Gerichtsbeschlüsse

BAG, 16.02.2021 - 9 AZR 177/20 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 176/20 v. 16.02.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.02.2021, Az.: 9 AZR 177/20 Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 176/20 v. 16.02.2021Februar 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21 - Geldwerte Urlaubsansprüche als Masseverbindlichkeiten bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

...I. Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts an seiner Rechtsauffassung zum insolvenzrechtlichen Rang von Urlaubsabgeltungsansprüchen im Anwendungsbereich des Februar 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 16.02.2021 - 9 AZR 176/20 - Beibehaltung des Zusatzurlaubs für unregelmäßige Schichtplanarbeit nach der Überleitung des BMT-G-O auf den TV-N Sachsen; Kumulation der Zusatzurlaube für unregelmäßige Schichtplanarbeit und für ständigen Einsatz im Fahrdienst; Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme des Arbeitnehmers vor Verfall des tariflichen Zusatzurlaubs infolge des Gleichlaufs der Regelungen mit dem gesetzlichen Mindesturlaub

...Februar 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Elementenfeststellungsklage, vgl. hierzu BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 54/19 - Rn. 12), ohne dass dem Feststellungsbegehren der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage (vgl. hierzu BAG 23...

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BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 512/18 - Anforderungen an die Berufungsbegründung; Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 SokaSiG2; Erstellung mobiler Bühnen als Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik i.S.d. VTV-Gerüstbau

...aa) § 15 Abs. 1 SokaSiG2 verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG . Etwaige Eingriffe wären jedenfalls gerechtfertigt (vgl. BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 32 ff.; BAG 27. März 2019 - 10 AZR 211/18 - Rn. 34 ff., BAGE 166, 233). BAG 27. März 2019 - 10 AZR 211/18 - Rn. 24, BAGE 166, 233). Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs des VTV-Gerüstbau für einen bestimmten Betrieb setzt jedoch nicht voraus, dass dort ausgebildete Fachkräfte des Gerüstbauerhandwerks eingesetzt werden...

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BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19 - Definition der Tarifvertragsparteien für den Begriff "Betriebe des Baugewerbes"; Baugewerbe als Tätigkeit an oder in Zusammenhang mit Bauwerken; Industrielle Ausführung von Eisenschutzarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit; Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei Abgrenzung von Industrie- zu Handwerksbetrieben; Baugewerbliche Haupttätigkeiten Dritter als Leistung eines baugewerblichen Betriebs im Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes

...Juli 2015 (AVE VTV 2015) und des VTV 2015 vom 4. Mai 2016 (AVE VTV 2016) hat der Senat für wirksam befunden ( BAG 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 - BAGE 162, 166; 20. November 2018 - 10 ABR 12/18 - ).(1) Das Landesarbeitsgericht führt diese Regelung auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1963 zurück, nach der technische Isolierarbeiten an Schiffen nicht von den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes erfasst worden seien ( BAG 27...

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BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18 - Eisenschutzarbeiten an Schiffen als baugewerbliche Leistung i.S.d. VTV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Keine Anwendung des VTV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bei Oberflächenarbeiten zur Beschichtung von Rotorblättern in einer Werkstatt; Keine Verjährungshemmung bei unspezifizierter Geltendmachung von Beitragsforderungen für die Sozialkassen der Bauwirtschaft

...Der Senat hat die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV 2009 und des VTV 2011 für unwirksam befunden (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 - ).(1) Das Landesarbeitsgericht führt diese Regelung auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1963 zurück, nach der technische Isolierarbeiten an Schiffen nicht von den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes erfasst worden seien ( BAG 27...

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BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 142/17 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 26.01.2021, Az.: 3 AZR 142/17 Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021Januar 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr...

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BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 119/19 (A) - Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 246 Abs. 1 ZPO nach dem Tod einer Prozesspartei durch ihren Bevollmächtigten; Zwingende Aussetzung des Verfahrens bei Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen; Verzögerung einer Wiederaufnahme des Verfahrens i.S.d. § 239 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 26.01.2021, Az.: 3 AZR 119/19 (A) Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 246 Abs. 1 ZPO nach dem Tod einer Prozesspartei durch ihren Bevollmächtigten;In Sachen Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 26. Januar 2021 beschlossen:...

BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 877/16 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 26.01.2021, Az.: 3 AZR 877/16 Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021März 1977 - 3 AZR 649/76 - zu 1 der Gründe, BAGE 29, 94). Er wird Schuldner des Versorgungsversprechens und der sich daraus ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung einer Betriebsrente bei Eintritt eines Versorgungsfalls (vgl. nur BAG 8...

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BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 63/17 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 26.01.2021, Az.: 3 AZR 63/17 Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021Januar 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr...

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