Gerichtsbeschlüsse

BGH, 25.02.2026 - IV ZB 30/24 - Formlose Mitteilung eines Beschlusses nach § 304 Abs. 2 FamFG an den Vertreter der Staatskasse als Mitteilungsadressaten; Voraussetzung eines auf diesen bezogenen Mitteilungswillen des Verfügenden

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: IV ZB 30/24 Formlose Mitteilung eines Beschlusses nach § 304 Abs. 2 FamFG an den Vertreter der Staatskasse als Mitteilungsadressaten; Voraussetzung eines auf diesen bezogenen Mitteilungswillen des VerfügendenNur auf diese Weise wird ihm die angemessene Gelegenheit verschafft, von dem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und damit der Zweck der Zustellung (vgl. BT-Drucks. 14/4554, S. 15 re. Sp.; BGH, Urteil vom 29...

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BGH, 25.02.2026 - VIa ZR 440/23 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: VIa ZR 440/23 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 24.02.2026 - VIII ZR 228/25 - Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: VIII ZR 228/25 Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung des RechtsstreitsGericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen VIII ZR 228/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11383...

BGH, 24.02.2026 - 5 StR 583/25 - Verwerfung der Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ; Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des erstinstanzlichen Gerichts bzgl. Ablehnung der seiten des Verteidigers beantragte Vereidigung zweier Zeugen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 583/25 Verwerfung der Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ; Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des erstinstanzlichen Gerichts bzgl.Die Beschlüsse des Landgerichts, mit denen es die vom Verteidiger beantragte Vereidigung zweier Zeugen abgelehnt hat, sind von Rechts wegen nicht zu beanstanden (vgl. zur Revisibilität BGH, Beschluss vom 11...

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BGH, 24.02.2026 - VI ZR 416/23 - Inanspruchnahme eines Nachrichtenportals auf Unterlassung von Verdachtsäußerungen durch das Königreich Marokko; Keine Qualifizierung des Ansehens eines Staates als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: VI ZR 416/23 Inanspruchnahme eines Nachrichtenportals auf Unterlassung von Verdachtsäußerungen durch das Königreich Marokko; Keine Qualifizierung des Ansehens eines Staates als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGBDass der Kläger nicht zu den Mitgliedstaaten gehört, ändert hieran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 - KZR 8/10 , GRUR-RR 2013, 228 Rn. 10; EuGH, Urteile vom 1...

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BGH, 24.02.2026 - XIII ZB 97/22 - Darlegen von Gründen im Haftantrag für die Rechtfertigung einer über sechs Monate hinausgehenden Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: XIII ZB 97/22 Darlegen von Gründen im Haftantrag für die Rechtfertigung einer über sechs Monate hinausgehenden Haft zur Sicherung der Abschiebung eines BetroffenenDavon ist auszugehen, wenn von ihm zurechenbar veranlasste Umstände dazu geführt haben, dass ein Hindernis für die Abschiebung überhaupt erst entstanden ist, etwa indem er seinen Pass weggegeben hat ( BGH, Beschluss vom 19...

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BGH, 24.02.2026 - 4 StR 541/25 - Versuch des Unternehmens der Besitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 4 StR 541/25 Versuch des Unternehmens der Besitzverschaffung kinderpornographischer InhalteBGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 219/15 Rn. 13). Die bisher getroffenen Feststellungen ergeben nicht, dass der Angeklagte nach seiner Vorstellung von der Tat bereits unmittelbar zur Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals angesetzt hat...

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BGH, 24.02.2026 - EnVZ 1/23 - Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der Zuschlagswerte von innovativen Kraft-Wärme-Kopplungs-Systemen (hier: KWK-Systemen); Ausschluss eines Bieters vom Zuschlagsverfahren wegen unvollständiger Angaben (hier: taggenaues Datum)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: EnVZ 1/23 Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der Zuschlagswerte von innovativen Kraft-Wärme-Kopplungs-Systemen (hier: KWK-Systemen); Ausschluss eines Bieters vom Zuschlagsverfahren wegen unvollständiger Angaben (hier: taggenaues Datum)Die gerichtliche Prüfung ist daher auf die geltend gemachten Zulassungsgründe beschränkt, und diese müssen in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde konkret dargelegt werden (BGH, Beschlüsse vom 18...

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BGH, 24.02.2026 - 5 StR 623/25 - Ansehen der festgestellten Handlungen der Täter bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise rechtlich als nur eine Diebstahlstat

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 623/25 Ansehen der festgestellten Handlungen der Täter bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise rechtlich als nur eine DiebstahlstatGericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 623/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12155 Entscheidungsname...

BGH, 24.02.2026 - VI ZR 136/25 - Anfallen der geforderten Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn i.R.e. Konzessionsvertrags

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: VI ZR 136/25 Anfallen der geforderten Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn i.R.e. KonzessionsvertragsGericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen VI ZR 136/25 Entscheidungsform Versäumnisurteil Referenz WKRS 2026, 12600...