Gerichtsbeschlüsse

BGH, 26.03.2026 - II ZR 113/23 - Zurückweisung der Erinnerung des Klägers gegen Vollsrecku9ng aus Kostenrechnung wegen derer wirksamen Bekanntgabe; Gerichtliche Würdigung der Glaubhaftmachung und -würigkeit des Klägers (hier verneint)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: II ZR 113/23 Zurückweisung der Erinnerung des Klägers gegen Vollsrecku9ng aus Kostenrechnung wegen derer wirksamen Bekanntgabe; Gerichtliche Würdigung der Glaubhaftmachung und -würigkeit des Klägers (hier verneint)Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2024 wurde die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 5.200.000 € festgesetzt...

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BGH, 26.03.2026 - VII ZR 108/24 - Beginn des Laufs der Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs eines Bestellers erst mit Abnahme der Werkleistung; Wirksamkeit einer von einem Bauträger gestellten Vertragsklausel bzgl. der unangemessenen Benachteiligung der Erwerber

...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteil vom 9. November 2023 - VII ZR 241/22 Rn. 32, BauR 2024, 273 = NZBau 2024, 145; Beschluss vom 15.Bundesgerichtshof Urt. v. 26.03.2026, Az.: VII ZR 108/24 Beginn des Laufs der Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs eines Bestellers erst mit Abnahme der Werkleistung; Wirksamkeit einer von einem Bauträger gestellten Vertragsklausel bzgl. der unangemessenen Benachteiligung der Erwerber...

BGH, 26.03.2026 - 5 StR 9/26 - Beschränkung des Revisionsverfahrens auf Straftatbestände des BtMG und KCanG aus Gründen der Verfahrensökonomie; Neufassung des Schuldspruchs des Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis; Keine Änderung des Strafausspruchs durch Verfahrensbeschränkung

...BGH, Beschluss vom 20. Februar 2025 - 5 StR 134/24 ; zur Frage eines Sachverständigengutachtens in solchen Fällen BGH, Urteil vom 28.Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: 5 StR 9/26 Beschränkung des Revisionsverfahrens auf Straftatbestände des BtMG und KCanG aus Gründen der Verfahrensökonomie;...

BGH, 26.03.2026 - I ZA 5/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts

...Vielmehr hat er unter Verweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs angenommen, dass eine fehlende Parteifähigkeit der Antragsgegnerin auch im Fall eines vorsätzlichen Prozessbetrugs sowie die von der Antragstellerin aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen einen Verfahrensmangel im Sinne von § 83 Abs. 3 MarkenG zweifellos nicht begründen können (vgl. BGH, Beschluss vom 15.BGH, Beschluss vom 15. Januar 2026 - I ZA 5/25 , juris Rn. 6). Für eine Absenkung dieses Maßstabs mit Blick auf die Singularzulassung der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte hat er keinen...

BGH, 26.03.2026 - 5 StR 147/25 - Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zur Zustellung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: 5 StR 147/25 Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zur ZustellungSeptember 1969 - AnwSt (B) 2/69 , BGHSt 23, 115 ; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. November 2020 - 5 StR 439/20 Rn. 7, NStZ-RR 2021, 57; LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 273 Rn. 65)...

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BGH, 26.03.2026 - 4 StR 620/25 - Aufhebung des Urteils u.a. wegen mit zugehörigen Feststellungen auf Revision des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft; Uzulässiges Absehen von Sicherungsverwahrung mit Blick auf schwerer Vergewaltigung und versuchtem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Grundsätzlich mögliche Beschränkung der Revision auf Frage der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung; Fehlende eindeutige Begründung zur Verneinung der versuchten Vergewaltigung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.03.2026, Az.: 4 StR 620/25 Aufhebung des Urteils u.a. wegen mit zugehörigen Feststellungen auf Revision des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft;BGH, Beschluss vom 3. Juli 2025 - 4 StR 190/25 mwN) oder wenn es seinerseits mit einer vom Tatopfer zu duldenden sexuellen Handlung verbunden ist (vgl...

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BGH, 26.03.2026 - I ZR 74/25 - Werbung für medizinisches Cannabis - Verstoß gegen das Verbot der Publikumswerbung in § 10 Abs. 1 HWG; Ermöglichung von Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden durch den Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Form von Cannabis zu medizinischen Zwecken

...BVerfG, GRUR 2004, 797 [juris Rn. 11]; BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 [juris Rn. 17 f. und 22] - Festbetragsfestsetzung; BGH, GRUR 2009, 988 [juris Rn. 12] - Arzneimittelpräsentation im Internet I).BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 [juris Rn. 25] = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik; zu § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG vgl. BGH, Urteil vom 6...

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BGH, 26.03.2026 - I ZA 3/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts

...BGH, Beschluss vom 15. Januar 2026 - I ZA 3/25, juris Rn. 8), sondern auch die Entscheidungserheblichkeit des von der Antragstellerin gerügten Verstoßes gegen die Vorlagepflicht verneint, weil das Bundespatentgericht der Beschwerde auch dann den Erfolg versagt hätte, wenn es die Bestellung eines Inlandsvertreters nicht für erforderlich erachtet hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 15.Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: I ZA 3/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts...

BGH, 26.03.2026 - V ZB 13/25 - Zuständigkeit der Behörde für die erforderliche Genehmigung eines durch einen bestellten Vertreter abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts; Selbstbestellung der Bestellungsbehörde zum Vertreter

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: V ZB 13/25 Zuständigkeit der Behörde für die erforderliche Genehmigung eines durch einen bestellten Vertreter abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts; Selbstbestellung der Bestellungsbehörde zum VertreterBundesgerichtshof für die Bestellung einer natürlichen Person als Vertreter bereits entschieden habe - diejenige Behörde, die den Vertreter bestellt habe, und damit hier der Landkreis...

BGH, 25.03.2026 - 4 StR 25/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 4 StR 25/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge Bibliographieeine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht erforderlich ist und dass dies weder verfassungs- noch konventionsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl...