Gerichtsbeschlüsse

BAG, 12.06.2024 - 7 AZR 141/23 - Vergütungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds; Zahlung eines Zielerreichungs-Bonus

...Elementenfeststellungsklage, vgl. BAG 30. Januar 2024 - 3 AZR 144/23 - Rn. 12 mwN) . Kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sind dagegen abstrakte Rechtsfragen oder rechtliche Vorfragen (vgl. etwa BAG 13.Die Vorschrift erlaubt damit unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen auch die Schätzung des Umfangs von Erfüllungsansprüchen ( BAG 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 20, BAGE 151, 180)...

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BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 208/23 - Eingruppierung eines staatlich geprüften Technikers als Gruppenleiter in Werkstätten für behinderte Menschen; Verfassungsmäßigkeit der niedrigeren Vergütung von staatlich geprüften Technikern als Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen gegenüber den Beschäftigten mit der in der Entgeltgruppe S 8 Fallgruppe 3 TVöD/VKA vorgesehenen Meisterausbildung; Gleichwertigkeit der Qualifikationen von staatlich geprüften Technikern und Meistern nach dem Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) und dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Betz sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Gey-Rommel und Geißler für Recht erkannt:...

BAG, 12.06.2024 - 4 ABR 29/23 - Kassiererin iSd. Gehaltsgruppe 3 des Gehaltstarifvertrags für den Hamburger Einzelhandel vom 18. Oktober 2021 GTV; Verwendung des Tätigkeitsbeispiels der Kassiererin ohne erläuternden oder ergänzenden Zusatz durch die Tarifvertragsparteien; Ersetzung der Zustimmung des bei der Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrats zur beabsichtigten Eingruppierung einer Arbeitnehmerin

...Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Rechtsbeschwerdeführerin, 2. hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 12. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Betz sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Gey-Rommel und Geißler für Recht erkannt:...

BAG, 29.05.2024 - 2 AZR 325/22 - Bildung des ua. für die Geltung des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes maßgeblichen Luftverkehrsbetriebs i.S.d. § 24 Abs. 2 KSchG aus der Gesamtheit der im Inland stationierten Luftfahrzeuge eines Luftverkehrsunternehmens; "Stationierung" von Luftfahrzeugen im Inland

...Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Mai 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 91, BAGE 170, 244) Betriebs(teil)übergang von der Beklagten auf die L Ltd. vorliegt...

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BAG, 29.05.2024 - 2 AZR 313/22 - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine rügelose Einlassung iSv. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO; Rechtzeitige Wiederholung der Rüge in der Rechtsmittelinstanz; Annahme einer stillschweigenden Rechtswahl

...Beklagte zu 2., Berufungsbeklagte zu 2. und Revisionsbeklagte zu 2., hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Mai 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 91, BAGE 170, 244) Betriebs(teil)übergang von der Beklagten zu 1. auf die Beklagte zu 2. vorliegt...

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BAG, 28.05.2024 - 9 AZR 352/22 - Vertragsinhaltskontrolle der mit wissenschaftlichem Personal vereinbarten Befristung einer Arbeitszeiterhöhung; Bedeutung der die Befristung eines Arbeitsvertrags als solchen rechtfertigenden Umstände

...Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Darsow-Faller sowie die ehrenamtlichen Richter Faltyn und Sucher für Recht erkannt:...

BAG, 28.05.2024 - 9 AZR 76/22 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Nacherfüllung von Urlaub gegenüber dem Arbeitnehmer; Anordnung häuslicher Quarantäne für Zeiträume der Bewilligung von Urlaub hinsichtlich Erfüllung der Urlaubsansprüche

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 16. August 2022 - 9 AZR 76/22 (A) - Rn. 15, BAGE 178, 309) . Hierfür ist allein die objektive Rechtslage maßgeblich (st. Rspr., BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 230/21 - Rn. 19; 25. August 2020 - 9 AZR 612/19 - Rn. 17, BAGE 172, 66)...

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BAG, 28.05.2024 - 9 AZR 13/23 - Urlaubsanspruch bei häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

...BAG 16. August 2022 - 9 AZR 76/22 (A) - Rn. 15, BAGE 178, 309) . Hierfür ist allein die objektive Rechtslage maßgeblich (st. Rspr., BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 230/21 - Rn. 19; 25. August 2020 - 9 AZR 612/19 - Rn. 17, BAGE 172, 66) .Aufgrund der Urlaubsbewilligung bestand bereits keine Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung mehr ( BAG 16. August 2022 - 9 AZR 76/22 (A) - Rn. 16, BAGE 178, 309)...

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BAG, 28.05.2024 - 9 AZR 134/22 - Urlaubsanspruch bei häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

...BAG 16. August 2022 - 9 AZR 76/22 (A) - Rn. 15, BAGE 178, 309) . Hierfür ist allein die objektive Rechtslage maßgeblich (st. Rspr., BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 230/21 - Rn. 19; 25. August 2020 - 9 AZR 612/19 - Rn. 17, BAGE 172, 66) .Aufgrund der Urlaubsbewilligung bestand bereits keine Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung mehr ( BAG 16. August 2022 - 9 AZR 76/22 (A) - Rn. 16, BAGE 178, 309)...

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BAG, 28.05.2024 - 9 AZR 247/22 - Urlaubsanspruch bei häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

...BAG 16. August 2022 - 9 AZR 76/22 (A) - Rn. 15) . Hierfür ist allein die objektive Rechtslage maßgeblich (st. Rspr., BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 230/21 - Rn. 19; 25. August 2020 - 9 AZR 612/19 - Rn. 17, BAGE 172, 66) .Der Arbeitnehmer hat damit in diesem gesetzlich geregelten Fall keinen Anspruch auf Urlaubsentgelt, sondern auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (vgl. BAG 23. Februar 2021 - 5 AZR 304/20 - Rn. 20; 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 49, BAGE 170, 311)...

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