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Gerichtsbeschlüsse

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BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 43/19 - Montagebau im Sinne der Verfahrenstarifverträge der Sozialkassen im Baugewerbe; Montagebautätigkeit an Fertiggaragen; Bauliche Leistungen an beweglichen Bauwerken; Zulässige Mängelbeseitigung der Klageschrift einer Beitragsklage; Hinreichende Individualisierung der Beitragsansprüche der Sozialkassen des Baugewerbes zur Hemmung tariflicher Ausschlussfristen

...Juli 2015 (AVE VTV 2015) und des VTV 2015 vom 4. Mai 2016 (AVE VTV 2016) hat der Senat für wirksam befunden ( BAG 20. November 2018 - 10 ABR 12/18 -; 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 - BAGE 162, 166).Der Kläger hat dann darzulegen, wie sich die Ansprüche auf die einzelnen Monate verteilen ( BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - aaO; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 16 f., BAGE 168, 290)...

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BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 99/19 - Öffnungsklausel in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG für tarifvertragliche Befristungsregelungen; Unzulässige Überschreitung des gesetzlichen Rahmens für tarifvertragliche Befristungsregelungen; Keine Ablösung eines wirksamen Tarifvertrags durch unwirksamen Tarifvertrag; Ergänzende Auslegung eines Tarifvertrags

...Zu OS 1.: Bestätigung von BAG 17. April 2019 - 7 AZR 410/17 -; 21. März 2018 - 7 AZR 428/16 -; 14. Juni 2017 - 7 AZR 627/15 -; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - BAGE 157, 141; 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 -; 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - BAGE 143, 10 Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35, 42 mwN, BAGE 164, 326 [BAG 12.12.2018 - 4 AZR 147/17] ). Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 TV Befristung Steinkohlenbergbau idF vom 1...

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BAG, 24.02.2021 - 4 AZR 309/20 - Tarifverständnis zum Merkmal "Große Gruppe" i.S.d. TVöD-VKA EntgeltO EG P 11; "Große Gruppe" als Summe der besetzten und nicht besetzten Stellen in der Organisationseinheit; Fachliche Unterstellung bei Weisungsgebundenheit; Beschäftigtenstatus der Freiwilligen nach dem BFDG; Anforderungen an das Tarifmerkmal "Hohes Maß an Verantwortung" bei Gruppen- oder Teamleitung

...November 2017 fristgemäß einen Antrag nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA gestellt (zu diesem Erfordernis BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 19, BAGE 162, 81 [zu § 26 TVÜ-Bund ]).Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 19 mwN; 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 31; zu Zusammenhangstätigkeiten BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 264/10 - Rn. 38 ff., BAGE 140, 311)...

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BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 108/19 - Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT; Gerechtfertigte Ungleichbehandlung bei Anrechnung von Beschäftigungszeiten durch § 14 Abs. 2 TVÜ-VKA

...Zu OS 2.: Anknüpfung an BAG 19. November 2020 - 6 AZR 417/19 - Zu OS 4.: Anknüpfung an BVerfG 9. Juli 2020 - 1 BvR 719/19 ua. -; 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - BVerfGE 148, 267; BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Februar 2018 - 6 AZR 137/17 - Rn. 23, BAGE 162, 76). Darin liegt ein legitimes Ziel (vgl. EuGH 19. Juni 2014 - C-501/12 ua. - [Specht ua.] Rn. 64: zwingender Grund des Allgemeininteresses; BAG 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 - Rn. 35, BAGE 159, 92)...

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BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 38/19 - Strenge Formvorschriften für die Stimmauszählung bei der Aufsichtsratswahl nach § 41 3. WO MitbestG; Unvollzähligkeit des Betriebswahlvorstands bei der Stimmauszählung als Anfechtungsgrund; Beteiligung der Gewerkschaftsvertreter im arbeitsgerichtlichen Anfechtungsverfahren der Aufsichtsratswahl

...BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 18, 20; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 21 f., BAGE 159, 111). Zu Unrecht ist jedoch eine Beteiligung der als Gewerkschaftsvertreter gewählten Aufsichtsratsmitglieder Be und Y unterblieben.Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 17; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 19, BAGE 159, 111; 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 48, 96)...

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BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 213/20 - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes während des Annahmeverzugs; Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes auch bei anderer Beschäftigungsmöglichkeit beim Arbeitgeber

...Februar 2007 - 5 AZR 422//06 - Rn. 16, BAGE 121, 133 [BAG 07.02.2007 - 5 AZR 422/06] ), kommt dies im Einzelfall auch für eine Beschäftigung in Betracht, für die die Zustimmung des Betriebsrats gefehlt hat.BAG 14. Oktober 2020 - 5 AZR 649/19 - Rn. 10 mwN). Diese hat er am 14. Mai 2018 unstreitig tatsächlich angeboten ( § 294 BGB ), so dass dahingestellt bleiben kann, ob es eines tatsächlichen Angebots überhaupt bedurft hätte (zu dessen Entbehrlichkeit sh. etwa BAG 21...

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BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 267/20 - Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge; Rechtmäßigkeit des Wechsels der Zusatzversorgungskasse bei Sitzverlegung des Arbeitgebers; Grenzen der betrieblichen Übung bei komplexen Altersversorgungssystemen; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei reinem Vollzug bestehender satzungsrechtlicher Vorgaben

...Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1.: vgl. BAG 23. September 2020 - 5 AZR 193/19 - Rn. 17 Zu OS 3.: vgl. BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 17, BAGE 163, 301 Ob dieser tatsächlich mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat, ist unerheblich ( BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 16, BAGE 163, 301)...

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BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20 - Klage auf Zahlung wiederkehrender Leistungen; Anpassung der Betriebsrenten bei nicht gewinnorientierten Vereinen unter Beachtung des Vereinszwecks; Keine Berücksichtigung eines gewerkschaftlichen Streikfonds bei der Anpassungsüberprüfung der Betriebsrenten

...BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 489/19 - Rn. 39; zu den Auslegungsregeln BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 101/19 - Rn. 14), steht der vom Kläger begehrten Neuberechnung allerdings nicht entgegen.BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 7/00 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 96, 54). Eine solche Vereinbarung haben aber die Parteien nicht getroffen, und eine solche Berechtigung ergibt sich nicht aus den UR 88...

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BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 12/20 - Neue Anträge in zweiter Instanz nach vollem Obsiegen in erster Instanz nur im Wege der Anschlussbeschwerde; Anforderungen an eine prozessrechtliche Erwiderungsfrist; Prüfung der Sachdienlichkeit einer Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz; Durchführungsanspruch des Betriebsrats auf Vornahme einer arbeitgeberseitigen Leistungsbestimmung

...BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 18, BAGE 151, 27). Dementsprechend musste der Betriebsrat auch die spätere Fristverlängerung nicht als (erstmalige) Festlegung einer solchen Erwiderungsfrist verstehen.Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 61, BAGE 129, 1). Fehlt es hieran, weil eine der Vertragsparteien maßgebenden Einfluss auf den die Leistungsbestimmung vornehmenden Dritten hat (vgl. dazu auch BAG 10...

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BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 304/20 - Kein Entgeltfortzahlungsanspruch des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers im Baugewerbe bei gleichzeitigem witterungsbedingten Arbeitsausfall; Lohnausgleich für den arbeitsunfähigen Arbeitnehmer im Baugewerbe in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit

...Zu OS 1.: Im Anschluss an st. Rspr., zB BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 -; 28. Januar 2004 - 5 AZR 58/03 -; 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 - BAGE 93, 212 Februar 2021 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 108/19 - Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT; Gerechtfertigte Ungleichbehandlung bei Anrechnung von Beschäftigungszeiten durch § 14 Abs. 2 TVÜ-VKA

BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 213/20 - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes während des Annahmeverzugs; Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes auch bei anderer Beschäftigungsmöglichkeit beim Arbeitgeber

BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20 - Klage auf Zahlung wiederkehrender Leistungen; Anpassung der Betriebsrenten bei nicht gewinnorientierten Vereinen unter Beachtung des Vereinszwecks; Keine Berücksichtigung eines gewerkschaftlichen Streikfonds bei der Anpassungsüberprüfung der Betriebsrenten

BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 304/20 - Kein Entgeltfortzahlungsanspruch des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers im Baugewerbe bei gleichzeitigem witterungsbedingten Arbeitsausfall; Lohnausgleich für den arbeitsunfähigen Arbeitnehmer im Baugewerbe in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit