Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 17.05.2024 - BVerwG 3 BN 1.23 - Normenkontrollklage gegen die Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt (Landesschifffahrts- und Hafenverordnung - LSchiffHVO) vom 30. Oktober 2018; Erforderlichkeit einer Strategischen Umweltprüfung vor Erlass der Landesschifffahrts- und Hafenverordnung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.05.2024, Az.: BVerwG 3 BN 1.23 In der Normenkontrollsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Mai 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Rothfuß beschlossen:...

BVerwG, 14.05.2024 - BVerwG 2 B 31.23 (2 C 10.24) - Reichweite des Vorbehalts des Gesetzes im Prüfungsrecht insbesondere bei Annullierung einer Prüfung wegen objektiver Ungeeignetheit einer schriftlichen Prüfungsaufgabe

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 14.05.2024, Az.: BVerwG 2 B 31.23 (2 C 10.24) Reichweite des Vorbehalts des Gesetzes im Prüfungsrecht insbesondere bei Annullierung einer Prüfung wegen objektiver Ungeeignetheit einer schriftlichen PrüfungsaufgabeKenntner, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel beschlossen:...

BVerwG, 13.05.2024 - BVerwG 2 B 4.24 - Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Hinblick auf die Erstattungspflicht für eine nicht zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit geeignete Rehabilitierungsmaßnahme; Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils und anschliessende Zurückweisung der Berufung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.05.2024, Az.: BVerwG 2 B 4.24 Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Hinblick auf die Erstattungspflicht für eine nicht zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit geeignete Rehabilitierungsmaßnahme;In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Mai 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hissnauer beschlossen:...

BVerwG, 13.05.2024 - BVerwG 4 BN 26.23 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verteilung von Nutzungen und deren Unterarten innerhalb eines Baugebiets oder zwischen zwei oder mehreren Baugebieten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.05.2024, Az.: BVerwG 4 BN 26.23 Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verteilung von Nutzungen und deren Unterarten innerhalb eines Baugebiets oder zwischen zwei oder mehreren Baugebieten In der Normenkontrollsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Mai 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt und Dr. Seidel beschlossen:...

BVerwG, 07.05.2024 - BVerwG 7 B 24.23 - Zurückeisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Schwarzfärben eines Rotorblatts einer Windkraftanlage im Hinblick auf das Mortalitäts- und Verletzungsrisiko für Seeadler

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 07.05.2024, Az.: BVerwG 7 B 24.23 Zurückeisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Schwarzfärben eines Rotorblatts einer Windkraftanlage im Hinblick auf das Mortalitäts- und Verletzungsrisiko für SeeadlerZiel der Grundsatzrevision ist es indes, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> )...

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BVerwG, 07.05.2024 - BVerwG 7 B 23.23 - Zurückeisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Schwarzfärben eines Rotorblatts einer Windkraftanlage im Hinblick auf das Mortalitäts- und Verletzungsrisiko für Seeadler

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 07.05.2024, Az.: BVerwG 7 B 23.23 Zurückeisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Schwarzfärben eines Rotorblatts einer Windkraftanlage im Hinblick auf das Mortalitäts- und Verletzungsrisiko für SeeadlerZiel der Grundsatzrevision ist es indes, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> )...

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BVerwG, 07.05.2024 - BVerwG 7 B 22.23 - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von drei Windkraftanlagen; Verstoß gegen das Tötungs- und Verletzungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 07.05.2024, Az.: BVerwG 7 B 22.23 Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von drei Windkraftanlagen; Verstoß gegen das Tötungs- und Verletzungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchGZiel der Grundsatzrevision ist es indes, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> )...

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BVerwG, 07.05.2024 - BVerwG 7 B 25.23 - Zurückeisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Schwarzfärben eines Rotorblatts einer Windkraftanlage im Hinblick auf das Mortalitäts- und Verletzungsrisiko für Seeadler

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 07.05.2024, Az.: BVerwG 7 B 25.23 Zurückeisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Schwarzfärben eines Rotorblatts einer Windkraftanlage im Hinblick auf das Mortalitäts- und Verletzungsrisiko für SeeadlerIn der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Mai 2024 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Löffelbein und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr beschlossen:...

BVerwG, 07.05.2024 - BVerwG 3 B 6.23 - Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers vor Ablauf der Verjährungsfrist; Mitwirkung des Fahrzeughalters an der Feststellung des Fahrzeugführers

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 07.05.2024, Az.: BVerwG 3 B 6.23 Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers vor Ablauf der Verjährungsfrist; Mitwirkung des Fahrzeughalters an der Feststellung des FahrzeugführersIn der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Mai 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß und die Richterin am Bun- desverwaltungsgericht Hellmann beschlossen:...

BVerwG, 06.05.2024 - BVerwG 3 B 12.24 (3 B 6.24) - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 06.05.2024, Az.: BVerwG 3 B 12.24 (3 B 6.24) Zurückweisung der AnhörungsrügeSenat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Mai 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Rothfuß beschlossen:...