Gerichtsbeschlüsse

BGH, 18.02.2026 - XII ZB 254/25 - Rechtsfigur der aus dem islamischen Rechtskreis herrührenden Brautgabe betreffend die "ehelichen Güterstände" im Sinne der Europäischen Güterrechtsverordnung; Kollisionsrechtliche Behandlung einer unter der Geltung iranischen Rechts vereinbarten Brautgabe (mahr) bei einer vor dem 29. Januar 2019 erfolgten Eheschließung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: XII ZB 254/25 Rechtsfigur der aus dem islamischen Rechtskreis herrührenden Brautgabe betreffend die "ehelichen Güterstände" im Sinne der Europäischen Güterrechtsverordnung;Enthält das neue Recht hierzu keine besonderen Regelungen, gilt nach dem von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in verschiedenen Fallkonstellationen anerkannten Grundsatz...

BGH, 18.02.2026 - VIa ZR 1391/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.02.2026, Az.: VIa ZR 1391/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 18.02.2026 - VIa ZR 679/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.02.2026, Az.: VIa ZR 679/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 18.02.2026 - II ZB 2/25 - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Antragsteller wegen rechtsfehlerhafter Verneinung eines Anspruchs des Beschwerdegerichts auf Austausch der Dokumente im Registerordner der Gesellschaft; Verpflichtung des Registergerichts zum Austausch der Anmeldungen der GmbH & Co. KG geen im Registerordner um Privatanschriften und Unterschriften der Antragsteller bereinigten Dokumente; Kein Ausschluss des Löschungsanspruchs wegen Löschungsanspruchs aufgrund des öffentlichen Interesses an Führung des Handelsregisters

...BGH, Beschluss vom 21. September 2023 - V ZB 17/22 , NJW 2024, 440 Rn. 18). Die betroffene Person kann den Umfang ihres Löschungsrechts weitgehend selbst bestimmen, zum Beispiel durch Beschränkung ihres Antrags auf bestimmte Daten, Datenarten aber auch auf bestimmte Formen, Zwecke oder Teile der Verarbeitung ( BGH, Urteil vom 27.Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: II ZB 2/25 Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Antragsteller wegen rechtsfehlerhafter Verneinung eines Anspruchs des Beschwerdegerichts auf Austausch der Dokumente im Registerordner der Gesellschaft;...

BGH, 18.02.2026 - IV ZR 38/25 - Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Verbot einer Partei des Sichberufens auf höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Streitwert bei Nichtbeanstandung der Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen

...1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es einer Partei verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage neuen Vorbringens auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Streitwert der Klage zu berufen, wenn sie die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen nicht beanstandet und auch nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer damit einhergehenden entsprechenden Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden sind ( BGH, Beschluss vom 11.Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: IV ZR 38/25 Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig;...

BGH, 18.02.2026 - AnwZ (Brfg) 38/25 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 38/25 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsECLI ECLI:DE:BGH:2026:180226BANWZ.BRFG.38.25.0 Verfahrensgang vorgehend AGH Nordrhein-Westfalen - 15.08.2025 - AZ: 1 AGH 14/25...

BGH, 18.02.2026 - VIa ZR 1451/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.02.2026, Az.: VIa ZR 1451/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 17.02.2026 - 3 StR 517/25 - Verabredung zu dem Verbrechen der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion; Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen "vorsätzlichen" Gebrauchs eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz als Mitfahrer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.02.2026, Az.: 3 StR 517/25 Verabredung zu dem Verbrechen der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion; Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen "vorsätzlichen" Gebrauchs eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz als MitfahrerGericht BGH Datum 17.02.2026 Aktenzeichen 3 StR 517/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13906 Entscheidungsname...

BGH, 17.02.2026 - 6 StR 494/25 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.02.2026, Az.: 6 StR 494/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 17.02.2026 Aktenzeichen 6 StR 494/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12792 Entscheidungsname...

BGH, 17.02.2026 - 6 StR 483/25 - Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der tateinheitlichen Verurteilung wegen Unterschlagung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.02.2026, Az.: 6 StR 483/25 Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der tateinheitlichen Verurteilung wegen UnterschlagungBGH, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 StR 292/19 ; Krehl in KK-StPO, 9. Aufl., § 244 Rn. 69), handelt es sich nur um einen Beweisermittlungsantrag, der ohne das Vorliegen der in § 244 Abs. 3 Satz 2, 3 StPO genannten Ablehnungsgründe zurückgewiesen werden konnte...

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