Gerichtsbeschlüsse

BGH, 16.10.2025 - X ZR 135/23 - Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents "Verfahren und Vorrichtung für die Leistungssteuerung in der äußeren Schleife in einem zellularen Mobilfunknetz" als Neuheit

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.10.2025, Az.: X ZR 135/23 Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents "Verfahren und Vorrichtung für die Leistungssteuerung in der äußeren Schleife in einem zellularen Mobilfunknetz" als NeuheitGericht BGH Datum 16.10.2025 Aktenzeichen X ZR 135/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 27128 Entscheidungsname...

BGH, 16.10.2025 - VIa ZR 1144/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 16.10.2025, Az.: VIa ZR 1144/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 16.10.2025 - 1 StR 314/24 - Absehen von der Einziehung des Wertes von Taterträgen aus prozessökonomischen Gründen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: 1 StR 314/24 Absehen von der Einziehung des Wertes von Taterträgen aus prozessökonomischen GründenGericht BGH Datum 16.10.2025 Aktenzeichen 1 StR 314/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30852 Entscheidungsname...

BGH, 16.10.2025 - 6 StR 72/25 - Rechstfehlerhaftigkeit der Bewertung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten als vermindert wegen eines akuten Amphetaminrausches

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.10.2025, Az.: 6 StR 72/25 Rechstfehlerhaftigkeit der Bewertung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten als vermindert wegen eines akuten AmphetaminrauschesHierzu hätte Veranlassung bestanden, weil er nach vorhergehender umfangreicher Einlassung erstmals kurz vor Schluss der Beweisaufnahme angab, unmittelbar vor der Tat Amphetamine konsumiert zu haben (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 1...

.......

BGH, 16.10.2025 - IX ZB 10/24 - Vorrang der Regelungen der Insolvenzordnung gegenüber denen des Schuldverschreibungsgesetzes, so auch bei Kontrolle eines nach Insolvenzeröffnung getroffenen Beschlusses über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters ; Keine Voraussetzung des Vorsehens von Anleihebedingungen bei Bestellung eines gemeinsamen Vertreters durch Mehrheitsbeschluss nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Emittenten

...BGH, Urteil vom 16. November 2017 - IX ZR 260/15 , ZInsO 2018, 22 Rn. 12). Die Anwendung des § 78 InsO stellt sicher, dass einem Rechtsbehelf gegen den Beschluss über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nicht die aufschiebende Wirkung des § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG zukommt (BGH, Urteil vom 16.BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10 , ZInsO 2011, 1598 Rn. 7; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20...

.......

BGH, 16.10.2025 - V ZB 36/25 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.d. Unterlassung einer Eigentumsstörung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: V ZB 36/25 Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.d. Unterlassung einer EigentumsstörungAllerdings müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben...

.......

BGH, 16.10.2025 - 1 StR 432/25 - Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Herstellen und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: 1 StR 432/25 Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Herstellen und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge übersehen (UA S. 15, 31), dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dieser Begehungsform vornehmlich eine Funktion als ,Auffangtatbestand' zukommt (vgl...

.......

BGH, 16.10.2025 - V ZB 28/25 - Amtswiderspruch gegen die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: V ZB 28/25 Amtswiderspruch gegen die Eintragung einer ZwangssicherungshypothekGericht BGH Datum 16.10.2025 Aktenzeichen V ZB 28/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26299 Entscheidungsname...

BGH, 16.10.2025 - VIa ZR 128/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 16.10.2025, Az.: VIa ZR 128/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 16.10.2025 - IX ZB 11/24 - Gläubigerseitige Beanspruchung der Aufhebung eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffenen Beschlusses über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger sowie über dessen Vergütung und (beschränkte) Haftung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: IX ZB 11/24 Gläubigerseitige Beanspruchung der Aufhebung eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffenen Beschlusses über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger sowie über dessen Vergütung und (beschränkte) HaftungEine eigene abschließende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich; die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen ( § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 572 Abs. 3 ZPO analog; vgl. BGH, Beschluss vom 21...

.......