Gerichtsbeschlüsse

BGH, 11.09.2025 - I ZR 14/23 - Bequemer Kauf auf Rechnung II - Bewerbung der Zahlungsmodalität "Bequemer Kauf auf Rechnung" auf der Internetseite eines Internet-Versandhandels als Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG und § 6 Abs. 1 Nr. 3 DDG

...Juni 2024 - I ZR 98/23 , GRUR 2024, 1122 [juris Rn. 18] = WRP 2024, 928 - klimaneutral; BGH, GRUR 2025, 840 [BGH 27.03.2025 - I ZR 65/22] [juris Rn. 61] - Doppeltarifzähler II, jeweils mwN).Die Angabe ist zudem Bestandteil eines Telemediums, weil die Beklagte sie auf der für ihren Versandhandel werbenden Internetseite macht (BGH, GRUR 2024, 316 [BGH 21.12.2023 - I ZR 14/23] [juris Rn. 21] - Bequemer Kauf auf Rechnung I)....

BGH, 11.09.2025 - V ZR 64/25 - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: V ZR 64/25 Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieGericht BGH Datum 11.09.2025 Aktenzeichen V ZR 64/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23323 Entscheidungsname...

BGH, 11.09.2025 - IX ZB 9/23 - Vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter Sachverständiger vorgenommene rechtliche Bewertung in Bezug auf Vermögensgegenstände; Hinzurechnung dieser Vermögensgegenstände in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung als vorläufiger Sachwalter (verneint)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: IX ZB 9/23 Vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter Sachverständiger vorgenommene rechtliche Bewertung in Bezug auf Vermögensgegenstände;BGH, Beschluss vom 10. Juni 2021 - IX ZB 51/19 , NZI 2021, 838 Rn. 17). Eine solche erhebliche Befassung muss das Insolvenzgericht feststellen, wenn es den vollen Wert des belasteten Vermögensgegenstandes der Berechnungsgrundlage hinzurechnet...

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BGH, 11.09.2025 - 4 StR 354/25 - Abgrenzung von Gesetzeskonkurrenz und Idealkonkurrenz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: 4 StR 354/25 Abgrenzung von Gesetzeskonkurrenz und IdealkonkurrenzMaßgebend für die Beurteilung sind die Rechtsgüter, gegen die sich der Angriff des Täters richtet, und die Tatbestände, die das Gesetz zu ihrem Schutz aufgestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92 , BGHSt 39, 100, 108 )...

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BGH, 11.09.2025 - IX ZA 8/25 - Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Rechtsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: IX ZA 8/25 Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Rechtsbeschwerde Der Klägerin könnte auf Antrag eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts auch keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist ( § 233 Satz 1 ZPO ) gewährt werden...

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BGH, 11.09.2025 - I ZB 29/25 - Inanspruchnahme eines Modeartikelvertreibers im Zusammenhang mit dem Angebot und dem Einsatz von Geschenkgutscheinen beim Erwerb von Waren auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage auf Unterlassung; Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: I ZB 29/25 Inanspruchnahme eines Modeartikelvertreibers im Zusammenhang mit dem Angebot und dem Einsatz von Geschenkgutscheinen beim Erwerb von Waren auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage auf Unterlassung;Diese Mitteilung ersetzt die Fristverlängerung durch den hierfür zuständigen Vorsitzenden des Berufungsgerichts ( § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2008 - IX ZB 77/05 , juris Rn. 2)...

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BGH, 11.09.2025 - IX ZB 45/23 - Übermittlung der eingelegten sofortigen Beschwerde als elektronisches Dokument; Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: IX ZB 45/23 Übermittlung der eingelegten sofortigen Beschwerde als elektronisches Dokument; Staatsanwaltschaft als VollstreckungsbehördeDie Einhaltung der vorgeschriebenen Form ist deshalb von Amts wegen zu prüfen, ihre Nichteinhaltung führt zur Unwirksamkeit der Prozesserklärung ( BGH, Beschluss vom 24...

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BGH, 10.09.2025 - AK 77/25 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen; Versuch der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung

...Bundesgerichtshof Februar 2025 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten von diesem Tag, sodann - nach Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt - aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28...

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BGH, 10.09.2025 - 5 StR 263/25 - Tateinheit von mehreren Handelstaten durch teilweise tatbestandliche Ausführungshandlungen

...BGH, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18 , NStZ 2020, 42 [BGH 25.09.2018 - 3 StR 113/18]Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.09.2025, Az.: 5 StR 263/25 Tateinheit von mehreren Handelstaten durch teilweise tatbestandliche Ausführungshandlungen...

BGH, 10.09.2025 - 5 StR 335/25 - Schuldspruch wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 57 Fällen; Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.09.2025, Az.: 5 StR 335/25 Schuldspruch wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 57 Fällen; Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur BewährungECLI ECLI:DE:BGH:2025:100925B5STR335.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Hamburg - 09.12.2024 - AZ: 615 KLs 7/22 3300 Js 606/20 verbunden mit 3550 Js 245/22 615 AR 4/23...