Gerichtsbeschlüsse

BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 326/22 - Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB; Fristbeginn für das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB; Inhalt des Unterrichtungsschreibens nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB; Keine Unterrichtung eines außertariflichen Angestellten über einen nicht für ihn geltenden Tarifvertrag; Informationsinhalt nach Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Unterrichtung

...BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 18; 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 42, BAGE 166, 54). Es muss innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bestimmten Monatsfrist ausgeübt werden.BGB § 613a Rn. 100) mit dem Zugang der ordnungsgemäßen Unterrichtung durch den Arbeitgeber gemäß § 613a Abs. 5 BGB (vgl. BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 44, BAGE 166, 54)...

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BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 297/22 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 29.06.2023, Az.: 2 AZR 297/22 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023Eine schwere Grundrechtsverletzung folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte möglicherweise lange mit der erstmaligen Sichtung des Bildmaterials zugewartet und es bis dahin vorgehalten hat (vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 30, 33, BAGE 163, 239)...

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BAG, 28.06.2023 - 10 AZR 471/21 - Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Grenzen der Normsetzungsbefugnis aus Art. 3 Abs. 1 GG; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe tarifliche Nachtarbeitszuschläge; "Anpassung nach oben" bei Verstoß einer Tarifklausel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

...Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 34, BAGE 165, 1). Ihnen kommt auch eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind ( BAG 19.Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (vgl. BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 48 mwN, BAGE 173, 205)...

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BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 9/23 - Zulässigkeit der Berufung als Prozessvoraussetzung; Auslegung eines Arbeitsvertrags; Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB; Uneingeschränkte Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag

...c) Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (st. Rspr., zB BAG 16. Oktober 2019 - 5 AZR 352/18 - Rn. 23 mwN, BAGE 168, 122). Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis können ferner der von den Parteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten sein (vgl. BAG 27. April 2022 - 4 AZR 289/21 - Rn. 18; 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn.12, BAGE 154, 8)...

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BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 335/22 - Beweisführung für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V; Unbeachtlichkeit kassenrechtlicher Vorgaben für den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswerts der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Verstöße gegen die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO; Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in der Revisionsinstanz

...2. Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ( BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 16, BAGE 169, 117). Juni 2023 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 21.06.2023 - 7 AZR 88/22 - Bestimmtheit des Streitgegenstands bei Befristungsklagen; Mitbestimmung des Personalrats bei der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse; Bindung des Arbeitgebers an den dem Personalrat mitgeteilten Verlängerungsgrund; Differenzierung zwischen einvernehmlicher Vertragsverlängerung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG und neuem individualarbeitsrechtlichen Arbeitsvertrag

...Juni 2023 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose als Vorsitzenden, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Dr.Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1.: Anschluss an BAG 9. Juni 1999 - 7 AZR 170/98 - BAGE 92, 36...

BAG, 21.06.2023 - 7 AZR 234/22 - Anordnung des Ruhens des Verfahrens nach § 54 Abs. 5 S. 1 ArbGG; Antrag auf Anberaumung eines Termins zur streitigen Verhandlung; Regelungszweck des § 54 Abs. 5 ArbGG

...BAG 2. Juni 2010 - 7 AZR 136/09 - Rn. 13 mwN, BAGE 134, 339 [BAG 02.06.2010 - 7 AZR 136/09] ). Eine vergleichbare Interessenlage besteht hinsichtlich des Antrags nach § 54 Abs. 5 Satz 2 ArbGG noch vor der Anordnung des Ruhens nicht.Juni 2023 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose als Vorsitzenden, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Dr...

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BAG, 21.06.2023 - 7 ABR 19/22 - Durchführung einer Betriebsratswahl in einem nicht betriebsratsfähigen Betriebsteil als Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften; Organisatorische Veränderungen im Betrieb mit gewillkürter Vertretungsstruktur; Anforderungen an einen "Betriebsteil" i.S.v. § 4 Abs. 1 BetrVG; Selbstständiger Betrieb i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als unbestimmter Rechtsbegriff; Revisionsrechtliche Überprüfung der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs durch die Tatsacheninstanzen

...April 2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 27 mwN, BAGE 175, 1). Entsprechendes gilt für das Tatbestandsmerkmal der "räumlich weiten Entfernung" iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ( BAG 17.Zu OS 1.: Anwendung und Weiterentwicklung von BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - BAGE 144, 290; 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - BAGE 139, 197; 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - BAGE 131, 277...

BAG, 20.06.2023 - 3 AZR 221/22 - Anforderungen an eine ergänzende Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Unterschiedlich hohe Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung für Teilzeit- und Vollzeitkräfte; Pro-rata-temporis-Grundsatz bei entgeltbezogenen Versorgungszusagen; Teilzeitfaktor bei reduziertem Arbeitszeitvolumen und Entgelt; Endgehaltsbezogene Zusagen als Belohnung für Betriebstreue

...Juni 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.06.2023, Az.: 3 AZR 221/22 Anforderungen an eine ergänzende Auslegung von Betriebsvereinbarungen;...

BAG, 20.06.2023 - 3 AZR 208/22 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 231/22 v. 20.06.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.06.2023, Az.: 3 AZR 208/22 Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 231/22 v. 20.06.2023Die demnach zulässige Klage wäre als derzeit unbegründet abzuweisen, wenn ihr Erfolg von noch nicht feststellbaren Umständen abhängt (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 20, BAGE 144, 160)...

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