...Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat, reicht die Einreichung nach den allgemeinen Vorschriften gemäß § 14b Abs. 2 FamFG aus ( BGH, Beschluss vom 5.Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 61/22 Einreichung des Haftantrags per E-Mail Bibliographie...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 88/22 Zurückweisung einer Haftbeschwerde im Hinblick auf die erforderliche Prognose über die Durchführbarkeit einer AbschiebungVon einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen (zur Abschiebung mit Sammelcharter während der Corona-Pandemie vgl. BGH, Beschlüsse vom 31...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 86/22 Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen und dem staatlichen Interesse an der zügigen Durchführung der Abschiebung bei einer GewahrsamsanordnungBGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - XIII ZB 7/24 , juris Rn. 10) die in der Person des Betroffenen liegenden, gegen eine Gewahrsamsanordnung sprechenden Gründe mit einbezogen hat...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 81/22 Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen und dem staatlichen Interesse an der zügigen Durchführung der Abschiebung bei einer GewahrsamsanordnungBGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - XIII ZB 7/24 , juris Rn. 10) die in der Person des Betroffenen liegenden, gegen eine Gewahrsamsanordnung sprechenden Gründe mit einbezogen hat...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 84/22 Streit um die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde gegen eine gerichtlich angeordnete Überstellungshaft; Recht auf ein faires Verfahren; Ersatzanspruch für die Übersendung von AktenDie Vorschriften über die Verfahrenskosten- und die Beratungshilfe eröffnen ihm - vor Geltung des § 62d AufenthG (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 78/22 Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen und dem staatlichen Interesse an der zügigen Durchführung der Abschiebung bei einer GewahrsamsanordnungBGH, Beschluss vom 25. April 2023 - XIII ZB 7/21 , juris Rn. 11). Auch dem tags zuvor ergangenen und in Bezug genommenen Beschluss über die einstweilige Anordnung der Freiheitsentziehung lassen sich keine Anhaltspunkte für eine Ermessensausübung entnehmen...
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...aa) Eine erneute Anhörung des Betroffenen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 68 Abs. 3 FamFG insbesondere dann durchzuführen, wenn die bisherige Haftanordnung auf einen neuen Haftgrund gestützt werden soll oder im Rahmen eines einheitlichen Haftgrundes ein neuer Sachverhalt eingeführt wird, zu dem sich der Betroffene noch nicht persönlich äußern konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 7.Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 7/23 Haftanordnung gegenüber einem vietnamesischen Staatsangehörigen zur Sicherung der Abschiebung für längstens sechs Monate; Fehlerhaftes gerichtliches Absehen von einer persönlichen Anhörung...
...Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere dann erfüllt, wenn der Betroffene im Inland in Zurückweisungshaft genommen wird (BGH, Beschluss vom 12.BGH, Beschluss vom 14. Juli 2025 - XIII ZB 24/24 , juris Rn. 18). § 62d AufenthG findet auf die Zurückweisungshaft keine Anwendung ( BGH, Beschluss vom 29...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 68/22 Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von SicherungshaftDanach kommt die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung regelmäßig nur in Betracht, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 29...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: IX ZB 14/24 Gläubigerseitige Beanspruchung der Aufhebung eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffenen Beschlusses über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger sowie über dessen Vergütung und (beschränkte) HaftungEine eigene abschließende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich; die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen ( § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 572 Abs. 3 ZPO analog; vgl. BGH, Beschluss vom 21...
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