Gerichtsbeschlüsse

BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20 - Verstoß des Beschwerdegerichts gegen den Grundsatz "ne ultra petitum"; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen; Höhergruppierung als mitbestimmungspflichtige Neueingruppierung; Ein- und Umgruppierungen als personelle Einzelmaßnahmen ohne Beachtung eines kollektiven Tatbestands

...Es kommt nicht darauf an, ob das Landesarbeitsgericht die Beschwerde - wie hier - ausdrücklich als zulässig angesehen hat ( BAG 16. Juli 2008 - 7 ABR 13/07 - Rn. 13, BAGE 127, 126).Entscheidend ist vielmehr, dass ein Akt der Rechtsanwendung und die Kundgabe des hierbei gefundenen Ergebnisses stattfinden (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 50 mwN, BAGE 130, 286)...

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BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 33/19 - Prüfung der eingelegten Beschwerde durch das Rechtsbeschwerdegericht; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung

...Es kommt dabei nicht darauf an, ob das Landesarbeitsgericht die Beschwerde als zulässig angesehen hat ( BAG 16. Juli 2008 - 7 ABR 13/07 - Rn. 13, BAGE 127, 126).Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (vgl. etwa BAG 20. März 2018 - 1 ABR 50/16 - Rn. 9; 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 64, BAGE 158, 121)...

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BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 314/20 - Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Sprinterklausel im Falle einer unwiderruflichen Freistellung; Urlaubsbeginn und -zeitpunkt bei Sprinterklausel im Falle einer unwiderruflichen Freistellung; Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers

...Insoweit ist es mit dem in § 12 Satz 1 KSchG geregelten Sonderkündigungsrecht vergleichbar (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 35, BAGE 154, 40; Aszmons DB 2017, 2227 ).September 2006 - 5 AZR 703/05 - Rn. 21, BAGE 119, 232). Dann bedarf es regelmäßig keines Arbeitsangebots des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber mit der Freistellung erkennen lässt, unter keinen Umständen zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bereit zu sein ( BAG 15...

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BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 618/19 - Tarifautonomie und allgemeiner Gleichheitssatz; Betriebsrentenfähigkeit regelhafter und verstetigter Zusatzarbeit

...BAG 14. April 2011 - 6 AZR 734/09 - Rn. 20 mwN). Nicht zulässig ist, dass in einem größeren Umfang systemwidrige Benachteiligungen entstehen ( BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu B II 2 d ee der Gründe, BAGE 79, 236).Für die Vergangenheit kann dem Gleichheitssatz nur auf diese Weise Rechnung getragen werden (vgl. auch BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 79, 236)...

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BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 53/20 - Zielsetzung der Härtefallklauseln im Hamburger Ruhegeld- und Zusatzversorgungsrecht; Fiktion der gesetzlichen Rentenversicherung für koreanische Krankenschwestern im Hamburger Ruhegeld- und Zusatzversorgungsrecht; Härtefallklausel und Anrechnung befreiender Lebensversicherungen auf die Gesamtversorgung; Verfassungsmäßigkeit der Anpassungsmöglichkeit von Rentenanwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse

...BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 45, BAGE 161, 33; ErfK/Reinhard 21. Aufl. EFZG § 4 Rn. 12). Dabei ist besonders zu beachten, dass § 4 Abs. 1 EFZG vom Entgeltausfallprinzip geprägt ist ( BAG 21.Ihnen kann entnommen werden, dass es in erster Linie um die Modifikation der Anspruchshöhe geht, nicht jedoch um den Anspruch selbst ( BAG 21. November 2006 - 3 AZR 672/05 - Rn. 33, BAGE 120, 222)...

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BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 702/19 - Stufenzuordnung bei Tabellenwechsel im TV-L; Keine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung im System des TV-L; Tätigkeitsunterbrechung und Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 3 Satz 3 TV-L; Individuelle Endstufe als Sonderregelung eines Besitzstands in der Überleitung zum TV-L; Ergänzende Auslegung von Tarifregelungen

...Februar 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtlichen Richter Sieberts und Steinbrück für Recht erkannt:Juli 2014 - 6 AZR 753/12 - Rn. 32, BAGE 148, 323 [BAG 03.07.2014 - 6 AZR 753/12] ). § 17 Abs. 3 Satz 3 TV-L weist zudem keinen Bezug zum TVÜ-Länder auf, sondern regelt die Stufenzuordnung bei einer schädlichen Unterbrechung innerhalb des Systems des TV-L...

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BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 25/20 - Stand des Konsultationsverfahrens mit Belegschaftsvertretung als notwendiger Teil der Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 235/19 v. 14.05.2020

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 18.02.2021, Az.: 6 AZR 25/20 Stand des Konsultationsverfahrens mit Belegschaftsvertretung als notwendiger Teil der Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 235/19 v. 14.05.2020Februar 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtlichen Richter Sieberts und Steinbrück für Recht erkannt:...

BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 205/20 - Einschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-L; Keine quantitativen Merkmale für die einschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-L; Erteilung von Unterricht an einer Privatschule als einschlägige Berufserfahrung; Keine Anrechnung der Berufserfahrung in der Sekundarstufe für die Tätigkeit als Gymnasiallehrkraft; Maßgebliche Stufenlaufzeit innerhalb der Entgeltgruppe

...Februar 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtlichen Richter Sieberts und Steinbrück für Recht erkannt:März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 148, 1). Das Entgeltsystem des TV-L geht davon aus, dass es keine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung gibt ( BAG 24...

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BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 92/19 - Keine Anfechtung des Arbeitsvertrags nach Rechtskraft des stattgebenden Urteils im Kündigungsschutzprozess; Keine Erstellung von Rechtsgutachten durch die Gerichte

...Februar 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtlichen Richter Sieberts und Steinbrück für Recht erkannt:Zu OS 1.: Anwendung der Rechtsprechung des BAG zur Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess im Einzelfall: BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 67/18 - BAGE 163, 24; 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - BAGE 150, 234; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - BAGE 147, 358...

BAG, 16.02.2021 - 9 AZR 178/20 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 176/20 v. 16.02.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.02.2021, Az.: 9 AZR 178/20 Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 176/20 v. 16.02.2021Februar 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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