...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.10.2025, Az.: 5 StR 254/25 Entschädigung für Untersuchungshaft BibliographieGericht BGH Datum 09.10.2025 Aktenzeichen 5 StR 254/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26294 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.10.2025, Az.: 5 StR 412/25 Schuldspruch wegen versuchter besonders schwere räuberischer ErpressungGericht BGH Datum 09.10.2025 Aktenzeichen 5 StR 412/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 27335 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.10.2025, Az.: IX ZR 18/24 Schadensersatzanspruch eines Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten im Zusammenhang mit einer Deckungsanfrage bei einem Rechtsschutzversicherer;Auf die erst später ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.10.2025, Az.: 5 StR 205/25 Subjektive Sicht des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung als maßgeblich für die Frage der Freiwilligkeit; Versuchte besonders schwere räuberische Erpressungaa) Maßgeblich für die Frage der Freiwilligkeit ist in allen Fällen die subjektive Sicht des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung (sogenannter Rücktrittshorizont; st. Rspr; vgl. BGH, Urteil vom 7...
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...BGH, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 6 StR 117/22 , aaO). Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht mehr zur Verfügung, muss das Tatgericht unter Berücksichtigung der anderen ausreichend sicher festgestellten Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.) die Wirkstoffkonzentration - notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes - durch eine Schätzung festlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 4 StR 385/22 , juris Rn. 12), die den Angeklagten seit 2018 an einer Arbeitsaufnahme hindernden körperlichen Beeinträchtigungen infolge seines jahrelangen intravenösen Heroinkonsums sowie das weitgehende Fehlen eines sozialen Empfangsraums (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30...
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...Bundesgerichtshof Der Rechtsweg unterliegt nicht der Disposition der Beteiligten (vgl. BGH Beschluss vom 7. November 1996 - IX ZB 15/96 - NJW 1997, 328) und ein Wahlrecht des Anspruchstellers in Bezug auf den eröffneten Rechtsweg ist dem Gesetz daher grundsätzlich fremd...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.10.2025, Az.: 2 StR 554/24 Zusammenfassung der Betrugstaten nach den Grundsätzen des uneigentlichen Organisationsdelikts zu einer Tat im RechtssinneECLI ECLI:DE:BGH:2025:081025B2STR554.24.0 Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt am Main - 23.05.2024 - AZ: 5/24 KLs - 7680 Js 219859/23 (16/23)...
...(2) Hierzu steht es nicht im Widerspruch, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Überweisung auf ein anderes als das angegebene Konto des Gläubigers grundsätzlich keine Tilgungswirkung hat ( BGH, Urteile vom 17.Bundesgerichtshof Urt. v. 08.10.2025, Az.: IV ZR 161/24 Gefahrübergang hinsichtlich des Verlusts bei einer Geldüberweisung bei unwahrscheinlichem Kausalverlauf; Erforderlichkeit einer Ermächtigung zur Leistung an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 08.10.2025, Az.: VIII ZR 18/24 Veräußerung von vermieteten Wohnräumen an eine Personenhandelsgesellschaft; Verkauf an einen Dritten; Begründung und Ausübung eines VorkaufsrechtsGericht BGH Datum 08.10.2025 Aktenzeichen VIII ZR 18/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 26745 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.10.2025, Az.: 2 StR 282/25 Annahme eines vollendeten (Eingehungs-)Betrugs durch Abschluss des Vertrags über die Lieferung und den Einbau der KücheBGH, Urteil vom 18. September 1997 - 5 StR 331/97 , NStZ 1998, 85). Entsprechende Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten hat das Landgericht nicht getroffen...
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