Gerichtsbeschlüsse

BGH, 22.04.2026 - 5 StR 670/25 - Vorführung eines Beschuldigten bei Gebotenheit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 5 StR 670/25 Vorführung eines Beschuldigten bei GebotenheitGründe, die besorgen ließen, dass diese ihren Mandanten nicht effektiv und angemessen verteidigen würde, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2024 - 5 StR 588/24 mwN)...

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BGH, 22.04.2026 - 5 StR 8/26 - Fehlende Prüfung des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 5 StR 8/26 Fehlende Prüfung des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB Gericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 8/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15004 Entscheidungsname...

BGH, 22.04.2026 - VII ZR 88/25 - Auslegung der Formulierung "nach vollständiger Fertigstellung" in der Ratenzahlungsbestimmung eines Bauträgervertrags; Fälligkeit der restlichen Vergütung aus einem Bauträgervertrag

...ECLI ECLI:DE:BGH:2026:220426UVIIZR88.25.0ECLI:DE:BGH:2026:220426UVIIZR88.25.0 Verfahrensgang vorgehend KG Berlin - 27.05.2025 - AZ: 21 U 44/22Bundesgerichtshof Urt. v. 22.04.2026, Az.: VII ZR 88/25 Auslegung der Formulierung "nach vollständiger Fertigstellung" in der Ratenzahlungsbestimmung eines Bauträgervertrags; Fälligkeit der restlichen Vergütung aus einem Bauträgervertrag...

BGH, 22.04.2026 - II ZR 198/25 - Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens; Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens; Abhängigkeit der Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (hier verneint)

...Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof keinen Anlass gesehen, das Verfahren nach § 148 Abs. 1 ZPO auszusetzen, wenn das Insolvenzgericht einer Partei nur einen Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO auferlegt hat ( BGH, Urteil vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: II ZR 198/25 Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens;...

BGH, 22.04.2026 - 5 StR 616/25 - Herabsetzung der verhängten Einzelfreiheitsstrafen i.R.d. Strafzumessung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.04.2026, Az.: 5 StR 616/25 Herabsetzung der verhängten Einzelfreiheitsstrafen i.R.d. StrafzumessungGericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 616/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13908 Entscheidungsname...

BGH, 22.04.2026 - IV ZR 168/24 - Anspruch des Versicherungsnehmers gegen Gebäudeversicherung an sich nur bei Zustimmung aller Realgläubiger oder bei Nichterfolgen eines Widerspruchs nach Fristende (hier verneint); Zahlung der Versicherungssumme nur zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstands

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.04.2026, Az.: IV ZR 168/24 Anspruch des Versicherungsnehmers gegen Gebäudeversicherung an sich nur bei Zustimmung aller Realgläubiger oder bei Nichterfolgen eines Widerspruchs nach Fristende (hier verneint);BGH, Urteil vom 12. April 2019 - V ZR 132/18 , r+s 2019, 586 Rn. 14; Wenzel aaO § 1128 Rn. 1; siehe auch zu § 1070 BGB-E: Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, Band III, 1888, 667)...

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BGH, 22.04.2026 - IV ZB 27/25 - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Zurückweisung der Berufung der Klägerin als Pflichtteilsberechtigte wegen Nichtübersteigens des Gegenstandswerts Berufung von 600 €; Bewertung dieses Abwehrinteresses nach Zeit- und Arbeitsaufwand für eine ordnungsgemäße Auskunft der Vermögensaufstellung durch Alleinerbin

...Bundesgerichtshof aa) Zu Recht und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Berufungsgericht zwar davon ausgegangen, dass sich der Wert des Beschwerdegegenstandes...

BGH, 22.04.2026 - II ZR 5/26 - Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens; Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens; Abhängigkeit der Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (hier verneint)

...Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof keinen Anlass gesehen, das Verfahren nach § 148 Abs. 1 ZPO auszusetzen, wenn das Insolvenzgericht einer Partei nur einen Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO auferlegt hat ( BGH, Urteil vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: II ZR 5/26 Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens;...

BGH, 22.04.2026 - IX ZA 1/26 - Verwerfung des Ablehnungsgesuchs des Antragstellers als unzulässig wegen Rechtsmissbräuchlichkeit; Keine Hinderung abgelehnter Richter an weiterer Mitwirkung bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: IX ZA 1/26 Verwerfung des Ablehnungsgesuchs des Antragstellers als unzulässig wegen Rechtsmissbräuchlichkeit; Keine Hinderung abgelehnter Richter an weiterer Mitwirkung bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen AblehnungsgesuchenIn diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters ( BGH, Beschluss vom 8...

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BGH, 22.04.2026 - IV ZR 70/25 - Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie; Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.04.2026, Az.: IV ZR 70/25 Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie; Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungGericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen IV ZR 70/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13448 Entscheidungsname...