...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: VII ZR 14/25 Zurückweisung der Beschwerde Bibliographie GerichtBGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen VII ZR 14/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11341 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 2 StR 801/25 Vewerfung der Revision Bibliographie Gericht BGHBGH, Urteil vom 2. März 2023 - 4 StR 298/22 , Rn. 27 mwN) den Strafrahmen des § 223 Abs. 1 StGB - gegebenenfalls gemildert nach §§ 21 , 49 Abs. 1 StGB - zugrunde gelegt hat, beschwert den Angeklagten nicht...
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...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: VIa ZR 1658/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: X ZB 3/25 „Fructoseintoleranz“ Keine Verneinung der Ausführbarkeit der Erfindung in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren wegen alleinigen Fehlens entsprechender Beweise; Beanspruchung zweckgebundenen Stoffschutzes im Sinne von § 3 Abs. 3 oder 4 PatGNachdem das Patent ordnungsgemäß erteilt worden ist, kann dem Patentinhaber die dadurch erlangte Rechtsstellung nur dann genommen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass er sie zu Unrecht erlangt hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 28...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZR 159/23 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines dem Bestätigungsbeschluss anhaftenden materiell-rechtlichen Mangels des Ausgangsbeschlusses; Keine Bestätigung eines nichtigen BeschlussesDas Berufungsgericht hat zwar nicht beachtet, dass ein nichtiger Beschluss nicht bestätigt werden kann, sondern dem Bestätigungsbeschluss ein materiell-rechtlicher Mangel des Ausgangsbeschlusses ebenfalls anhaftet ( BGH, Urteil vom 15...
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...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof...
...BGH, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 2 StR 254/23 , Rn. 7 mwN). Zwar ist das Tatgericht durch das Doppelverwertungsverbot nicht gehindert, ein besonders verwerfliches, den Rahmen des Tatbestandsmäßigen deutlich übersteigendes Gewinnstreben strafschärfend zu berücksichtigen, das als "Profitgier" bezeichnet werden kann ( BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 2 StR 683/25 Änderung des Schuldspruchs durch Aufhebung des Entfallens der tateinheitlichen Verurteilung wegen Handeltreibens mit Grundstoffen;...
...März 2016 - 2 BvB 1/13, BVerfGE 142, 1, 4 f. mwN). Richter am Bundesgerichtshof Dr. Lutz und Richterin am Bundesgerichtshof Herold, die an der Beschlussfassung vom 4.Menges, Richter am Bundesgerichtshof Meyberg und Richter am Bundesgerichtshof Schmidt an der Senatsentscheidung vom 4...
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...BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - II ZR 187/21 , ZIP 2023, 345 Rn. 12 mwN). Anerkannt ist insoweit, dass nach diesen Maßstäben eine Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Zulässigkeit der Klage möglich und zulässig ist ( BGH, Urteil vom 10.Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZR 148/24 Beabsichtigte Verwerfung der Revision der Beklagten gegen Urteil wegen erfolgter Revisionsbeschränkung nur auf die Zulässigkeit der Klage;...
...BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - II ZR 187/21 , ZIP 2023, 345 Rn. 12 mwN). Anerkannt ist insoweit, dass nach diesen Maßstäben eine Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Zulässigkeit der Klage möglich und zulässig ist ( BGH, Urteil vom 10.Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZR 139/24 Beabsichtigte Verwerfung der Revision der Beklagten gegen betreffendes Urteil wegen erfolgter Revisionsbeschränkung nur auf die Zulässigkeit der Klage;...
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