...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.02.2024, Az.: BVerwG 4 BN 14.23 Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeSenat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Februar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr...
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...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 01.02.2024, Az.: BVerwG 2 C 20.23 (2 C 9.22) Zurückweisung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Annahme einer Erledigung des Verpflichtungsbegehrens wegen inzwischen erfolgter anderweitiger Besetzung der Planstelle sind vom Bundesverwaltungsgericht vielmehr auch dann zu beachten, wenn sie während des Revisionsverfahrens eintreten (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1981 - 2 C 24.80...
...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 01.02.2024, Az.: BVerwG 8 C 4.23 Anordnung der Verpflichtung zur Bildung von Arbeitsschutzausschüssen in Betrieben; Anhörung des Betriebsrats vor Erlass einer AnordnungBVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 <331 f.> ). § 12 Abs. 2 Nr. 1 ASiG regelt ausdrücklich keine von § 46 VwVfG abweichende Rechtsfolge einer Verletzung der Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats...
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...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 01.02.2024, Az.: BVerwG 8 C 1.23 Anspruch des Steuerberaters auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle; Nachweis der Erfüllung der BerufspflichtenSenat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr...
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...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 01.02.2024, Az.: BVerwG 2 A 1.23 Antrag eines Beamten auf Feststellung des Rechtswidrigkeit einer Gesamt-Regelbeurteilung aufgrund eines Fehlers einer dienstlichen Beurteilung Kenntner, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...
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...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 01.02.2024, Az.: BVerwG 20 F 20.22 Einsichtsgewährung in eine im Insolvenzverfahren geschlossene Vereinbarung nach dem Landestransparenzgesetz; Schutz von Betriebs- und GeschäftsgeheimnissenIn der Verwaltungsstreitsache hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 1. Februar 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...
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...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 01.02.2024, Az.: BVerwG 2 A 7.23 Disziplinarklage einer dienstgebenden Behörde auf Zurückstufung eines bei ihr beschäftigten Beamten wegen einer innerdienstlichen PflichtverletzungKenntner, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...
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...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 31.01.2024, Az.: BVerwG 4 BN 20.23 Unwirksamkeit der Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels RechtsgrundlageIn der Normenkontrollsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Decker und Dr. Seidel beschlossen:...
...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 31.01.2024, Az.: BVerwG 20 F 5.23 Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Formelle Anforderungen an eine SperrerklärungIn der Verwaltungsstreitsache hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 31. Januar 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...
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...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 31.01.2024, Az.: BVerwG 5 PB 9.23 Reisekostenvergütung in Gestalt der "großen Wegstreckenentschädigung" gegenüber freigestellten Personalratsmitgliedern für Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnorts und des bisherigen DienstortesIn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass freigestellten Personalratsmitgliedern nach § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG für Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnorts und des bisherigen Dienstortes unter bestimmten Voraussetzungen Reisekostenvergütung in Gestalt der "großen Wegstreckenentschädigung" zustehen kann, bei der Bemessung aber die fiktiven Kosten für Fahrten von der Wohnung des Personalratsmitglieds zu seiner bisherigen Dienststelle und zurück anzurechnen sind ( BVerwG, Beschluss vom 1...
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