Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil sie gegen das Gleichartigkeitsverbot nach Art. 105 Abs. 2a GG verstößt (Bestätigung von BVerwG - 9 C 2.22 - BVerwGE 176, 272 )....

BVerwG, 28.02.2024 - BVerwG 2 WDB 10.23 - Zulässigkeit der Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel eines Soldaten; Verdacht des Verstoßes grgrn die freiheitliche demokratische Grundordnung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.02.2024, Az.: BVerwG 2 WDB 10.23 Zulässigkeit der Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel eines Soldaten; Verdacht des Verstoßes grgrn die freiheitliche demokratische GrundordnungGericht BVerwG Datum 28.02.2024 Aktenzeichen BVerwG 2 WDB 10.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 15266...

BVerwG, 27.02.2024 - BVerwG 10 B 12.23 - Zugang zum Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärischen Liegenschaft; Normenkollision zwischen Bundes- und Landesrecht

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 27.02.2024, Az.: BVerwG 10 B 12.23 Zugang zum Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärischen Liegenschaft; Normenkollision zwischen Bundes- und LandesrechtIn der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Februar 2024 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Rublack und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer und Dr. Löffelbein beschlossen:...

BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 11 VR 4.24 (11 A 4.24) - Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden Höchstspannungsleitung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.02.2024, Az.: BVerwG 11 VR 4.24 (11 A 4.24) Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden HöchstspannungsleitungEs ist ein räumlicher Teilabschnitt dieses Projektes, für den die gesetzliche Bedarfsfeststellung in gleicher Weise gilt ( BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 39 )...

.......