Gerichtsbeschlüsse

BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18 - Kalenderjahrbezogene Beitragsansprüche der Sozialkassen im Baugewerbe; Arbeitszeitlich überwiegende baugewerbliche Tätigkeit als Voraussetzung des betrieblichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren (VTV); Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG; Kostenentscheidung bei abschließendem Teilurteil im Rechtsmittelzug

...BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 77 ff., BAGE 164, 201). Es entsprach der weit überwiegenden Rechtsansicht, dass diese Fassungen des VTV wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden waren.Zu OS 3.: Fortführung von BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - BAGE 164, 201 Zu OS 4.: Anknüpfung an BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - BAGE 144, 47; 26. Oktober 1961 - 5 AZR 470/58 - BAGE 11, 346...

BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18 - Auslegungsgrundsätze für Gesamtbetriebsvereinbarungen; Teilzeitfaktor wegen Altersteilzeit bei der Berechnung von Betriebsrenten

...Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 165, 345).Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr...

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BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 225/19 - Finanzierungsregelung für die Altersversorgung durch tarifliche Bezugnahme auf die VBL-Satzung; Wirksame Verweisung auf die VBL-Satzung durch Tarifvertrag bei Arbeitgebern rechtsfähiger Anstalten des öffentlichen Rechts

...Eine Nettolohnklage ist prozessrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ( BAG 30. Mai 2006 - 3 AZR 273/05 - Rn. 14; 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - zu I der Gründe, BAGE 105, 181).BAG 20. August 2019 - 3 AZR 222/18 - Rn. 23 mwN). Daher ist der Antrag umzudeuten in einen entsprechenden Feststellungsantrag (zur Möglichkeit der Umdeutung vgl. BAG 25...

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BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 175/19 - Auslegung von Tarifnormen; Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrages zum Zweck der Gesetzeskonformität; Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages als Grenze seiner Normenwirkung; Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 149/19 v. 21.01.2020

...Dem Bestimmtheitserfordernis ist deshalb genügt, wenn - wie hier - die für die Bemessung der Abfindung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden (vgl. für § 113 BetrVG BAG 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 10, BAGE 139, 342).November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 18, BAGE 150, 88 [BAG 19.11.2014 - 5 AZR 121/13] ). "Flugbetrieb" iSv. § 117 BetrVG meint indes keine organisatorische Einheit, die sich - wie der Betriebsbegriff iSd...

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BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 227/19 - Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 149/19 v. 21.01.2020

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.01.2020, Az.: 1 AZR 227/19 Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 149/19 v. 21.01.2020Dem Bestimmtheitserfordernis ist deshalb genügt, wenn - wie hier - die für die Bemessung der Abfindung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden (vgl. für § 113 BetrVG BAG 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 10, BAGE 139, 342)...

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BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19 - Finanzierungsregelung für die Altersversorgung durch tarifliche Bezugnahme auf die VBL-Satzung; Wirksame Verweisung auf die VBL-Satzung durch Tarifvertrag bei Arbeitgebern rechtsfähiger Anstalten des öffentlichen Rechts; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 225/19 v. 21.01.2020

...Eine Nettolohnklage ist prozessrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ( BAG 30. Mai 2006 - 3 AZR 273/05 - Rn. 14; 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - zu I der Gründe, BAGE 105, 181).Damit könnten sich Fragen eines Wegfalls der Tariffähigkeit und von deren Folgen stellen (dazu zB BAG 23. Januar 2008 - 4 AZR 312/01 - Rn. 15 ff., BAGE 125, 314)...

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BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19 - Differenzierung zwischen Betrieb als organisatorischer Einheit und Flugbetrieb gem. § 117 BetrVG als Gruppe von Arbeitnehmern; Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrages zur Sicherung seiner normativen Wirkung; Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages als Grenze seiner normativen Wirkung; Geltungsbereichsbezogene Wirkung tariflicher Rechtsnormen im Falle des Kabinenpersonals als Gruppe von im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern

...Dem Bestimmtheitserfordernis ist deshalb genügt, wenn - wie hier - die für die Bemessung der Abfindung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden (vgl. für § 113 BetrVG BAG 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 10, BAGE 139, 342).November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 18, BAGE 150, 88 [BAG 19.11.2014 - 5 AZR 121/13] ). "Flugbetrieb" iSv. § 117 BetrVG meint indes keine organisatorische Einheit, die sich - wie der Betriebsbegriff iSd...

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BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 295/19 - Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 149/19 v. 21.01.2020

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.01.2020, Az.: 1 AZR 295/19 Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 149/19 v. 21.01.2020Dem Bestimmtheitserfordernis ist deshalb genügt, wenn - wie hier - die für die Bemessung der Abfindung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden (vgl. für § 113 BetrVG BAG 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 10, BAGE 139, 342)...

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BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19 - Echte oder hypothetische Vergleichsperson zur Ermittlung einer unmittelbaren Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG; Sachliche Rechtfertigung für eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts als Ausnahmefall nach § 8 Abs. 1 AGG; Unionsrechtskonforme Auslegung des § 8 Abs. 1 AGG; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung als Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Angemessene Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG mit Beachtung einer Kappungsgrenze

...Der Kläger hat nach der "Ablehnung durch den Arbeitgeber" iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG (dazu BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 20, BAGE 159, 334 [BAG 29.06.2017 - 8 AZR 402/15] ) vom 19.Mai 1986 - 222/84 - [Johnston] Rn. 36; zu § 8 Abs. 1 AGG als Umsetzung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vgl. ua. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 101, BAGE 156, 71)...

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BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 59/19 - Schutzauftrag der Gerichte bei Kollision der Tarifautonomie mit Freiheits- und Gleichheitsrechten im Verfassungsrang; Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien bei tariflichen Stichtagsregelungen; Verfassungsrechtlich zulässige Regelungen im TVöD zu stufengleichen Höhergruppierungen; Keine Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG bei einer tariflichen Stufenzuordnung

...Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 10, BAGE 148, 123 [BAG 06.05.2014 - 9 AZR 724/12] ). Art. 33 Abs. 2 GG erfasst daher auch den beruflichen Aufstieg innerhalb des öffentlichen Dienstes (vgl.BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 554/13 - Rn. 12). Der öffentliche Arbeitgeber hat aufgrund seiner Organisationsfreiheit jedoch das Recht, zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine Stelle zu besetzen, zu wählen (vgl. hierzu BAG 12...

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