Gerichtsbeschlüsse

BGH, 03.03.2026 - StB 8/26 - Versagung der Einsicht eines Nebenklägers in die vollständige Verfahrensakte bei entgegenstehenden Interessen der Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: StB 8/26 Versagung der Einsicht eines Nebenklägers in die vollständige Verfahrensakte bei entgegenstehenden Interessen der AngeklagtenDer Senatsvorsitzende hat der Beschwerde - gerichtet auf "vollumfängliche Akteneinsicht" - nicht abgeholfen und sie dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt...

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BGH, 03.03.2026 - X ARZ 92/26 - Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Antrags auf Anordnung des Ausreisegewahrsams

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: X ARZ 92/26 Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Antrags auf Anordnung des AusreisegewahrsamsDas Amtsgericht hat sich mit Beschluss vom 27. Februar 2026 für unzuständig erklärt und das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt...

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BGH, 03.03.2026 - 6 StR 615/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Vergewaltigung der Ehefrau

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 6 StR 615/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Vergewaltigung der EhefrauMai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt BGBl. 2017 II, S. 1026 ff.; BT-Drucks. 18/12037, S. 47 f., 76 f.; vgl. ferner vgl. BGH, Urteil vom 22...

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BGH, 03.03.2026 - XI ZR 20/24 - Starke Kundenauthentifizierung im Sinne von § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB im manuellen chipTAN-Verfahren; Keine erforderliche Angabe des Namens des Zahlungsempfängers im Display des TAN-Generators

...Bundesgerichtshof Urt. v. 03.03.2026, Az.: XI ZR 20/24 Starke Kundenauthentifizierung im Sinne von § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB im manuellen chipTAN-Verfahren; Keine erforderliche Angabe des Namens des Zahlungsempfängers im Display des TAN-GeneratorsGericht BGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen XI ZR 20/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11920 Entscheidungsname...

BGH, 03.03.2026 - StB 9/26 - Voraussetzungen für eine richterliche Beschlagnahme

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: StB 9/26 Voraussetzungen für eine richterliche BeschlagnahmeDer Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. März 2023 (1 BGs 440/23) die Durchsuchung von dessen Wohnräumen zum Zwecke der Sicherstellung näher beschriebener Beweismittel angeordnet...

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BGH, 03.03.2026 - VIII ZA 18/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...Januar 2026, welche sie im vorliegenden Prozesskostenhilfeverfahren ohne die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einlegen konnte (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 26.Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: VIII ZA 18/25 Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig...

BGH, 03.03.2026 - IX ZA 1/26 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: IX ZA 1/26 Antrag auf Bewilligung von ProzesskostenhilfeDer Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 , BGHZ 150, 133 ff ) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff)...

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BGH, 03.03.2026 - 1 StR 543/25 - Aufhebung der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Datum der letzten tatrichterlichen Sachentscheidung maßgebend für Gesamtstrafenkonstellation; Eintritt des Taterfolgs der Steuerverkürzung bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen zum Zeitpunkt des eigentlichen Stattfindens der Veranlagung bei pflichtgemäß eingereichter Steuererklärung; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots bei Bildung einer neuen Gesamtstrafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 1 StR 543/25 Aufhebung der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten;Dies ist spätestens dann der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 10...

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BGH, 03.03.2026 - 6 StR 45/26 - Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 6 StR 45/26 Voraussetzungen für eine nachträgliche GesamtstrafenbildungBGH, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60 , BGHSt 15, 66, 69 ), sondern die Kleine Strafkammer das Rechtsmittel nach erfolgter Sachprüfung als "unbegründet" verworfen und damit eine eigene Sachentscheidung getroffen hat...

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BGH, 03.03.2026 - 1 StR 428/25 - Freispruch vom Tatvorwurf der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2021 aus rechtlichen Gründen

...BGH, Beschlüsse vom 1. August 2018 - 1 StR 643/17 Rn. 6 und vom 10. August 2017 - 1 StR 573/16 Rn. 18; jeweils mwN; grundlegend BGH, Beschluss vom 26.Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 1 StR 428/25 Freispruch vom Tatvorwurf der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2021 aus rechtlichen Gründen...